Volksabstimmung Hessen: Herabsetzung Wählbarkeitsalter, Bekenntnis zu Europa und Abschaffung der Todesstrafe mit den meisten Gegenstimmen

Gleichzeitig mit der Landtagswahl wurde in Hessen auch über eine Änderung der Verfassung abgestimmt. Dabei zeigte sich, dass die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters bei Landtagswahlen auf 18 Jahren mit 29,7% die meisten Gegenstimmen erhielt. Mit 17,6% vergleichsweise hoch war auch die Ablehnung der Aufnahme eines Bekenntnisses zur europäischen Integration in die Verfassung. Auch die Abschaffung der Todesstrafe, formal noch in der hessischen Verfassung enthalten, erhielt mit 16,8% relativ viele Gegenstimmen. In die Verfassung aufgenommen wurden zahlreiche Staatszielbestimmungen und eine Änderung bei der Durchführung eines Volksentscheides. Das Quorum zur Einleitung eines Volksentscheides wurde von 20% auf 5% der Stimmberechtigten abgesenkt. Zugleich wurden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Volksentscheid aber erschwert, weil nicht allein die Mehrheit bei der Abstimmung genügt, sondern nunmehr diese Mehrheit ein Mindestquorum von 25% der Stimmberechtigten erreichen muss.
Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei – H. Heibel

Wohl keine Ampelkoalition in Hessen

In Hessen wird es wohl keine Koalition aus Grünen, SPD und FDP unter der Führung der Grünen geben. Dies erklärte die FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger nach einem ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Man werde keine weiteren Gespräche mit den Grünen führen, so Stark-Watzinger. Rechnerisch wäre eine solche Regierung möglich. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP erklärt, in keine Koalition unter der Führung der Grünen einzutreten, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD aber nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben bei der Landtagswahl 94 Stimmen mehr erzielt als die SPD und könnten in einer Ampel das Amt des Regierungschefs beanspruchen.

SPD-Krise: Steinbrück will Nahles durch Bernie Sanders ersetzen

Peer Steinbrück, SPD

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück empfiehlt seiner Partei, einen Politiker wie „Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger“ an die Spitze zu setzen. Der habe mit der Geschichte eines gerechteren Amerika mobilisiert. Er versammelte jene um sich, die Fairness vermissen und in guter Nachbarschaft leben wollen, so Steinbrück gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die SPD dürfe kein Warenhausangebot mehr machen. Sie müsse auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten zurückkommen. Sie müsse bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuzuspitzen. Konkret schlägt Steinbrück vor, große Vermögen stärker zu besteuern. Bernie Sanders hatte mit einem weitgehend sozialdemokratischen Programm in den Vorwahlen der US-Demokraten im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen die hohe Favoritin Hillary Clinton verloren. Diese verlor anschließend überraschend gegen Donald Trump.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kein Seniorenticket für Kasseler Stadtgebiet

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat einen Antrag des Seniorenbeirates auf Einführung eines Seniorentickets für den ÖPNV bezogen allein auf das Gebiet der Stadt Kassel abgelehnt. Derzeit existiert ein Seniorenticket für das Gebiet der Stadt Kassel gemeinsam mit einigen Umlandgemeinden. Das Ziel des Antrages sei es, so Hugo Müller vom Seniorenbeirat, ein auf Kassel beschränktes und damit verbilligtes Seniorenticket einzuführen. Für ein solches Ticket gebe es eine große Nachfrage, weil potentielle Nutzer fast ausschließlich Fahrten in der Stadt Kassel unternehmen würden. Dadurch würde der ÖPNV gestärkt, der Umstieg auf die KVG gefördert, die Verkehrssituation verbessert und die Umweltbelastungen gesenkt, so Müller. Die Redner von SPD und Grünen begründeten ihre Ablehnung des Antrages damit, dass für die Tarifgestaltung nicht die Stadt Kassel, sondern der NVV zuständig sei. Alle übrigen Fraktionen stimmten dem Antrag des Seniorenbeirates zu.

Kassel: SPD verliert mehr und CDU weniger als im Landesschnitt – Grüne stärkste Partei – keine rotgrüne Mehrheit

Die Verluste der Kasseler SPD bei der Landtagswahl in Höhe von 12,2% sind größer als die der Landespartei mit 10,9%. Demgegenüber sind die Verluste der Kasseler CDU mit 9,2% geringer als die der hessischen CDU mit 11,3. Allerdings erreicht die CDU lediglich 19,5% und ist damit deutlich schwächer als die Landes-CDU mit 27%. Die Kasseler SPD liegt mit 21,4% noch immer über dem Landesergebnis der SPD mit 19,8%. Durch ihre erheblichen Verluste büßen SPD und CDU in Kassel jeweils ein Landtagsmandat ein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann verliert ihr Direktmandat an die Grüne Vanessa Gronemann und kann wegen des schlechten Ergebnisses der CDU landesweit auch nicht über die Landesliste in den Landtag einziehen. Die SPD ist nur noch mit Wolfgang Decker im Landtag vertreten. Bisher waren stets zwei Sozialdemokraten für Kassel in Wiesbaden tätig. Die Gewinne der Kasseler Grünen in Höhe von 9% bewegen sich im Landesschnitt mit 8,7%, allerdings sind sie in Kassel mit 25,2% deutlich stärker als landesweit mit 19,8%. Die Linke kann in Kassel mit 2,5% stärker als landesweit mit 1,1% zulegen und ist mit 11,7% auch deutlich stärker als ihre Landespartei mit 6,3%. Mit Torsten Felstehausen zieht auch ein Kasseler Linker über die Landesliste in den Landtag ein. Die Zuwächse der AfD mit 7,3% sind geringer als landesweit mit 9%. Sie ist in Kassel mit 10,7% auch schwächer als landesweit mit 13,1%. SPD und Grüne, die über viele Jahre in Kassel über eine große Mehrheit verfügten, kommen trotz der starken Gewinne der Grünen gemeinsam nur noch auf 46,6%. Vor fünf Jahren erzielten sie gemeinsam noch 49,8%.

Merkel gibt auf – kein guter Tag für Deutschland und Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren und bei der nächsten Bundestagswahl sich nicht mehr um eine Wiederwahl zu bemühen. Sie wolle aber bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Bundestages ihr Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben. Sie habe stets vorgehabt, ihre Ämter in Würde zu führen und auch in Würde abzutreten, so Merkel. Den Entschluss habe sie vor der Sommerpause unter dem Eindruck des heftigen Streites mit der CSU über die Migrationspolitik gefasst. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Vorsitzende und seit 13 Jahren Bundeskanzlerin. Unmittelbar nach ihrer Ankündigung meldeten Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz an. Armin Laschet gab an, eine Kandidatur zu erwägen. Merkel hatte stets vertreten, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören. Für die kurze Zeit bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft sei ein Auseinanderfallen aber vertretbar, so Merkel. Dennoch sei dies ein „Wagnis“. Dies dürfte vor allem dann gelten, wenn Spahn oder Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt würden. Diese hatten in der Vergangenheit die Politik von Merkel als zu liberal scharf kritisiert und stehen für eine konservative Wende der Partei. Kramp-Karrenbauer und Laschet gelten als Vertraute von Merkel.
Mit Merkel geht eine herausragende Politikerin. Sie hat zahlreiche nationale und internationale Krisen bewältigt und immer wieder für Stabilität gesorgt. Vor allem aber hat sie in einem beispiellosen humanitären Akt 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Dass diese Entscheidung am Ende dazu führt, dass sie ihre Ämter aufgibt, ist tragisch. Ihre Erfahrung und ihr politischer Verstand werden künftig fehlen – in Deutschland und in Europa.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Grüne in Kassel stärkste politische Kraft – Direktmandat im Kasseler Westen an Grüne

Bei der hessischen Landtagswahl haben die Grünen in Kassel stadtweit 25,2% erzielt und sind damit stärkste politische Kraft. Sie sind damit in Kassel noch einmal stärker als landesweit. Die SPD liegt mit 21,4% in der Nähe ihres Landesergebnisses, die CDU liegt mit 19,5% deutlich darunter. Mit 11,7% deutlich stärker als landesweit sind die Linken, während FDP (5,7), AfD (10,7%) und Freie Wähler (2%) in Kassel unter ihrem Landesergebnis bleiben. Die Grünen gewannen mit Vanessa Gronemann auch das Direktmandat im Kasseler Westen. Im Kasseler Osten gewann erneut Sozialdemokrat Wolfgang Decker das Mandat.

Hessenwahl: Knappe Mehrheit für CDU und Grüne – Grüne stärker als SPD

Bei der hessischen Landtagswahl hat die bisher amtierende Koalition aus CDU und Grünen ihre Mehrheit knapp verteidigt. Die CDU erreichte nach massiven Verlusten noch 27%. Die Grünen verbesserten sich stark und kommen jetzt auf 19,8%. Die SPD erreicht nach starken Verlusten ebenfalls 19,8%, erzielte aber 94 Stimmen weniger als die Grünen. Mit 13,1% verbesserte sich auch die AfD stark. FDP (7,5%) und Linke (6,3%) verbesserten sich leicht. Die Freien Wähler verbesserten sich auf 3%, können aber wegen der 5%-Klausel nicht in den Landtag einziehen. Rechnerisch möglich sind neben einer Koalition aus CDU und Grünen auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus Grünen, SPD und FDP.  Rechnerisch nicht möglich ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.

Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.

Nach Rückenwind aus Bayern-Wahl: Freie Wähler setzen auf Einzug in hessischen Landtag

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.