Mit stehenden Ovationen haben sich die Delegierten des Thüringer CDU-Parteitages für eine kämpferische Rede ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel bedankt. Es gebe zwar in der Migration von Flüchtlingen noch Probleme, vor allem habe man aber riesige Fortschritte seit 2015 gemacht. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, so Merkel. „Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern.“ Die Bundeskanzlerin warnte ihre Partei auch davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis“. Attraktiv sei die CDU für die Wähler aber nur dann, wenn sie optimistisch in die Zukunft blicke. „Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen.“ Merkel begegnet damit internen Kritikern und Flügelkämpfen in der CDU und vor allem Angriffen aus der CSU gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik. Im Dezember muss sich Merkel einem Parteitag zur Wiederwahl als Vorsitzende stellen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen angemerkt, Merkel sei nicht mehr unumstritten in der CDU.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel gibt CSU-Chef Horst Seehofer seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl. Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe Seehofer erklärt, dass er zu einer Analyse des Landtagswahlergebnisses bereit sei. Es brauche aber eine Analyse „in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“. Im kleinen Kreis machte Seehofer klar, was er damit meint: Nach dem Sturz Stoibers habe die CSU 17 Prozent verloren, nach seinem Sturz durch Söder seien es jetzt 10%. „Revolutionen kosten Stimmen“, soll Seehofer nach Angaben von Gesprächspartnern dort gesagt haben, so der Spiegel.
Nach jüngsten Umfragen von Insa, Infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen verschlechtern sich die Umfragewerte von CDU/CSU und SPD auf immer neue Tiefststände. So erreicht die Union nur noch Werte zwischen 25% und 27%, die SPD zwischen 14% und 15%. Deutschlandweit zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit Werten zwischen 17% und 20% vor der AfD mit 16% bis 18%. Die Linke erreicht 9% bis 10,5% und die FDP 8% bis 11%. Die Werte der Freien Wähler, die in Bayern 11,6% erreichten, wurden nicht ermittelt. Damit verfehlt derzeit die amtierende Koalition aus Union und SPD deutlich die Mehrheit.
Nach den Sondierungsgesprächen hat die CSU beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufzunehmen. Aus inhaltlichen Gründen entschied sie sich gegen Verhandlungen mit den Grünen. Die Unterschiede in der Sicherheits- und Migrationspolitik seien zu groß, so der Verhandlungsführer der CSU, Markus Söder. Mit den Freien Wählern gebe es eine größere inhaltliche Übereinstimmung. Die Grünen reagierten enttäuscht und warfen der CSU mangelnden Mut vor. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag beginnen. Die bayerische Verfassung setzt für die Verhandlungen einen sehr engen Zeitrahmen.
Nach ihrem Erfolg bei der Bayernwahl sind die Grünen jetzt auch in Hessen nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 22 % zweitstärkste Kraft und liegen noch vor der SPD mit 20 %. Stärkste Partei ist die CDU mit 26 %. Die AfD kommt danach auf 12 % und die Linken und die FDP auf jeweils 8 %. Nicht erfasst wurden die Freien Wählern, die in Bayern über 11 % erzielen konnten und dort jetzt vor der Regierungsbeteiligung stehen. Die amtierende schwarz-grüne Regierung hat nach dieser Umfrage keine Mehrheit mehr. Auch eine Koalition aus CDU und SPD würde über keine Mehrheit verfügen. Allein möglich sind Koalitionen aus zumindest drei Parteien.
Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.