Addition der Wahlergebnisse von Union und SPD
Union und SPD verlieren immer mehr an Zustimmung. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf auf Werte zwischen 28% und 31%, die SPD auf Werte zwischen 16,5% und 20%. Damit sind die (ehemaligen?) Volksparteien weit von ihren Spitzenwerten entfernt. Die Union hatte ihre höchste Zustimmung unter Adenauer bei der Bundestagswahl 1957, in der sie mit 50,2% die absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte unter Willy Brandt bei der Bundestagswahl 1972 mit 45,8% ihren Spitzenwert. Ihre besten Zeiten erlebten die Volksparteien in den 70er Jahren, in denen ihnen über 90% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, 90,7% im Jahr 1972 und 91,2% im Jahr 1976. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit 91,1% (1972) und 90,7% (1976) die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der heftige Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik belastet deren Umfragewerte. So kommt die Union nach einer Umfrage von INSA nur noch auf eine Zustimmung von 29%. Die SPD liegt bei 19%, so dass die amtierende Regierungskoalition nur noch über eine Zustimmung von 48% verfügt. Die AfD kommt auf 16%, die Linke auf 12%, die Grünen auf 11% und die FDP auf 8%.
Die Unionsfraktion sieht bei § 219a StGB, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, keinen Änderungsbedarf. Dies geht aus einem Schreiben der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Funktionsträger der CDU hervor. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, so Kramp-Karrenbauer. Deren Abschaffung wird wegen eines Strafprozesses gegen eine Gießener Ärztin gefordert, die auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches in ihrer Praxis hingewiesen hatte. Das Amtsgericht Gießen sah die Strafvorschrift als verwirklicht an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Auch in Kassel wurden zwei Frauenärztinnen wegen eines Hinweises auf ihrer Internetseite angeklagt. Derzeit liegen Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen vor. Linke und Grüne wollen die Vorschrift streichen, die FDP schlägt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit vor. Offen ist das Verhalten der SPD. Die Fraktion hatte einstimmig die Abschaffung der Vorschrift beschlossen, einen eigenen Antrag aber aus Rücksicht auf die Union bisher nicht eingebracht. Da auch die AfD gegen eine Änderung der Vorschrift eintritt, kommt es auf die SPD an: Nur mit ihr wird es eine Änderung oder Abschaffung der Regelung geben.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.