
Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, den Haushalt 2021 erst im Juli 2021 und damit nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass Geselle derzeit über keine Mehrheit mehr im Kasseler Stadtparlament verfügt. Seine Ankündigung wird von der Fraktion „Wir für Kassel“ scharf kritisiert: In Kassel sei der Haushalt für das kommende Jahr stets in der Dezembersitzung des Stadtparlamentes beschlossen worden. „Dies zu verändern mit der Begründung der Corona-Krise und dessen Auswirkungen auf einen Nachtragshaushalt ist fadenscheinig und sachwidrig“, so Andreas Ernst, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Vielmehr darf angenommen werden, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ohne eine eigene Mehrheit es ablehnt, mit anderen Fraktionen über den Haushalt 2021 auch nur zu verhandeln.“ Die Stadt brauche aber zu Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Gerade die nicht städtischen Träger sowie Vereine und Verbände benötigen Planungssicherheit. Die durch die Corona-Krise bereits entstandenen Ängste, wie Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung, dürfen nicht weiter verschärft werden.“ Die Ankündigung von Geselle, erst im Februar 2021 einen Haushaltsentwurf einzubringen, sei allein parteipolitisch motiviert, so Ernst, und ein Affront gegenüber dem Stadtparlament und den wichtigen sozialen Institutionen in unserer Stadt.




Die FDP im Kasseler Stadtparlament will im kommenden Haushalt 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radwege und Radrouten ausgeben. In ihrem diesbezüglichen Haushaltsantrag wird kritisiert, dass der Magistratsentwurf explizit keine Mittel für den Ausbau der Radwege vorsehe. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid „Radentscheid“ werde jedoch das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Die beantragten Mittel sollen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Kassel verwendet werden.
Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem
Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat der Magistrat erklärt, dass für zwei Tanzprojekte in Kassel keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft zum einen die Einrichtung eines Tanzbüros und zum anderen die Beteiligung der Stadt an einem Tanzpakt Stadt-Land-Bund. Für diesen Tanzpakt stünden 90.000,- Euro Bundesmittel zur Verfügung, wenn sich die Stadt mit derselben Summe an diesem Projekt beteiligen würde.
Mit fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungen rechnet der Kasseler Oberbürgermeister und Kämmerer Geselle (SPD) für das Jahr 2018 im Vergleich zum Ergebnis für das Jahr 2016. 2016 betrugen die Einnahmen aus diesem Haushaltstitel noch etwa 2,5 Millionen Euro, für 2017 sind 3,7 Millionen Euro und für 2018 nunmehr 4,4 Millionen Euro geplant. Geselle begründet die Mehreinnahmen mit den in Kassel Ende 2016 in Betrieb genommenen stationären Blitzern. Insgesamt plant der Magistrat mit einem Überschuss im Haushalt in Höhe von 7,3 Millionen Euro.