Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.
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CSU sucht nach Sündenbock für drohendes Wahldesaster
In der CSU ist eine Diskussion über die Schuldigen für die in Umfragen vorausgesagten dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl entbrannt. Ministerpräsident Söder gibt vor allem der Berliner Politik – und damit Seehofer – die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU. Es soll zudem im CSU-Vorstand Bestrebungen geben, den Vorsitzenden Seehofer von den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl auszuschließen – ein beispielloser Vorgang. Gegen die Rolle des Sündenbockes wehrt sich Seehofer nach Kräften. Er habe sich „in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“. Dies sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder, der für strategische Überlegungen im Wahlkampf zuständig sei. Auch der Vorwurf, die von ihm geführte Migrationsdebatte und der Streit mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe Wähler vergrault, weist Seehofer zurück. „In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht“, so Seehofer gegenüber der Süddeutsche Zeitung. „Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.“ Tatsächlich dürfte der jahrelange Machtkampf zwischen Seehofer und Söder gerade bei bürgerlichen Wählern seine Spuren hinterlassen haben. Immer unverhohlener und dreister forderten Söder und seine Anhänger den Verzicht Seehofers auf seine Ämter. Dieser reagierte auf den immer größer werdenden politischen Druck mit immer neuen Rücktrittsankündigungen. So erklärte Seehofer auf Druck Söders bereits 2015, er wolle zur Landtagswahl in Bayern 2018 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Im Oktober 2016 gab er dann bekannt, eines seiner beiden Ämter bereits 2017 abgeben zu wollen. Nach der Bundestagswahl 2017, die für die CSU mit einem für sie desaströsen Ergebnis von lediglich 38,8% endete, erhöhte Söder noch einmal den Druck auf Seehofer. Daraufhin erklärte Seehofer am 4. Dezember 2017, das Amt des Ministerpräsidenten zu Beginn des Folgejahres niederlegen zu wollen. Unmittelbar danach nominierte die CSU-Landtagsfraktion Söder als seinen Nachfolger. Seehofer hatte die CSU 2013 mit 47,7% zur absoluten Mehrheit der Mandate geführt. Im Dezember 2017 lag die CSU in Umfragen bei 40%. Unter Söder liegt sie derzeit in Umfragen bei 33%.
Bild: By Superbass [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons
Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 33% – Freie Wähler bei 11%
Fünf Tage vor der Landtagswahl verharrt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf ihrem historischen Tiefststand von 33% Zustimmung. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit 18% vor der AfD mit 14% und den Freien Wählern mit 11%. Ein historisches Tief als nur noch fünftstärkste Kraft erreicht die SPD mit 10%. Mit der 5%-Klausel kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4,5%.
Umfrage: In Bayern Regierung ohne CSU möglich
Durch einen neuen historischen Tiefststand der CSU ist nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für die ARD jetzt auch eine Regierungsbildung ohne die Christsozialen rechnerisch möglich. Die CSU kommt nach dieser Umfrage nur noch auf einen Wert von 33%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 18% vor den Freien Wählern und der SPD mit jeweils 11%. Die AfD kommt auf 10%. Knapp einziehen in den Landtag würde demnach die FDP mit 6% wohingegen die Linke mit 4,5% an der 5%-Hürde scheitern würde. Eine Koalition aus Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP käme demnach auf 46% und damit auf die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag.
Aiwanger: Wer AfD wählt bekommt die Grünen in die bayerische Regierung
Vor den Delegierten des Länderrates hat der Vorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Hubert Aiwanger, gerade konservative Bürger davor gewarnt, AfD zu wählen. „Wenn die AfD so stark wird, dass die CSU nur noch mit den Grünen eine Zweier-Koalition bilden kann, dann wird sie dies tun. Jede Stimme für die AfD begünstigt damit eine schwarz-grüne Regierung auch in Bayern“, so Aiwanger. Die Freien Wähler seien – wie bereits in vielen Kommunen – bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen auch wenn eine Koalition mit der CSU „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“. In den letzten Umfragen steht die CSU bei etwa 35%, die Grünen bei 17%, die Freien Wähler bei 11% und die AfD bei 12%.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Umfrage: Union fällt auf 26% – AfD zweitstärkste Kraft
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf eine Zustimmung von 26%. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 18,5% vor der SPD mit 16%. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 14,5, gefolgt von den Linken mit 11,5% und der FDP mit 10%. Die amtierende Koalition aus Union und SPD verfügt damit mit einer Zustimmung von nur noch 42% über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Noch in den 70er und 80er Jahren kamen Union und SPD zusammen bei den Bundestagswahlen auf über 90%.
Umfrage Bayern – CSU fällt auf 34%, Freie Wähler 10%
Die CSU fällt in der Wählergunst immer weiter zurück. Nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts kommt sie nur noch auf 34%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17% vor der AfD mit 14%. Fast gleichauf liegen SPD mit 11% und die Freien Wähler mit 10%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 6% und die Linke mit 4%.
Kauder: Unionsfraktion demütigt Merkel und Seehofer
Mit dem Sturz des langjährigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder demütigt die Fraktion aus CDU und CSU ihre beiden Parteivorsitzenden. Sowohl Merkel als auch Seehofer hatten sich vor der Fraktion für eine Wiederwahl stark gemacht. Merkel erklärte vor der Wahl, sie könne auf Kauder nicht verzichten. Als konservativer Christdemokrat hatte dieser immer wieder für die erforderlichen Mehrheiten in der Fraktion für Merkels liberale Politik gesorgt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt den Macht- und Autoritätsverlust von Merkel und Seehofer. Ob sich die beiden davon noch einmal erholen können, ist fraglich. Ausgeschlossen ist es nicht.
Nach Maaßen: Union und SPD auf historischen Tiefstständen
Union und SPD verlieren nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts immer weiter an Zustimmung. So kommen CDU und CSU nur noch auf 27% und die SPD auf 16% – so wenig wie noch nie. Zweitstärkste Kraft ist nunmehr die AfD mit 18%. Die Grünen sind mit 14,5% fast so stark wie die SPD. Die Linke kommt auf 11,5% und die FDP auf 10%.
Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 35% – Freie Wähler 11%
Die CSU kann die für sie verheerenden Umfragewerte nicht verbessern und erreicht nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen derzeit eine Zustimmung von 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit jetzt 18% vor der SPD mit 13% und den Freien Wählern mit 11%. Die AfD erreicht mit 10% ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Mit der 5%-Klausel kämpfen FDP (5%) und Linke (4%).
