Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.
Nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (Stand: 01.04.2020, 9:30 Uhr) verlangsamt sich in Deutschland der Anstieg der mit dem Corona-Virus Infizierten. Verdoppelte sich die Zahl der Neu-Infizierten zu Beginn der Krise noch fast alle zwei Tage, verlangsamte sich der Anstieg Mitte März zunächst auf drei und dann auf vier und bis Ende März weiter auf über fünf Tage. Anfang April stieg dieser Wert nunmehr auf 7,1 Tage. Mit diesem Wert wird die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Virus-Infektionen ausgedrückt. Je höher dieser Wert ist, also je später es zu einer Verdoppelung der Zahl der Infizierten kommt, desto langsamer verbreitet sich der Virus. Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag/Achim Melde
In der Coronakrise handeln die europäischen Staaten mit dem Unterbinden der Sozialkontakte auch unter Gesunden falsch und zudem wenig erfolgreich. So sind in Deutschland derzeit (Stand: 21.03.2020, 12:00 Uhr) knapp 20.000 Menschen als infiziert registriert. Stimmen die Aussagen der Virologen, so ist die tatsächliche Zahl etwa zehnmal so hoch, so dass etwa 200.000 Menschen in Deutschland infiziert sind. Bezogen auf die Gesamtzahl der Bevölkerung sind das 0,25%. Der Staat antwortet auf die Ausbreitung der Seuche, indem er die Sozialkontakte von 99,75% der gesunden Bevölkerung versucht zu unterbinden mit katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Erfolg der täglich verschärften staatlichen Maßnahmen ist gering: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Tage. Bleibt es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, so werden wir in 14 Tagen 640.000 registrierte und 6,4 Millionen tatsächlich Infizierte haben.
Dabei könnte man von Südkorea lernen, wie man erfolgreich die Ausbreitung der Seuche eindämmt. Dort wurde die gesamte Bevölkerung untersucht und die Erkrankten isoliert. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit wurde auf diese Weise drastisch verringert. Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich dort nur noch alle 59,5 Tage. Derzeit sind knapp 9.000 Menschen erkrankt bei einer Bevölkerungszahl von etwa 52 Millionen.
Aber nicht nur Deutschland ergreift die falschen Maßnahmen: Auch in Frankreich, Österreich und Spanien – auch dort wird massiv in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingegriffen – verdoppelt sich die Anzahl der registrierten Erkrankten etwa alle drei Tage, in den USA sogar alle zwei Tage. Es ist höchste Zeit, endlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man sich auf dem falschen Weg befindet, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen – man muss umkehren. Bild: By Superbass [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons
Offenbar zeigen die Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Erregers erste Wirkungen. So verdoppeln sich nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (19.03.2020, 16:00 Uhr) nicht mehr wie bisher alle zwei Tage, sondern nur noch alle 2,9 Tage. Allerdings bedeutet dies keine Entwarnung. Bliebe es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, würde sich die Zahl der Infizierten von derzeit knapp 14.000 innerhalb von zwei Wochen auf etwa 450.000 erhöhen. Zu einer Verlangsamung der Ausbreitung kommt es auch in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich.
In die Auseinandersetzung um die Zukunft der Kasseler Markthalle kommt Bewegung: Der Kreisverband der Partei „Die Partei“ bietet in einer Presseerklärung seine Vermittlung an. Auslöser war der Besuch der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten durch Parteimitglieder. Da seien von „dem einen oder anderen lustigen Gesellen ganz böse Wörter“ gefallen. Zur Bereinigung der hitzigen Diskussion formuliert der Kreisverband deshalb folgenden Lösungsansatz: Die Markthalle reguliert sich selbst. Die Lokalpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ihr Vorschlag sowohl den Stadtverordneten als auch den Investoren und den Marktbeschickern zu Gute kommen werde.
Durch die Enthaltung des AfD-Stadtverordneten Materner ist das vom rotgrünen Magistrat vorgelegte neue Nutzungskonzept für die Markthalle mit den Stimmen der SPD und den Grüne sowie der Stadtverordneten Gleuel (Freie Wähler) mit der Mehrheit von einer Stimme beschlossen worden. Alle übrigen Stadtverordneten stimmten gegen das in der Stadtgesellschaft und vor allem bei der großen Mehrheit der Marktbeschicker umstrittene neue Nutzungskonzept. Dieses Konzept sieht vor, den Marktbereich auf das Erdgeschoss zu beschränken und das bisher von den Marktbeschickern genutzte Untergeschoß für kulturelle Events zu öffnen.
Die Stadt Kassel hat in dem Investorenauswahlverfahren bezüglich der künftigen Nutzung der Markthalle rechtsfehlerhaft gehandelt. Zu dieser Auffassung gelangt eine Frankfurter Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Marktbeschicker ein Kurzgutachten erstellt hat. Die Kanzlei sieht sowohl Verstöße im Vergaberecht als auch im europäischen Beihilfenrecht. So sei im Rahmen der Konzeptvergabe nicht für alle Investoren gleichermaßen verbindlich und verständlich angegeben gewesen, welche Inhalte des Angebots von der Vergabestelle als zwingend erachtet und welche einer Bewertung zugeführt werden. Auch sei die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien erst nachträglich in Ansehung der vorgelegten Angebote vorgenommen worden. Ein Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht liege vor, weil die Stadt weder ein Bieterverfahren bezüglich der Immobilie durchgeführt hat noch ein unabhängiges Gutachten zum Wert der Markthalle vorlegt. In dem Vergabeverfahren der Stadt hat sich das Architekturbüro Sprengwerk mit seinen Konzept gegen das Konzept der Marktbeschicker durchgesetzt.
Sawsan Chebli. Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen ehemaligen Polizisten vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Dieser hatte Sawsan in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Die erste Äußerung sei unproblematisch zulässig, so das Gericht. Die zweite Äußerung sei im Rahmen ihres Kontextes noch keine Beleidigung. Der Angeklagte hatte im Prozess erklärt, dass er die SPD-Politikerin dafür kritisieren wollte, dass sie über Twitter nahezu ausschließlich Tweets anderer weiterleite. Das Amtsgericht kann sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, das bereits 1958 die Meinungsfreiheit als für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend bezeichnet hat. Erst die Meinungsfreiheit ermögliche die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement sei. Die Meinungsfreiheit sei deshalb, so das höchste deutsche Gericht, in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt. In der Folgezeit hob das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage dieser Entscheidung immer wieder Strafurteile auf. So seien etwa die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ oder der Vorwurf der Geistesverwandtschaft des damaligen Kanzlerkandidaten Strauß zu Nazis von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch in jüngerer Zeit hat das Gericht diese Rechtsprechung bestätigt. So hob das Gericht Strafurteile wegen der Bezeichnung eines Polizisten als Spanner ebenso auf wie die Verurteilung eines Strafverteidigers, der eine Staatsanwältin als dahergelaufen und durchgeknallt bezeichnet hatte. Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)
Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.
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