Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Trotz der Abgabe der Unterlassungserklärungen wurden die wahrheitswidrigen Behauptungen jedoch weiter verbreitet, so dass die Vertragsstrafen verwirkt sind. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Auf eine Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme reagierten weder die HNA noch die betroffenen Redakteure.
SPD-Parteitag: Nur 59,2% für Olaf Scholz
Bei den Wahlen zum Vorstand der SPD hat Olaf Scholz mit 59,2% das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter erreicht. Scholz war vor dem Parteitag als Nachfolger von Parteichef Schulz gehandelt worden, der mit 81,5% in seinem Amt bestätigt wurde. Das beste Ergebnis für den stellvertretenden Vorsitz erreichte mit 97,5% Malu Dreyer, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0%), Natascha Kohnen (80,1%), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3%) und Ralf Stegner (61,6%).
Bild: By Frank Schwichtenberg (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Gebührenfreie Kitas: Kassel soll die Hälfte der Kosten übernehmen
Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.
Armin Veh wird neuer Geschäftsführer in Köln
Zum 11. Dezember übernimmt Armin Veh die Aufgabe eines Geschäftsführers des 1. FC Köln an der Seite von Alexander Wehrle. Der 56-Jährige unterschrieb einen Vertrag bis 30. Juni 2020. „Wir haben mit Armin Veh einen Mann für die Position gewonnen, der unsere Kriterien perfekt erfüllt. Er hat große Erfolge vorzuweisen und bringt viel Erfahrung mit, auch in Krisen. Er ist kommunikativ und führungsstark und passt in unser Team am Geißbockheim. Darüber hinaus kennt er Alexander Wehrle aus der gemeinsamen Zeit in Stuttgart“, sagt FC-Präsident Werner Spinner. „Dass wir Armin Veh überzeugen konnten, diese Aufgabe anzugehen, ist ein echtes Aufbruchsignal für den FC und tut uns sehr gut.“ Armin Veh wurde als Trainer mit dem VfB Stuttgart 2007 Deutscher Meister. Er trainierte außerdem Eintracht Frankfurt und den Hamburger SV sowie den VfL Wolfsburg in Doppelfunktion als Trainer und Geschäftsführer. „Auf die Möglichkeit, beim 1. FC Köln ein nachhaltiges Projekt anzugehen, freue ich mich sehr. Die Verantwortlichen des FC haben mich davon sofort begeistert und ich sehe es als riesige Herausforderung und zugleich eine tolle Möglichkeiten, in diesem faszinierenden Traditionsclub etwas zu bewegen. Ich drücke der Mannschaft und dem Trainerteam die Daumen, dass sie schon am Donnerstag in Belgrad und dann im Spiel gegen den SC Freiburg mit Siegen ein echtes Zeichen setzen können“, so Veh zu seiner Verpflichtung.
AfD will deutsche Flagge in jedes Kasseler Klassenzimmer
Die Kasseler AfD-Fraktion hat beantragt, dass jedes Klassenzimmer von Schulen in Kasseler Trägerschaft mit einer deutschen Nationalflagge auszustatten ist. Außerdem soll das Stadtparlament allen Kasseler Schulen empfehlen, sich aufgrund dieses besonderen Anlasses mit der Historie der Nationalflagge sowie mit Text, Musik und Historie der Deutschen Nationalhymne innerhalb eines Schulprojektes für alle Schulklassen zu beschäftigen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Identifikation mit grundlegenden Insignien der Bundesrepublik Deutschland sowie mit ihrer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Tradition als Nationalstaat zur eigenen Identitätsbildung wichtig ist. Die nationalen Symbole sollen zugunsten von künstlichen, technischen EU-Einheits-Symbolen wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet
Die Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet. Dies gab Kulturdezernentin Völker auf Anfrage der CDU bekannt. Für 2018 seien keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Die Kosten für das Jahr 2017 bezifferte Völker mit 80.000,- € bis 100.000,- €. Bei Kasselkultur2017.de handelt es sich um ein Kulturportal mit einem umfassenden kulturellen Veranstaltungskalender. Völker stellte in Aussicht, dass ein Veranstaltungskalender zum Ende des kommenden Jahres in den Internet-Auftritt der Stadt Kassel integriert wird.
Kassel: Rotgrün lehnt Förderung des Technikmuseums ab
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat eine finanzielle Förderung des Technikmuseums durch die Stadt abgelehnt. Anträge der CDU und der FDP auf einen Zuschuss fanden nur die Unterstützung der Freien Wählern und Piraten sowie der Kasseler Linken. Die Sprecher von SPD und Grünen begründeten ihre Ablehnung mit einem fehlenden Konzept für das Museum.
Freie Wähler Hessen fordern Förderprogramm für ländlichen Raum zur Unternehmensansiedlung
Die Freien Wähler in Hessen fordern von der Hessischen Landesregierung ein Förderprogramm für den ländlichen Raum zur Unternehmensansiedlung, um dadurch der „Landflucht“ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen zu begegnen. Mit einem solchen Förderprogramm könnten Beschäftige arbeitsplatznah wohnen, Kommunen würden ihre Gewerbesteuererträge steigern, außerdem ist eine positive Entwicklung auf den Berufsverkehr samt einhergehender Reduzierung bei den Abgaswerten zu prognostizieren“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu. „Dafür bedarf es aber einer Landesregierung mit Weitblick und keiner, die so wie jetzt mit Änderungen an der Bauordnung nur eine kurzfristige Abhilfe schafft. Dies sind die Gründe weshalb die FREIE WÄHLER Hessen die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung fordern“, so Eroglu.
Verkauf Belgische Siedlung: Kassel hat große Chance vertan
Mit dem Verkauf der Belgischen Siedlung an einen privaten Investor hat die Stadt Kassel eine große Chance vertan, die Interessen der Mieter zu wahren und zudem aktiv in den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt einzugreifen. Mit dem Verkauf durch den Bund wird erneut Mietwohnraum privatisiert. Dabei wird übersehen, dass Mietwohnraum kein normales Wirtschaftsgut ist. Jeder Mensch ist auf ein „Dach über dem Kopf“ angewiesen. Die Wohnung ist Ausgangspunkt vieler sozialer Beziehungen. Sie ist das Zuhause. Es ist schade, dass es in Deutschland, anders als etwa in Österreich, keinen Konsens gibt, öffentlichen Wohnraum zu mehren oder zumindest ihn nicht zu privatisieren. Kassel hätte hier ein Zeichen setzen können. Diese Chance wurde vertan.
Kassel: Belgische Siedlung ist an einen privaten Investor verkauft
Die Belgische Siedlung, die bisher im Eigentum des Bundes stand, ist an eine Wiesbadener Investmentgruppe verkauft worden. Der Bund hatte die Reihenhauswohnanlage mit insgesamt 76 Wohneinheiten in einem Bieterverfahren angeboten. Zuvor hatten die Stadt Kassel und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG erklärt, kein Interesse an einem Erwerb zu haben. Die dem Land Hessen gehörende GWH hatte mitgeboten, den Zuschlag aber nicht erhalten. Damit wird erneut öffentlicher Wohnraum privatisiert.
