SPD-Wehlheiden einstimmig für Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Nachfolge von Uwe Frankenberger als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl hat sich der mitgliederstarke SPD-Ortsverein Wehlheiden einstimmig für Armin Ruda ausgesprochen. „Das ist ein starker Rückenwind für Ruda“, sagt Wehlheidens SPD-Vorsitzender Manfred Eckhardt.“ Entscheidend für das Votum der Wehlheider SPD sei gewesen, dass Ruda bewiesen habe, dass er ideologiefrei, sachlich, kompetent und lösungsorientiert für die Stadtteile und die Menschen im Kasseler Westen eintrete. Ruda setze in seinem Politikverständnis auf Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch innerparteilich setze Ruda sich für die Demokratisierung der Willensbildung und damit der stärkeren Beteiligung der Mitglieder ein. „Ruda garantiert eine lebendige Einheit von Programm, Personal und Partei, also eine SPD, die überzeugt, weil sie eine Politik für ein besseres Leben der Vielen macht,“ sagt Eckhardt.

Schily obsiegt vor Gericht gegen Özdemir

Cem Özdemir

Werturteile sind in unserer Gesellschaft durch die Meinungsfreiheit weitgehend geschützt. Keinen Schutz genießen jedoch falsche Tatsachenbehauptungen. Dies musste der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vor dem Landgericht München erfahren. Der ehemalige Innenminister Otto Schily hatte Özdemir wegen einer falschen Tatsachenbehauptung verklagt. Dieser hatte nämlich in einem Vorwort zu einem Buch über die NSU-Morde folgendes behauptet: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“ Tatsächlich hatte Schily nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln auf einer Pressekonferenz folgendes gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“ Auch wenn diese Aussage suggeriert, es habe sich nicht um einen Terrorakt gehandelt, hat Schily einen solchen Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das Landgericht München gab deshalb der Klage statt.

Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Zwei republikanische Trump-Kritiker geben auf

Nach Senator Bob Corker aus Tennessee kündigte auch Senator Jeff Flake aus Arizona an, 2018 nicht erneut zu kandidieren. Beide hatten sich öffentlich gegen Trump gestellt und wurden von Trump scharf kritisiert. Corker und Flake repräsentieren als gemäßigte und zu Kompromissen bereite Konservative das von Trump-Anhängern gehasste republikanische Establishment. Sie sehen beide offenbar für sich keine Chance, sich in den republikanischen Vorwahlen gegen die Trump-Anhänger durchzusetzen.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Kasseler Linke will leere Unterkünfte an Studierende und zusätzliche Flüchtlinge vermitteln

Die Kasseler Linke will die leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte an wohnungssuchende Studierende vermieten. Zudem wäre es zu begrüßen, wenn die Stadt Kassel dem Beispiel etwa aus Darmstadt („57 Darmstadt verdoppelt“) und Marburg („200 aus Idomeni“) folgen würde und die Zuweisung von Geflüchteten im Rahmen des Relocation Programm offensiv vertreten würde, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden seien Beschlüsse auf lokaler Ebene gefasst worden, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern, um die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zu entlasten. Dazu habe es 2015 EU-Beschlüsse unter dem Stichwort Relocation gegeben, denen Deutschland jedoch nie nachgekommen sei. „Es ist absurd, wenn hier Unterkünfte leer stehen und am Rand Europas die Menschen in teils unmenschlichen Bedingungen verharren“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro.

Niedersachsen: Grüne lehnen Jamaika-Koalition ab

Der niedersächsische Parteirat der Grünen hat einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Vorausgegangen waren entsprechende Angebote des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der nur in dieser Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Da die FDP eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt, bedeutet dieser Beschluss, dass die Grünen den Gang in die Opposition antreten werden. Es bleibt allein eine große Koalition aus SPD und CDU oder Neuwahlen.

Bundestagsvizepräsident: AfD-Kandidat Glaser fällt durch

Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, hat in drei Wahlkämpfen jeweils deutlich die erforderliche Mehrheit für seine Wahl verfehlt. Die Kandidaten der anderen Fraktion erhielten jeweils bereits im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu. Da jeder Kandidat nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, ist es üblich, dass die Fraktionen die Kandidaten der jeweils anderen Fraktionen mitwählen. Diese Übung wurde bei Glaser, ehemaliger Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und langjähriges CDU-Mitglied, nicht angewandt. Vorgehalten wurde ihm eine  Äußerung über den Islam, die deutlich mache, so die anderen Fraktionen, dass Glaser den Boden des Grundgesetzes verlassen habe und deshalb als Bundestagsvizepräsident nicht wählbar sei. Glaser sagte im April dieses Jahres: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Mit Glaser wird erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Kandidat nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. 2005 war Lothar Bisky als Kandidat der Linken in vier Wahlgängen durchgefallen. Am Ende präsentierten die Linken Petra Pau, die schließlich gewählt wurde.

Bild: hw

Insektensterben: Freie Wähler Hessen kritisieren Landesregierung wegen Untätigkeit

Die Freien Wähler Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland. „Die vorgestellten Zahlen sind erschreckend und haben sich lange abgezeichnet. Trotz der errechneten Bestandseinbrüche um rund 75% ist die schwarz-grüne Landesregierung ohne Ideen, wie sie dem begegnen soll“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. „Für uns Menschen sind die Folgen des Insektensterbens unabsehbar. Ohne Bestäubung kein pflanzliches Leben, kein Ertrag von Feldfrüchten und kein Obstanbau. Hier muss umgehend gehandelt werden!“ So müsse die Landesregierung einen Aktionsplan aufstellen, wie dem Artenrückgang in Hessen entgegenzuwirken sei.  Hierzu gehören auch Studien, die ergründen, ob der Insektenrückgang dem Klimawandel, der industrialisierten Landwirtschaft mit Einsatz von Pestiziden oder der Versiegelung von Flächen geschuldet sei. „Eigentlich hielt ich Artenschutz als eines der Kernthemen der mit der CDU koalierenden Grünen, aber offenbar muss man sich fragen, wieviel Grün noch in der Partei ‚Die Grünen‘ steckt“, betont Eroglu abschließend. „Umso mehr werden jetzt die Freien Wähler im Landtag benötigt, die die Probleme praktisch angehen und Lösungen anbieten.“

Österreich: Kurz (ÖVP) will mit der rechtspopulistischen FPÖ koalieren

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP hat angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ aufzunehmen. Die ÖVP war aus den Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die FPÖ folgte nach der SPÖ auf Platz drei. Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten einen stark fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt.

Bild: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Arbeitsbesuch London) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Köln: Manager schießen keine Tore

Der mit zwei Punkten und drei Toren in neun Spielen das Ende der Bundesliga zierende 1. FC Köln hat sich von seinem Manager Jörg Schmadtke getrennt. Damit unterscheidet sich der „effzeeh“ von Mitbewerbern, die in Situationen der Erfolglosigkeit – wie jüngst die Bayern – gern ihre Trainer entlassen. Ob die Kölner damit richtiger liegen, dürfte zweifelhaft sein. Die Spieler haben die Tore zu schießen. Nicht die Trainer. Erst recht nicht die Manager. In Köln liegt dies ohnehin auf der Hand. Modeste erzielte in der letzten Saison 25 Treffer. Er allein war der Unterschied zwischen Europa League und Tabellenende. Warum man ihn ziehen ließ und nicht sein Gehalt erhöhte, wird das Geheimnis der Kölner bleiben.

Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden

Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen.  Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung