Hertha-Kniefall: Richtiges Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit

Der Kniefall der Mannschaft des Bundesligisten Hertha BSC Berlin vor dem Spiel gegen Schalke 04 ist ein richtiges Zeichen. Rassismus und Intoleranz sind leider nicht auf die USA beschränkt, sondern überall auf der Welt anzutreffen – leider auch in deutschen Bundesligastadien. Hier in Anlehnung an die Proteste amerikanischer Sportler ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit zu setzen ist weder falscher Pathos noch eine unzulässige Politisierung des Sports, sondern richtig und nachahmenswert.

Niedersachsen: FDP schließt Jamaika nicht aus

Anders als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt die niedersächsische FDP eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht aus. Dies erklärte der niedersächsische Generalsekretär Hocker gegenüber dem SWR. Anders als bei der Ampel gebe es bei Jamaika kein klares Nein, so Hocker.

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Niedersachsen: FDP bekräftigt Absage an Ampel

Die niedersächsische FDP hat ihre Absage an eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bekräftigt. Man habe vor der Wahl eine solche Konstellation ausgeschlossen und dabei werde man auch nach der Wahl bleiben. Differenzen zu Rotgrün gebe es insbesondere in der Bildungspolitik. Dieser verfehlten Politik wolle man als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Fortsetzung verhelfen, so der FDP-Spitzenkandidat Birkner.

CSU-Vorstand unterstützt Zeitplan von Seehofer – noch keine Personaldiskussion

Der Vorstand der CSU hat den Zeitplan von Parteichef Seehofer bestätigt, zunächst über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu verhandeln und erst anschließend die offenen Personalfragen zu erörtern. Seehofer kündigte auch eine Kabinettsumbildung in Bayern an. Zuvor hatten drei Bezirksverbände die Ablösung Seehofers und einen personellen Neuanfang für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.

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Österreich: Anbiederung führt zu Rechtsruck

Rechtspopulist Strache

Mit Anbiederung sind Rechtspopulisten nicht zu bekämpfen. Dies dürfte die Lehre aus dem Ausgang der Nationalratswahl in Österreich sein. Obwohl ÖVP-Spitzenkandidat Kurz die inhaltlichen Aussagen der Rechtspopulisten zur Flüchtlingspolitik kopierte und auch SPÖ-Kanzler Kern versuchte, mit Ausgrenzung im Wahlkampf zu punkten, gewann die rechtspopulistische FPÖ unter Strache deutlich hinzu und verfehlte nur knapp den zweiten Platz in der Wählergunst. Nur noch 17.000 Asylanträge wurden 2017 in Österreich registriert. Dennoch machten nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP und SPÖ die Flüchtlinge verantwortlich für Wohnungsnot, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Sie schürten Abstiegsängste und machten die Zuwanderung dafür verantwortlich. Dabei hatte die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, dass man auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Wahlen gewinnen kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte sich Alexander van der Bellen mit einem klaren Bekenntnis für ein weltoffenes, auf westlichen Werten ruhendes Österreich gegen den Rechtspopulisten Hofer durch.

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Rechtsruck in Österreich – schwierige Regierungsbildung

Die Nationalratswahlen in Österreich haben zu einem deutlichen Rechtsruck geführt. Die konservative ÖVP erhielt 31,4% der Stimmen und verzeichnete damit einen Zuwachs von 7,4 Prozentpunkten. Die sozialdemokratische SPÖ blieb nahezu unverändert bei 26,7% Starke Zuwächse gab es bei der rechtspopulistischen FPÖ, deren Anteil von 21,5% auf 27,4% stieg. Die liberalen Neos blieben unverändert bei 5%. Die Grünen scheitern mit 3,3% nach starken Verlusten an der 4%-Klausel. Demgegenüber schaffte es die grüne Abspaltung, die Liste Pilz, auf Anhieb mit 4,1% den Einzug in das Parlament.  Damit dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Wahlsieger Kurz von der ÖVP benötigt einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf hatte er die ÖVP unter Anlehnung an die ausländerfeindliche Rhetorik der FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Ob es zu einer Rechtskoalition mit der FPÖ kommt, blieb aber offen. Sowohl Kurz als auch der Spitzenkandidat der FPÖ, Strache, hielten sich in ersten Reaktion bedeckt. Rechnerisch möglich ist auch die Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ. Weder Kurz noch der bisherige Kanzler und Spitzenkandidat der SPÖ, Kern, haben dies ausgeschlossen. Schließlich verfügen auch SPÖ und FPÖ über eine Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es in der SPÖ erheblichen Widerstand mit einer Koalition mit den Rechtspopulisten.

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Weil (SPD): Gewinner ohne Mehrheit

Trotz Zugewinnen für seine SPD steht Stephan Weil als Gewinner der Landtagswahl ohne Mehrheit da. Wegen Verlusten der Grünen hat die bisherige rotgrüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP  hatte bereits vor der Wahl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl bekräftigte sie ihre Ablehnung. Für Weil bleibt nur eine ungeliebte Koalition mit der CDU.  Oder es kommt zur Jamaika-Koalition – ohne Weil und die SPD.

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SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen – Rotgrün verfehlt knapp die Mehrheit

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und zieht mit 36,9% als stärkste Kraft in den Landtag ein. Nach Stimmenverlusten erreicht die CDU noch 33,6%. Ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten FDP und Grüne. Sie erzielten 8,7% (Grüne) und 7,5% (FDP). Unter den Erwartungen blieb die AFD. Mit 6,2% zieht sie dennoch in den Landtag ein. Die Linken scheitern mit 4,6% erneut an der 5%-Klausel. Trotz der Gewinne der SPD reicht es nicht mehr für eine rotgrüne Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP und  eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.