In Kassel wird es keinen Bürgerentscheid über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz geben. Entsprechende Anträge von FDP und AfD lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ab. Die CDU stimmte dem FDP-Antrag zu und lehnte den AfD-Antrag ab. Zu einem Bürgerentscheid kann es nur dann kommen, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten dies beschließen. Nach dem Votum im Ausschuss ist im Stadtparlament, das abschließend über beide Anträge entscheiden wird, mit einer solchen Mehrheit nicht zu rechnen. SPD und Grüne machen damit erneut ihre Skepsis gegenüber dem Instrument eines Bürgerentscheides deutlich. Einem Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Kulturhauptstadtbewerbung hatten beide Fraktion ebenfalls abgelehnt.
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Freie Wähler Kassel küren ihre Landtagskandidaten
In Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Engin Eroglu, haben die Freien Wähler Kassel mit Vera Gleuel für den Wahlkreis Kassel-Ost und Christian Klobuczynski für den Wahlkreis Kassel-West ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Beide Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Als Ersatzkandidaten wurden ebenfalls einstimmig Jörg Kleinke (Kassel-West) und Erwin Ebhart (Kassel-Ost) bestimmt. In ihren Nominierungsreden machten beide Kandidaten deutlich, dass die Freien Wähler mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung auch in den Hessischen Landtag gehören. Es gehe ihnen insbesondere um mehr Freiheit. Insoweit sei der Parteiname auch Programm. Der Landesvorsitzende Eroglu gab in seiner Rede einen Einblick in das Landesprogramm zu dem insbesondere die Abschaffung der Straßenbeiträge gehört. In Kassel wurde jüngst ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung dieser Beiträge abgelehnt.
Auf dem Foto von links: Marlies Lamm, Christian Klobuczynski, Vera Gleuel, Erwin Ebhart und Engin Eroglu
Junge Liberale Kassel neu aufgestellt
Der Regionalverband der Jungen Liberalen Kassel hat im Rahmen der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bestätigt wurde der Vorsitzende Christian Kuschel, der die Jungen Liberalen bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durch den Bundestagswahlkampf geführt hat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lea Wodarzek und Jana Bukacz gewählt. Sebastian Schmied wurde erneut das Vertrauen für die Leitung des Finanzressorts zugesprochen. Als Beisitzer im Vorstand sind Anne-Sophie Patzig, Bernhard Wiegartz, Jennifer Sokolowski, Kevin Bruns, Kristin Hödicke und Moritz Neuschäfer vertreten. „Wir freuen uns auf die neuen Herausforderungen im Landtagswahljahr und möchten insbesondere Akzente im Bereich Digitalisierung an Schulen setzen. Es ist wichtiger denn je, dass unsere Schulen aus der Kreidezeit in die digitale Welt einsteigen, um die Schüler fit für die Zukunft zu machen“, so Kuschel.
Bild: Junge Liberale Kassel
Hinten (Sebastian Schmied) Vorne (Moritz Neuschäfer, Bernhard Wiegartz, Jennifer Solokowski, Kevin Bruns, Lea Wodarzek, Jana Bukacz, Anne-Sophie Patzig. Christian Kuschel und Kristin Hödicke sind leider nicht auf dem Bild.
Kassel: Auch CDU für einen Bürgerentscheid über Obelisk
Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat sich für einen Bürgerentscheid über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz ausgesprochen. Es könne nicht sein, „dass lediglich einige wenige Sponsoren, die Vorlieben der Kulturdezernentin oder aber die Preisvorstellungen eines Künstlers darüber entscheiden, welche Dinge künftig das Stadtbild prägen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. „Für die CDU ist klar, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über den Obelisken eingebunden werden müssen.“ Die Durchführung eines Bürgerentscheides hatten AfD und FDP beantragt. Der Bürgerentscheid findet statt, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten für die Durchführung des Entscheides stimmen.
In Kassel sollen Anlieger auch weiterhin Beiträge für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen
Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und Linken sollen die Anlieger auch weiterhin für die Erneuerung ihrer Straßen mit regelmäßig vier- bis fünfstelligen Beträgen zahlen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung lehnten diese Fraktionen ab. In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel durchschnittlich etwa eine Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielt. Die Erhebung dieser Beiträge steht im Ermessen der Kommunen. Derzeit wird dieser Beitrag in insgesamt 37 hessischen Kommunen nicht erhoben, darunter Frankfurt und Wiesbaden. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin werden diese Beiträge generell nicht erhoben. In Bayern wurde ein Volksbegehren auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet. Die Freien Wähler als Initiatoren des Begehrens sind der Auffassung, dass die Erneuerung der Straßen als Teil der Daseinsvorsorge von allen Bürgern und nicht nur von den Anliegern finanziert werden muss.
Kasseler Linke fordert Tempo 30 auch auf Hauptstraßen
Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion eingebracht. An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz, so die Kasseler Linke in der Begründung des Antrages. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden nicht verlängert, da diese maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt werden. Viele Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.
„Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft“ – Kirchen äußern sich zu Obelisk auf dem Königsplatz
Als ein Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft hat der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Region Kassel, Gerd Bechtel, den Obelisken des doumenta-Künstlers Olu Oguibe bezeichnet und sich für einen Verbleib des Kunstwerkes auf den Königsplatz ausgesprochen. Zurückhaltender äußerte sich die Stadtdekanin Barbara Heinrich, die wahrnimmt, dass die Frage des Verbleibs des Obelisken in den Kirchengemeinden engagiert und kontrovers diskutiert werde. Als Standort sei für sie auch der Karlsplatz in der Nähe der Karlskirche denkbar, die von hugenottischen Flüchtlingen vor 300 Jahren als Zeichen der Ankunft in Kassel gebaut worden war. Dechant Harald Fischer von der katholischen Kirche spricht sich ebenfalls für einen Verbleib des Kunstwerkes aus. Der Verweis auf die Botschaft Jesu erinnere daran, die Tendenzen zur Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Der 16 Meter hohe Obelisk trägt auf einer Seite als Aufschrift das Bibelzitat „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Die anderen drei Seiten des Obelisken zitieren den Spruch auf Arabisch, Türkisch und Englisch.
Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen
AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.
Freie Wähler Nordhessen für Abschaffung der Straßenbeiträge
Die Mitglieder der Nordhessenkonferenz begrüßen die Initiative der Freien Wähler Hessen, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine eigene Position im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig sei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln müsse und die Mittel nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen werden, so Eroglu.
Kassel-Airport: 6.000,- € Leasingkosten für Frankiermaschine bei 2.500,- € Portoumsatz
Der Flughafen Kassel-Airport hat für 6.000,- € jährlich eine Frankiermaschine geleast. Gleichzeitig beträgt der jährliche Portoumsatz lediglich 2.500,- €. Dies ergibt sich aus einer Frage des Fraktionsvorsitzenden Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken an den Magistrat. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wollte die Zahlen nicht kommentieren, da sie vertraulich seien.
