Linke beendet Führungsstreit mit einem Kompromiss

Die Linke hat ihren Führungsstreit zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit einem Kompromiss beendet. Die Parteiführung wollte mehr Einfluss auf die Fraktionsarbeit haben und strebten für sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein verbessertes Rederecht im Bundestag an. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Parteivorsitzenden – wie bisher – mit beratender Stimme an den Fraktionsvorstandssitzungen teilnehmen und sie als erster Redner der Fraktion im Bundestag aufzutreten dürfen soweit die Fraktion dies beschließt. Wagenknecht hatte zuvor mit ihrem Rückzug für den Fall gedroht, dass sich die Parteiführung mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollte.

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Anleihenkäufe EZB: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, durch eine einstweilige Anordnung der Bundesbank im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu untersagen, Staatsanleihen anzukaufen. Die Entscheidung erfolgte jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Anträge seien unzulässig, weil der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte, so das Gericht. Dies sei anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar seien, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand verwirkliche, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden solle. So liege der Fall hier, urteilte das Gericht.

In der Sache selbst hatte das Gericht bereits im Juli 2017 entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Es hatte deshalb das Hauptsacheverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

 

 

 

documenta-Defizit: Streit im Aufsichtsrat

Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes, gehen in einem Gespräch mit der FAZ auf Distanz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Christian Geselle. Anders als Geselle sprechen sie der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.

Lindner: FDP würde in Niedersachsen Jamaika-Koalition eingehen

FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen aus CDU, Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Dies wäre eine „neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover“, so Lindner. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schloss er erneut aus. In einer solchen Konstellation wäre die FDP allein Mehrheitsbeschaffer, ohne dass sie die Politik erkennbar verändern könnte.

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Niedersachsen: FDP schließt Jamaika nicht aus

Anders als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt die niedersächsische FDP eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht aus. Dies erklärte der niedersächsische Generalsekretär Hocker gegenüber dem SWR. Anders als bei der Ampel gebe es bei Jamaika kein klares Nein, so Hocker.

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Niedersachsen: FDP bekräftigt Absage an Ampel

Die niedersächsische FDP hat ihre Absage an eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bekräftigt. Man habe vor der Wahl eine solche Konstellation ausgeschlossen und dabei werde man auch nach der Wahl bleiben. Differenzen zu Rotgrün gebe es insbesondere in der Bildungspolitik. Dieser verfehlten Politik wolle man als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Fortsetzung verhelfen, so der FDP-Spitzenkandidat Birkner.

CSU-Vorstand unterstützt Zeitplan von Seehofer – noch keine Personaldiskussion

Der Vorstand der CSU hat den Zeitplan von Parteichef Seehofer bestätigt, zunächst über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu verhandeln und erst anschließend die offenen Personalfragen zu erörtern. Seehofer kündigte auch eine Kabinettsumbildung in Bayern an. Zuvor hatten drei Bezirksverbände die Ablösung Seehofers und einen personellen Neuanfang für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.

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Weil (SPD): Gewinner ohne Mehrheit

Trotz Zugewinnen für seine SPD steht Stephan Weil als Gewinner der Landtagswahl ohne Mehrheit da. Wegen Verlusten der Grünen hat die bisherige rotgrüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP  hatte bereits vor der Wahl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl bekräftigte sie ihre Ablehnung. Für Weil bleibt nur eine ungeliebte Koalition mit der CDU.  Oder es kommt zur Jamaika-Koalition – ohne Weil und die SPD.

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SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen – Rotgrün verfehlt knapp die Mehrheit

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und zieht mit 36,9% als stärkste Kraft in den Landtag ein. Nach Stimmenverlusten erreicht die CDU noch 33,6%. Ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten FDP und Grüne. Sie erzielten 8,7% (Grüne) und 7,5% (FDP). Unter den Erwartungen blieb die AFD. Mit 6,2% zieht sie dennoch in den Landtag ein. Die Linken scheitern mit 4,6% erneut an der 5%-Klausel. Trotz der Gewinne der SPD reicht es nicht mehr für eine rotgrüne Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP und  eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Kubicki (FDP): Lindner wird Finanzminister und ich Fraktionsvorsitzender

Bereits vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hat die FDP die wichtigsten Posten bereits verteilt. In einem Gespräch mit dem Spiegel kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Wolfgang Kubicki, an, dass die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden zwischen dem Parteivorsitzenden Christian Lindner und ihm verteilt werden. Dabei machte er deutlich, dass er selbst den Fraktionsvorsitz vorziehe. Die Position des Finanzministers kann neu besetzt werden, weil der bisherige Amtsinhaber, Wolfgang Schäuble (CDU), zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll.