
Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.







Nach dem amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Oberbürgermeister Christian Geselle, hat nun auch sein Vorgänger im Amt, Bertram Hilgen, jede Verantwortung für das aufgelaufene Defizit abgelehnt. Geselle hat stets betont, dass er erst am 22. Juli 2017 das Amt von Hilgen übernommen hat und erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ informiert worden sei. Hilgen hat sich nun in einem Interview mit dem Extra Tip geäußert und den Vorwurf, er habe in seinen letzten Amtstagen die Zügel schleifen lassen, zurückgewiesen. Noch am 12. Juni 2017 seien ihm von der Geschäftsführung Zahlen präsentiert worden, nach denen die documenta 14 mit einer schwarzen Null abschließen werde.
Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.
Der Kasseler Oberbürgermeister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der documenta-gGmbH, Christian Geselle, hat erklärt, dass er erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ der Gesellschaft informiert wurde. Die Stadt Kassel und das Land Hessen haben vereinbart, dass die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt werde. Dazu werden derzeit Sicherheitszusagen des Landes und der Stadt vorbereitet, „damit die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft wieder sichergestellt wird“, so Geselle. Die Verluste sollen durch den Standort Athen verursacht worden sein. Dort wurde die Ausstellung Anfang April 2017 eröffnet.
Die documenta-gGmbH hat Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet und soll mit zwei Bürgschaften des Landes Hessen und der Stadt Kassel vor der Insolvenz gerettet werden. Die Verluste sollen insbesondere am Standort Athen entstanden sein. Damit stellt sich die Frage, warum diese Verluste zunächst verheimlicht wurden. Die documenta startete Anfang April in Athen.