Nach einer Umfrage des Civey-Instituts für den Spiegel und die Augsburger Allgemeine kommt die CSU einen Monat vor der Landtagswahl nur noch auf eine Zustimmung von 35,8% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit 16,7% zweitstärkste Kraft vor der AfD, die mit 13,7% noch vor der SPD mit 12,1% liegt. Leicht verbessern konnten sich die Freien Wähler mit 8,1%. Mit 5,8% muss die FDP auch weiter um ihre Rückkehr in den bayerischen Landtage bangen. Die Linken dürften mit 2,7% an der 5%-Klausel scheitern.
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Umfrage Hessen: CDU unter 30% – Schwarzgrün ohne Mehrheit
Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.
Nach Aussagen zu Migration: FREIE WÄHLER fordern Rücktritt Seehofers
Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Hessen, verurteilt scharf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die Mutter aller Probleme und fordert ihn zum Rücktritt auf. Mit dieser Aussage vergiftet Seehofer das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Gleichzeitig bedient sich der Innenminister der Rhetorik der Blaubraunen. „Die Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ zu bezeichnen ist unanständig und zeigt den wahren Geist der Union, die über Jahrzehnte an den Stammtischen der Nation diese Stimmung aufrecht gehalten hat. Nun haben CDU und CSU aber offenbar endgültig die Kontrolle über Anstand und Moral verloren!“, so Eroglu. Seehofers Satz trifft auch Millionen Deutsche, die in diesem Land geboren wurden und deren Eltern einen Migrationshintergrund haben. „Deutsche wie ich sind Teil der Lösung, nicht das Problem!“, unterstreicht Eroglu. Für den Landesvorsitzenden sind nicht Migrantinnen und Migranten das Problem, sondern die Kanzlerin der Union. Immerhin hat Sie die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen und gefördert. Eine mögliche Einreise hätte erst erfolgen dürfen, nachdem die persönlichen Daten und der Status an der Grenze zu 100 Prozent geklärt wurden. Für FREIE WÄHLER hätte die Migration schon längst in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Von 1982 bis heute haben mit Helmut Kohl und Angela Merkel Unionskanzler insgesamt 29 Jahre die Bundesregierung angeführt. Eigentlich Zeit genug ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber dieses Thema wurde – wohl durchaus mit Absicht – verschlafen. Wie sehr die Dinge in Deutschland falschlaufen, hat die die auf Twitter geführte Diskussion unter dem Hashtag #metwo gezeigt, unter dem Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Migrantinnen und Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus geschildert haben. Nicht die einzigen Themen, die für Engin Eroglu versäumt wurden anzugehen: „Die politischen Baustellen, für die die Union die Verantwortung trägt, sind riesig. Man denke nur an wichtige Themen wie die Altersarmut, den Klimawandel und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Auch hier betreiben CDU und CSU eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft.“
Bayern: Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung
Die Freien Wähler in Bayern haben gute Chancen, nach der Landtagswahl im Oktober an der Regierung beteiligt zu sein. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU liegt seit Wochen in den Umfragen unter 40%, zuletzt bei 36%. Sie benötigt deshalb zum Weiterregieren einen Koalitionspartner. Die AfD hat Söder als Partner ausgeschlossen. Ausgeprägt ist seine Abneigung auch gegen SPD und Grüne. Bei der FDP, mit der die CSU von 2008 bis 2013 eine Koalitionsregierung bildete und die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht klar, ob sie in den Landtag zurückkehren wird. Auch in diesem Fall wird es aber für eine Mehrheit mit der CSU nicht reichen. Es bleiben die Freien Wähler. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus, auch wenn dies „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Umfrage Bayern: CSU verliert weiter – Freie Wähler stärker
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober verliert die CSU weiter an Zustimmung und kommt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine nur noch auf einen Wert von 37,8%. Die Freien Wähler verbessern sich auf 8,1%, ebenso Grüne (15,1%) und FDP (6,1%). Rückläufig sind die Zahlen für die SPD (11,8%), AfD (13,5%) und Linke (2,5%).
Abschaffung Straßenbeiträge: Freie Wähler reichen Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften ein
In lediglich vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessinnen und Hessen die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“ Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu. FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sei deshalb aus allgemeinen Steuermitteln und nicht durch die Anlieger zu zahlen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt.
Umfrage: CSU fällt auf 37% – Grüne steigen auf 17%
Die CSU verliert immer mehr in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts wollen nur noch 37% der CSU ihre Stimme geben. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die CSU nach der kommenden Landtagswahl im Herbst auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Die Freien Wähler liegen stabil bei 8%, die Grünen steigen auf 17% und die SPD verharrt bei 12%. Die AfD kommt auf 13%, FDP und Linke kämpfen mit 5% bzw. 4% mit der 5%-Klausel.
Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern!
Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv. „Ein Kinderwunsch darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!“ so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Unter anderem in Bayern und Hessen haben sich die FREIEN WÄHLER schon mit Kampagnen für eine Abschaffung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Damit diese Entlastung der Eltern deutschlandweit erfolgen kann, müssen auch von Bundesseite aus mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsam mit den Bundesländern die Beitragsfreiheit zu erreichen, fordern die FREIEN WÄHLER. Nach den Zahlen der Bertelsmann Stiftung wenden Eltern in Schleswig-Holstein durchschnittlich 8,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita auf, während Familien in Berlin schon vor der jetzt angekündigten Abschaffung weniger als zwei Prozent zahlen mussten. „Auch in Städten wie München bewegen sich die monatlichen Gebühren nicht selten bei 500-1000 Euro im Monat. Das ist ein politischer Skandal. Wir müssen Familien durch die Abschaffung der Betreuungskosten endlich nachhaltig entlasten“, so Aiwanger. Neben einer Verbesserung der Qualität, einem verbesserten Betreuungsschlüssel und einer stärkeren Qualifizierung der Erzieher/innen in der Kinderbetreuung muss deshalb die Beitragsfreiheit nächstes Ziel einer besseren Familienförderung auf Bundesebene sein.
Foto: Freie Wähler Bundesvereinigung
Umfrage: CSU stagniert bei 39% – Freie Wähler stabil bei 8%
Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.
CSU sackt in Umfragen weiter ab – AfD steigt
Nach Forsa meldet jetzt auch GMS ein Absacken der CSU auf knapp unter 40%. Gemeinsam mit den Grünen ist die AfD in Bayern jetzt mit 14% zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 12% und den Freien Wählern mit 7%. Die FDP kommt auf 6% und die Linken auf 3%.
