Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.
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Umfrage: AfD in Ostdeutschland stärkste politische Kraft
Nach einer Umfrage von Infratest dimap ist die AfD mit 27% in Ostdeutschland stärkste politische Kraft noch vor der CDU mit 23% und den Linken mit 18%. Die SPD kommt auf 15% vor den Grünen mit 7% und der FDP mit 6%. Auch in den Umfragen zu den Landtagswahlen liegt die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern deutlich über 20%.
Obelisk: Kasseler Oberbürgermeister Geselle knickt vor AfD ein
Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat angekündigt, den documenta-Obelisken auf dem Königsplatz zu entfernen. Er fügt sich damit einer Forderung der AfD, die den Obelisken und seinen Verbleib in Kassel seit Monaten scharf kritisiert. AfD-Stadtverordnete Materner bezeichnete ihn als „ideologisierende und entstellende Kunst“. Der Obelisk wurde vom nigerianisch-amerikanischen Künstler Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. In einer Spendenaktion wurden mehr als 126.000,- € für den Ankauf des Kunstwerkes gesammelt. Der Künstler hat sich mittlerweile bereit erklärt, dies als Kaufpreis zu akzeptieren. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD hatte bereits im Juni 2018 die Entfernung des Kunstwerkes beschlossen.
Umfrage: AfD bundesweit zweitstärkste Kraft
Nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts ist die AfD mit einer Zustimmung von 17% bundesweit zweitstärkste politische Kraft noch vor der SPD mit 16%. Die Union kommt auf 28,5%, die Grünen auf 13,5%, die Linke auf 10% und die FDP auf 9,5%. Mit 44,5% verfügt die amtierende Regierung aus Union und SPD damit über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien liegen auch weit entfernt von früheren Wahlergebnissen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD allein auf Zustimmungswerte, die sie jetzt noch gemeinsam haben.
AfD in Sachsen bei 25%
Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD in Sachsen auf 25% Zustimmung. Damit liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der CDU mit 30%. Die SPD, mit der CDU in einer Koalitionsregierung, erreicht noch 11% und ist nach den Linken mit 18% nur noch viertstärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 6% und die FDP auf 5%.
Fängt der frühe Wahlkampf wirklich den Wurm?
Auch wenn die hessische Landtagswahl erst am 28.10.2018 stattfindet, hat der Wahlkampf bereits begonnen. SPD und kurz nach ihr auch die CDU werben bereits auf Plakaten für ihre Kandidaten. Kostenlos ist diese Sondernutzung der Straßen und Plätze für Parteien allerdings nur unmittelbar vor der Wahl. Derzeit verlangt die Stadt 0,10 € pro Tag und Plakat. Bei 10.000 Plakaten sind das 1.000,- € pro Tag. Hinzu kommen die Kosten für das Plakat selbst. Je nach Auflage und Größe kosten diese zwischen drei und fünf Euro. Ob sich der Aufwand lohnen wird? Nach der Wahlkreisprognose von election.de wird der Wahlkreis im Kasseler Osten mit einer Wahrscheinlichkeit von 97% von Wolfgang Decker (SPD) gewonnen werden. Im Kasseler Westen liegt Patrick Hartmann (SPD) mit einer Wahrscheinlichkeit von 63% vorn. Ein Sieg von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist nach dieser Prognose zu 33% wahrscheinlich, der von Vanessa Gronemann (Grüne), die derzeit mit scharfer Kritik an Oberbürgermeister Geselle (SPD) für Furore sorgt, zu 2%. Die frühen Wahlkämpfer fangen nach dieser Prognose also ohnehin den Wurm – auch ohne einen vorzeitigen Beginn des Wahlkampfes.
Volksparteien zunehmend ohne Volk
Addition der Wahlergebnisse von Union und SPD
Union und SPD verlieren immer mehr an Zustimmung. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf auf Werte zwischen 28% und 31%, die SPD auf Werte zwischen 16,5% und 20%. Damit sind die (ehemaligen?) Volksparteien weit von ihren Spitzenwerten entfernt. Die Union hatte ihre höchste Zustimmung unter Adenauer bei der Bundestagswahl 1957, in der sie mit 50,2% die absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte unter Willy Brandt bei der Bundestagswahl 1972 mit 45,8% ihren Spitzenwert. Ihre besten Zeiten erlebten die Volksparteien in den 70er Jahren, in denen ihnen über 90% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, 90,7% im Jahr 1972 und 91,2% im Jahr 1976. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit 91,1% (1972) und 90,7% (1976) die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Umfrage: Union und SPD immer schwächer – Grüne stärker
Die große Koalition schadet sowohl der Union als auch der SPD in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage von Insa kommt die Union nur noch auf 28%, die SPD noch auf 16,5% – beides historisch schwache Werte. Mit lediglich 44,5% hat die derzeitige Regierung damit keine Mehrheit mehr. Profitieren können die Grünen, die auf 13,5% steigen, die Linken mit jetzt 12% und die FDP mit 10%. Die AfD fällt leicht auf 16%.
Union streitet über „Spurwechsel“ in der Asylpolitik
Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“, so Günther. Gleichzeitig plädiert er für großzügige Regelungen beim geplanten Einwanderungsgesetz: „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen.“ Die CSU kritisiert den Vorschlag: „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ähnlich argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Würde diese Möglichkeit eines „Spurwechsels“ ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“. Zustimmung erhält Günther nicht nur aus der SPD und der FDP, sondern auch von den Arbeitgebern. Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer soll niemand nach einer dreijährigen dualen Ausbildung und nach weiteren zwei Jahren Tätigkeit als Facharbeiter abgeschoben werden. „Denn das sind genau die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, und sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für diese Gesellschaft leisten.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, unterstützt die Forderung nach einem Spurwechsel: „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen.“
Asyldebatte: AfD bundesweit stärker als SPD
Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.
