Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 34,5% vor der CDU mit 33%. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist danach rechnerisch möglich. Ministerpräsident Weil (SPD) hatte eine solche Koalition in Interviews nicht ausgeschlossen. Eine Fortsetzung der bisherigen rotgrünen Koalition ist nur dann möglich, wenn sowohl AfD als auch die Linken an der 5%-Klausel scheitern. Die AfD liegt nach der Umfrage bei 7%, die Linken bei 5%.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Nach Frauke Petry hat mit Mario Mieruch ein weiterer Bundestagsabgeordneter die AfD-Fraktion verlassen. Auch er gab den Rechtsruck der Partei als Begründung an. Mieruch ist Gründungsmitglied der AfD und gilt als Vertrauter des Ehemannes von Petry, Marcus Pretzell, der als Vorsitzender des Landesverbandes NRW die Partei verlassen hat.
Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, wird wohl keine Mehrheit im Bundestag erhalten. Vorgehalten wird ihm seine mehrfach geäußerte Auffassung, dass der Islam keine Religion sei. Damit stelle er die Religionsfreiheit in Frage und stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, heißt es aus den anderen Fraktionen. Damit Glaser ins Amt kommt, benötigt er die Zustimmung zumindest der Mehrheit des Bundestages. Es gehört zum parlamentarischen Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten des Bundestages stellt und die übrigen Fraktionen jeweils zumindest einen Vizepräsidenten erhalten. Grundsätzlich sind die Fraktionen dabei in ihren Vorschlägen frei. Die AfD will an ihrem Vorschlag festhalten. Glaser, der 40 Jahre der CDU angehörte und das Amt des Kämmerers in Frankfurt innehatte, sei für dieses Amt sehr gut geeignet und genieße innerhalb der AfD hohes Ansehen, so ein Sprecher der Partei.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat angekündigt, der neuen Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören zu wollen. Petry hatte ihren Wahlkreis in Sachsen direkt gewonnen. Sie hatte bereits im Wahlkampf den Kurs ihrer Partei kritisiert.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Satirepartei Die Partei verhängte Strafzahlung aufgehoben. Die Partei hatte im Jahr 2014 eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und Geld verkauft, um damit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen waren dann wiederum Grundlage für staatliche Zuwendungen. Damit ahmte sie die AfD nach, die Gold ohne Gewinnabsicht verkauft hatte, ebenfalls allein mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen. Gegen die AfD hatte die Bundestagsverwaltung keine Strafzahlung verhängt. Das Verwaltungsgericht sah kein gesetzeswidriges Verhalten der Satirepartei und gab deren Klage statt. Ihr Vorsitzender Sonneborn erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. Dies ist jedoch von der Bundestagsverwaltung zu erwarten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile die Gesetzeslücke geschlossen.
Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den von der Wochenzeitung „Die Zeit“ erhobenen Vorwurf, sie habe eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen, als falsch zurückgewiesen. Sie beschäftige eine Studentin als Haushaltshilfe und zahle diese bar. Dies sei nach Schweizer Recht legal, weil Hausangestellte nur dann bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden müssen, wenn ihr Lohn im Jahr 750 Franken übersteige. Löhne unter dieser Grenze seien beitragsfrei und nicht meldepflichtig, so Weidel.
Die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament lehnt den Ankauf von documenta-Kunstwerken durch die Stadt ab. Er habe als einziges Mitglied der Ankaufskommission dagegen gestimmt, dass „Hunderttausende von Euro für Kunstgegenstände ausgegeben werden, dessen Nutzen und Mehrwert für die Stadt stark anzuzweifeln sind, während es Schulen in Kassel gibt, die einer dringenden Sanierung bedürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Werl. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sehe anders aus. „Anstatt in die Bildung von Kasseler Schülern zu investieren werden die dringend benötigten Gelder in exorbitanter Höhe Künstlern zugeschanzt, die den meisten Kasseler Bürgern unbekannt sind. Die documenta trägt in diesem Fall keinesfalls zur positiven Entwicklung der Stadt bei, wenn sie zum Selbstbedienungsladen einer pseudoelitären Kaste gemacht wird“, so Werl.