Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament plant derzeit keine Senkung der Parkgebühren. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf des rotgrünen Magistrats hervor. Erwartet werden für das Jahr 2018 Einnahmen aus den Parkgebühren in Höhe von 8 Millionen Euro und damit geringfügig mehr als in den Jahren 2015 und 2016. Im Juli 2016 hatte das Stadtparlament beschlossen, die Auswirkungen einer Senkung der Parkgebühren durch den Magistrat prüfen zu lassen. Der Bericht des Magistrates erfolgte im September 2016. Seither beraten SPD und Grüne. Die Beratungen werden wohl bis ins Jahr 2018 andauern. Die SPD will die Gebühren senken. Die Grünen lehnen dies ab. 2015 waren die Parkgebühren drastisch erhöht worden. Dies führte zu nicht geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich.
Wenn Gauweiler Rilke zitiert – ist es dann Zeit für Horst?
Verbunden mit scharfer Kritik am Wahlkampf hat Peter Gauweiler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert. Als Nachfolger schlägt er den bayerischen Finanzminister Markus Söder vor. Seehofer warf er mangelnde Glaubwürdigkeit vor. „Man kann nicht zugleich Hü und Hott sagen. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel’sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt. Wir hatten keine Deckungsgleichheit zwischen der programmatischen Aussage und dem, was die CSU im Bundestag getan hat“, so Gauweiler. Der Rücktritt müsse noch vor den Koalitionsverhandlungen erfolgen. „Bevor man wieder mit Ernsthaftigkeit auftreten kann, müssen die CSU-Äußerungen befreit sein von der Führungsfrage. Sonst wird alles, was Seehofer bei den Verhandlungen fordert, aus dem Blickwinkel gesehen, dass da einer seinen geborenen Nachfolger verhindern möchte. Die Verhandlungen dürfen doch nicht mit diesem Odium belastet sein. Es gibt von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst: Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß. Das gilt jetzt für die CSU: Horst, es ist Zeit.“
Bild: Henning Schacht [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Spanisches Verfassungsgericht untersagt Sitzung des katalanischen Regionalparlaments
Auf Antrag der katalanischen Sozialisten untersagt das spanische Verfassungsgericht die für den kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments. Es war angekündigt, dass die Mehrheit des Parlaments auf dieser Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschließen wollte. Die katalanischen Sozialisten lehnen dies ab und wollen weiter dem spanischen Staat angehören. In einer Volksabstimmung in Katalonien hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.
Bild: By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons
May vor Rücktritt?
Nach ihrem misslungenen Auftritt auf dem Parteitag der konservativen Tories spekuliert die britische Presse über den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Angeblich haben sich bereits 30 konservative Abgeordnete bereit erklärt, May zum Rücktritt aufzufordern. 48 sind erforderlich, um eine Abstimmung über ihren Verbleib im Amt zu erzwingen. May war in ihrer Rede von einem Komiker unterbrochen worden, der ihr ein erfundenes Entlassungsschreiben von ihrem schärfsten parteiinternen Rivalen, Außenminister Boris Johnson, übergab. Dies verunsicherte sie so sehr, dass der Auftritt, auch stimmlich, misslang.
Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons
Ruda (SPD) oder Hartmann (SPD) – Wahlverfahren entscheidet
In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis Kassel-West zwischen Armin Ruda und Patrick Hartmann dürfte das Wahlverfahren die entscheidende Rolle spielen. Das Landtagswahlgesetz sieht vor, dass die Mitglieder oder Delegierten des Wahlkreises über den Wahlkreiskandidaten der Partei entscheiden. Da Ruda im Westen der Stadt tief verwurzelt ist und insbesondere die mitgliederstarken Ortsvereine des Wahlkreises auf seiner Seite stehen, dürfte ihm die Kandidatur in diesem Fall nicht zu nehmen sein. Anders ist es, wenn die Partei bei der Aufstellung des Kandidaten von einer Ausnahmeregelung im Wahlgesetz Gebrauch macht. Danach können in kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, – dies ist in Kassel der Fall – die Bewerber und Ersatzbewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (§ 22 Abs. 4 LWG). Bei diesem Verfahren entscheiden also auch die Delegierten aus dem Wahlkreis Kassel-Ost über den Kandidaten für den Wahlkreis Kassel-West mit. Dadurch würden sich die Aussichten von Hartmann erheblich verbessern. Er stammt aus dem Kasseler Osten und hat als Exponent des rechten Parteiflügels insbesondere dort seine Anhänger.
Noch immer keine Klarheit über documenta-Defizit
In zwei Interviews mit der FAZ und dem Extra Tip hat die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, der bisherigen Darstellung des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden, Christian Geselle (SPD), bezüglich des aufgelaufenen Defizits der documenta widersprochen. Kulenkampff erklärt nun, dass sich die GmbH nicht vor einer Insolvenz befunden habe. Das Bankkonto werde mit Guthaben geführt. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit hatte Geselle als Begründung für die Notwendigkeit der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Kassel angeführt. Auch sei der Mehrbedarf, so Kulenkampff, nicht allein am Standort Athen, so aber die Darstellung von Geselle, sondern auch am Standort Kassel etwa durch erhöhte Sicherheitsauflagen, die Wiederherstellung des Friedrichsplatzes oder geringere Besucherzahlen entstanden. Anders als der Oberbürgermeister sieht sie sich durch den Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer zudem entlastet. Schließlich habe sie Geselle bereits am 19. Juli über ein drohendes Defizit unterrichtet. Dieser hatte stets erklärt, erst Ende August vom Defizit erfahren zu haben.
Weiterer Abgeordneter verlässt AfD-Bundestagsfraktion
Nach Frauke Petry hat mit Mario Mieruch ein weiterer Bundestagsabgeordneter die AfD-Fraktion verlassen. Auch er gab den Rechtsruck der Partei als Begründung an. Mieruch ist Gründungsmitglied der AfD und gilt als Vertrauter des Ehemannes von Petry, Marcus Pretzell, der als Vorsitzender des Landesverbandes NRW die Partei verlassen hat.
Katalonien will Unabhängigkeit ausrufen – König Felipe wirbt für Einheit Spaniens
Binnen weniger Tage will Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Dies teilte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview mit. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen seiner Regionalregierung und der spanischen Regierung. Diese warnte er vor einer Intervention. König Felipe warb für die Einheit Spaniens und warf der Regionalregierung vor, demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten zu haben. In einer Volksabstimmung hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.
Bild: By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons
Geschäftsführerin: documenta war nie pleite – Geselle frühzeitig informiert
Die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, hat den Vorwurf, sie habe die documenta beinahe in die Insolvenz geführt, in einem Interview mit dem Extra Tip zurückgewiesen. „Die Documenta war nie insolvent oder pleite. Wir haben rechtzeitig darüber informiert, dass ab Oktober mehr Geld gebraucht wird. Frühzeitig haben wir Herrn Geselle darüber informiert, dass möglicherweise ein Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro eintreten kann. Er war ebenfalls der Ansicht, dass diese Finanzlücke durch den Kontobetrag und die Zuschauerprognose geschlossen wird“, so Kulenkampff. Geselle hat bisher behauptet, erst Ende August von einem Defizit erfahren zu haben. Auch durch den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer sehen sich Kulenkampff und der Prokurist der gGmbH, Frank Petri, entlastet. „Das Ergebnis ist eindeutig. Es ist alles vernünftig gelaufen. Es wurde keinerlei persönliches Verschulden beim Zustandekommen des Fehlbetrages festgestellt. Es ist eine Entlastung der Geschäftsführung. Wir können uns übrigens bis heute über ein positives Bankkonto freuen. Soviel zum Thema Pleite“, so Petri gegenüber dem Extra Tip.
Katalonien: Jedem Nationalismus nachgeben?
Natürlich waren die Bilder der auf Demonstranten einschlagenden spanischen Polizisten kaum erträglich. Ausweislich dieser Bilder sind die Sympathien auch schnell verteilt: Das Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten ist höher zu bewerten als die Gebietssouveränität des spanischen Staates. Bei näherer Betrachtung kommen einem allerdings Zweifel. Katalonien hat bereits jetzt weitgehende Autonomie. Das Streben nach weiterer Unabhängigkeit fusst am Ende auf einem egoistischen Nationalismus: Katalonien ist reicher als das übrige Spanien und diesen Reichtum wollen sie nicht teilen. Einem solchen Nationalismus sollte man nicht nachgeben. Er sollte in einem Europa der Regionen längst überwunden sein.
Bild: By User:Martorell (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons
