Die FDP im Kasseler Stadtparlament will im kommenden Haushalt 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radwege und Radrouten ausgeben. In ihrem diesbezüglichen Haushaltsantrag wird kritisiert, dass der Magistratsentwurf explizit keine Mittel für den Ausbau der Radwege vorsehe. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid „Radentscheid“ werde jedoch das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Die beantragten Mittel sollen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Kassel verwendet werden.
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Kassel: AfD will Zuschüsse für Kulturzentrum Schlachthof, Caritas, Jugendring, Kopiloten, pro familia, Freiwilligenzentrum und Bengi kürzen
Wie bereits im Vorjahr will die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament die im Magistratsentwurf vorgesehenen Mittel für soziale und und kulturelle Einrichtungen massiv kürzen. Betroffen sind vor allem Mittel für die Integration von Migranten. So soll das Kulturzentrum Schlachthof nach dem Willen der Rechtspopulisten insgesamt 222.390,- € weniger als bisher vorgesehen für seine Integrationsarbeit erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 25.000,- € für die Kopiloten, die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten, soll insgesamt gestrichen werden. Auch der Zuschuss in Höhe von 17.337,- € für pro familia für deren Schwangerschaftsberatung soll ganz entfallen. Der Kasseler Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Kasseler Jugendverbände und Jugendgruppen, soll 30.627,- € weniger erhalten. Im Freiwilligenzentrum Kassel soll die Finanzierung der Clearingstelle für Flüchtlinge in Höhe von 17.000,- entfallen. Der Caritasverband soll 2.140,- € weniger für sein Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten. Die Zuschüsse für den Verein Bengi, ein interkultureller Frauenverein, der als Selbsthilfegruppe von Migrantinnen gegründet wurde, sollen um 10.858,- € gekürzt werden, weil deren Angebot nur für Frauen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehe. Schließlich soll die Förderung von Vereinen mit „Indoktrinationscharakter“ zur Förderung der Integration, der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung in Höhe von 20.000,- € insgesamt gestrichen werden.
Boulevardisierung: Abwärtstrend der HNA verstärkt sich
Wegen der zunehmenden Boulevardisierung verstärkt sich der Abwärtstrend bei der in Kassel erscheinenden Tageszeitung HNA. So sank die Druckaufauflage im 3. Quartal 2018 auf jetzt noch 185.742 und damit im Vergleich zum Vorquartal um 2,03% und im Jahresvergleich um 4,78%. Auch die Zahl der Abonnenten ging auf 172.661 und damit im Quartalsvergleich um 1,31% und im Jahresvergleich um 3,11% zurück. Vor 10 Jahren betrug die Druckauflage noch 247.918 (-25,08%), vor 20 Jahren noch 281.535 (-34,03%). Damit führte die Ende des letzten Jahres erfolgte Trennung von Chefredakteur Seidenfaden nicht zu dem erwünschten Erfolg. Intern wird für die zunehmende Unterhaltungsorientierung durch Intimisierung, Personalisierung und Skandalisierung ohnehin HNA-Lokalchef Frank Thonicke verantwortlich gemacht, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand. Thonicke hatte sein Studium abgebrochen, um seine erste Stelle beim Berliner Boulevardblatt „Der Abend“ anzutreten. 1979 wechselte er zur HNA und war dort eine Zeit lang „Chefreporter“. Im Sommer 2013 übernahm Thonicke, der sich nach eigenen Angaben auch als Unterhalter sieht, der seine Leser erfreuen will, die Leitung der HNA-Lokalredaktion. Bei den Lesern hielt sich die Freude an der Boulevardisierung ihrer Zeitung jedoch in Grenzen. Die Druckauflage der HNA sank vom 3. Quartal 2013 zum 3. Quartal 2018 um 18,39%, die Zahl der Abonnenten sank im gleichen Zeitraum um 14,17%. Die Zahlen sind veröffentlicht von der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Diese ist eine staatlich unabhängige, nicht kommerzielle und neutrale Prüfinstitution für den deutschen Werbeträgermarkt. Die Tätigkeit der IVW steht unter der gemeinsamen Aufsicht der Medienanbieter, Media- und Werbeagenturen und Werbungtreibenden, die als Verkäufer, Mittler und Käufer von Werbeträgerleistungen am Markt aufeinandertreffen.
Pink Floyd unterm Sternenhimmel
Ein außergewöhnliches Erlebnis für Auge, Ohr und Seele bietet das Planetarium in der Kasseler Orangerie derzeit an. Zu den Klängen der britischen Rockband Pink Floyd kann man dort den Sternenhimmel genießen. Der Sternenprojektor erzeugt zudem verschiedene Himmelserscheinungen, deren Wirkung durch die Musik noch einmal verstärkt wird. Gespielt werden Stücke aus allen Schaffensperioden der Band – natürlich auch aus den berühmten Alben The Dark Side of the Moon und Wish You Were Here. Ein sehr schöner Abend, vor allem für alle Fans der Band – und wer ist dies nicht? Noch bis zum 27.12.2018, jeweils donnerstags, 19:00 bis 19:45, Planetarium in der Orangerie.
Drei Sterne für Studentenwerk Kassel: PETA zeichnet die vegan-freundlichsten Mensen Deutschlands aus
Studierende bevorzugen tier- und umweltfreundliche Gerichte: PETA zeichnet in diesem Jahr zum fünften Mal die vegan-freundlichsten Mensen Deutschlands aus. Das Ergebnis ist erfreulich: Immer mehr Mensen bieten täglich ein veganes Angebot an und zudem gibt es in diesem Jahr keine Wertung mit nur einem Stern. 37 Antworten erreichten die Tierrechtsorganisation von den 58 Studentenwerken bei der Umfrage in Kooperation mit dem Deutschen Studentenwerk. Das Studentenwerk Kassel mit der Zentralmensa ist mit Gerichten wie Pizza mit Süßkartoffeln, Austernpilzen und Pizzaschmelz in PETAs Mensa-Ranking vertreten und holt in diesem Jahr drei Sterne. Täglich werden Tierfreunde hier mit veganen Gerichten versorgt. Insgesamt sei der positive Trend erkennbar, dass Studierende in deutschen Hochschulmensen immer besser vegan schlemmen können, so PETA in einer Presseerklärung. „Die steigende Nachfrage nach rein pflanzlichen Gerichten in den Unimensen macht den Wandel in der Gesellschaft sichtbar. Vegan wird häufiger angeboten und nachgefragt“, so René Schärling, Fachreferent für Ernährung bei PETA. „Studierende wählen gezielt gesunde, klima- und tierfreundliche pflanzliche Gerichte – und die Studierendenwerke nehmen diese Wünsche erfreulicherweise ernst.“ „Das vegane Speisenangebot ist eine der Stärken der Studenten- und Studierendenwerke“, erklärt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), in dem die 58 Studenten- und Studierendenwerke zusammengeschlossen sind. „Die Hochschulgastronomie der Studenten- und Studierendenwerke, die bundesweit mehr als 900 Mensen und Cafeterien betreiben, gehen mit aktuellen Ernährungstrends mit und haben sich gut auf die unterschiedlichen Ernährungsweisen der Studierenden eingestellt. In der Mensa werden alle satt und glücklich, auch Veganerinnen und Veganer.“ PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Veganer führen nicht nur ein gesünderes Leben, jeder Einzelne bewahrt auch bis zu 50 Tiere pro Jahr vor dem Tod in Tierfabriken, Schlachthöfen oder auf Fischerbooten. Mit dem kostenlosen Veganstart-Programm der Tierrechtsorganisation gelingt der Umstieg auf eine rein pflanzliche Ernährung spielend leicht.
Strafverfahren gegen Hoppe auf Staatskosten eingestellt
Das von der Kasseler Staatsanwalt angestrengte Strafverfahren gegen den Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe wurde auf Staatskosten eingestellt. Die Einstellung hatte das Gericht bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung angeregt. Dies hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt mit der Begründung, Hoppe habe in einem anderen Verfahren mangelndes Unrechtsbewusstsein gezeigt. Ausweislich eines schriftlichen Vermerkes, den Hoppes Verteidiger Michael Schenk in der Hauptverhandlung verlas, folgerte die Staatsanwaltschaft dies daraus, dass er gegen das dortige Urteil des Landgerichts Kassel Revision eingelegt habe. Für den Vertreter eines Rechtsstaates eine bemerkenswerte Argumentation.
Im vorliegenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Anstoß genommen an einer Kostennote des damaligen Rechtsanwaltes. Diese sei übersetzt und deshalb der Tatbestand der Gebührenüberhebung verwirklicht. Hoppes Verteidiger stellte klar, dass die streitbefangene Kostennote korrekt gewesen sei. Er habe sogar ein höheres Honorar abrechnen können, weil das Landgericht nach Klageeinreichung einen höheren Streitwert festgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft war außerdem der Auffassung, die Stellung der Kostennote sei in betrügerischer Absicht erfolgt, weil Hoppe nie vorgehabt habe, Klage zu erheben. Dieser hatte jedoch nach Klageauftrag eine Klage erstellt und diese beim Landgericht Kassel eingereicht. Nach der Einlassung des Verteidigers beantragte die Staatsanwaltschaft, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen. Das Gericht stimmte der Einstellung zu.
Kein Seniorenticket für Kasseler Stadtgebiet
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat einen Antrag des Seniorenbeirates auf Einführung eines Seniorentickets für den ÖPNV bezogen allein auf das Gebiet der Stadt Kassel abgelehnt. Derzeit existiert ein Seniorenticket für das Gebiet der Stadt Kassel gemeinsam mit einigen Umlandgemeinden. Das Ziel des Antrages sei es, so Hugo Müller vom Seniorenbeirat, ein auf Kassel beschränktes und damit verbilligtes Seniorenticket einzuführen. Für ein solches Ticket gebe es eine große Nachfrage, weil potentielle Nutzer fast ausschließlich Fahrten in der Stadt Kassel unternehmen würden. Dadurch würde der ÖPNV gestärkt, der Umstieg auf die KVG gefördert, die Verkehrssituation verbessert und die Umweltbelastungen gesenkt, so Müller. Die Redner von SPD und Grünen begründeten ihre Ablehnung des Antrages damit, dass für die Tarifgestaltung nicht die Stadt Kassel, sondern der NVV zuständig sei. Alle übrigen Fraktionen stimmten dem Antrag des Seniorenbeirates zu.
Kassel: SPD verliert mehr und CDU weniger als im Landesschnitt – Grüne stärkste Partei – keine rotgrüne Mehrheit
Die Verluste der Kasseler SPD bei der Landtagswahl in Höhe von 12,2% sind größer als die der Landespartei mit 10,9%. Demgegenüber sind die Verluste der Kasseler CDU mit 9,2% geringer als die der hessischen CDU mit 11,3. Allerdings erreicht die CDU lediglich 19,5% und ist damit deutlich schwächer als die Landes-CDU mit 27%. Die Kasseler SPD liegt mit 21,4% noch immer über dem Landesergebnis der SPD mit 19,8%. Durch ihre erheblichen Verluste büßen SPD und CDU in Kassel jeweils ein Landtagsmandat ein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann verliert ihr Direktmandat an die Grüne Vanessa Gronemann und kann wegen des schlechten Ergebnisses der CDU landesweit auch nicht über die Landesliste in den Landtag einziehen. Die SPD ist nur noch mit Wolfgang Decker im Landtag vertreten. Bisher waren stets zwei Sozialdemokraten für Kassel in Wiesbaden tätig. Die Gewinne der Kasseler Grünen in Höhe von 9% bewegen sich im Landesschnitt mit 8,7%, allerdings sind sie in Kassel mit 25,2% deutlich stärker als landesweit mit 19,8%. Die Linke kann in Kassel mit 2,5% stärker als landesweit mit 1,1% zulegen und ist mit 11,7% auch deutlich stärker als ihre Landespartei mit 6,3%. Mit Torsten Felstehausen zieht auch ein Kasseler Linker über die Landesliste in den Landtag ein. Die Zuwächse der AfD mit 7,3% sind geringer als landesweit mit 9%. Sie ist in Kassel mit 10,7% auch schwächer als landesweit mit 13,1%. SPD und Grüne, die über viele Jahre in Kassel über eine große Mehrheit verfügten, kommen trotz der starken Gewinne der Grünen gemeinsam nur noch auf 46,6%. Vor fünf Jahren erzielten sie gemeinsam noch 49,8%.
Grüne in Kassel stärkste politische Kraft – Direktmandat im Kasseler Westen an Grüne
Bei der hessischen Landtagswahl haben die Grünen in Kassel stadtweit 25,2% erzielt und sind damit stärkste politische Kraft. Sie sind damit in Kassel noch einmal stärker als landesweit. Die SPD liegt mit 21,4% in der Nähe ihres Landesergebnisses, die CDU liegt mit 19,5% deutlich darunter. Mit 11,7% deutlich stärker als landesweit sind die Linken, während FDP (5,7), AfD (10,7%) und Freie Wähler (2%) in Kassel unter ihrem Landesergebnis bleiben. Die Grünen gewannen mit Vanessa Gronemann auch das Direktmandat im Kasseler Westen. Im Kasseler Osten gewann erneut Sozialdemokrat Wolfgang Decker das Mandat.
Hessenwahl: Grünes Direktmandat in Kassel?
Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.
