Nach Infratest dimap und Forsa sieht jetzt auch das Insa-Institut die Grünen mit 26,5% bundesweit als stärkste politische Kraft. Die Union kommt danach nur noch auf 24%. Die AfD liegt mit 13,5% noch vor der SPD mit 13%. Die FDP erreicht eine Zustimmung von 9% und die Linken von 7,5%. Damit gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke.
Entgegen dem Trend in anderen europäischen Ländern gehen die Sozialdemokraten mit 25,9% als stärkste politische Kraft aus den dänischen Parlamentswahlen hervor. Der Erfolg beruht darauf, dass Spitzenkandidatin Mette Frederiksen die Einwanderung strikt begrenzen und für Asylbewerber Aufnahmelager außerhalb Dänemarks schaffen will. Zugleich tritt sie für eine linke Wirtschaftspolitik ein. Auf diese Weise nahm sie der rechtspopulistischen Volkspartei viele Stimmen ab. Diese stürzte von 21,1% auf 8,7%. Der bisherige Regierungschef, der rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen, verlor seine Mehrheit und erklärte seinen Rücktritt. Die Sozialdemokraten streben jetzt eine Minderheitsregierung an. Sie können sich auf eine Mehrheit der linken Parteien, die über 91 der 179 Parlamentssitze verfügen, stützen. Im Bereich der Einwanderung will Frederiksen Mehrheiten mit den rechten Parteien bilden.
Bild: Knud Winckelmann [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
Wenn der Stammtisch endgültig die Deutungshoheit in der politischen Debatte übernimmt, haben die Irren gewonnen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Anscheinend geht es uns zu gut im freiheitlichsten System, das je deutschen Boden betreten hat. Wir leben im Zeitalter der Spalter und der Spaltung. Ist unsere Demokratie tatsächlich in die Jahre gekommen? Anlässlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes schauen führende Cartoonistinnen und Cartoonisten des Landes auf den Zustand der Nation. Was wurde erreicht und was ist noch zu tun? Wo herrscht Stillstand und wo braut sich was zusammen? Drehen eigentlich alle durch? Die Antworten liefert diese Ausstellung. Denn manchmal hilft nur noch der scharfe Blick der Komischen Kunst. Mit Arbeiten u.a. von Harm Bengen, Greser & Lenz, Hauck & Bauer, Til Mette, Martin Perscheid, Klaus Stuttmann, Ernst Volland, Klaus Staeck und vielen anderen.
Noch bis 11.8.2019, Caricatura Kassel
Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation
Di bis Sa 12 bis 19 Uhr, So und Feiertage 10 bis 19 Uhr
Eintritt 5 Euro, ermäßigt 4 Euro
Bildnachweis: Cartoon: Tim Oliver Feicke/Caricatura
Brigitte Bierlein, die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, wird als erste Frau das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Konsultationen mit den Parteien an. Die 69-jährige Juristin war zunächst als Staatsanwältin tätig. Ihren Aufstieg zur Verfassungsrichterin verdankt sie der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. ÖVP-Kanzler Schüssel schlug sie 2003 im Namen seiner Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ und gegen den heftigen Widerstand der SPÖ noch kurz vor der Wahl als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes vor. In den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ 2017 wurde sie als Justizministerin gehandelt. Am Ende erfolgte ihr Aufstieg zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Nunmehr wird sie bis zu den Neuwahlen im September einer Übergangsregierung als Bundeskanzlerin vorstehen.
Bild: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
Der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Unmittelbar nach Ablauf der von der Verfassung gesetzten Frist zur Regierungsbildung löste sich das israelische Parlament auch mit den Stimmen des Likud-Blockes von Netanjahu selbst auf noch bevor Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung einem anderen Politiker übergeben konnte. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Israels. Netanjahu war aus der Parlamentswahl im April gestärkt hervorgegangen und hatte angekündigt, mit den rechten und den ultraorthodoxen Parteien eine Regierung zu bilden. Diese scheiterte an der Befreiung von der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, deren Abschaffung von der nationalistischen Partei Avigdor Liebermans gefordert wurde. Ultraorthodoxe, die seit Jahrzehnten in Israel für die Regierungsbildung gebraucht werden, hatten für ihre Anhänger eine Befreiung von der Wehrpflicht durchgesetzt. Lieberman, dessen Partei für die Regierungsbildung benötigt wird und der mit Netanjahu in inniger Feindschaft verbunden ist, sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Die Befreiung wird in der israelischen Gesellschaft zunehmend kritisch betrachtet, zumal die Geburtenrate unter Ultraorthodoxen besonders hoch ist und damit der Anteil der von der Wehrpflicht Befreiten stetig wächst. Das Scheitern der Regierungsbildung ist für Netanjahu auch persönlich bedrohlich, weil ihm eine Anklage vor dem Obersten Gericht droht. Diese wollte er durch eine Änderung der Gesetze verhindern. Mangels Mehrheit in der Knesset ist dies jedenfalls bis zu den Neuwahlen nicht möglich.
Bild: Benjamin Netanyahu on September 14, 2010.jpg: US State Dept.derivative work: TheCuriousGnome [Public domain]
(pm) Eintauchen in seitenweise Lesegenuss: StadtLesen gastiert von Donnerstag, 30. Mai, bis Sonntag, 02. Juni 2019, auf dem Rainer-Dierichs-Platz, verwandelt jenen in ein gemütliches Lesewohnzimmer. Mehr als 3000 Bücher aus allen Genres und bequeme Lesemöbel laden zum Schmökern ein ─ bei freiem Eintritt, unter freiem Himmel … StadtLesens Besucher phantasieren in ihrer eigenen Welt. Initiator von StadtLesen Sebastian Mettler und die Innovationswerkstatt aus Salzburg sorgen dafür. Nach Sebastian Mettlers Devise „Lesen bringt keine Welt in den Kopf, Lesen IST eine Welt im Kopf“, eröffnet er Besuchern des Lesewohnzimmers im urbanen Raum die „Heilkraft“ der Bücher: „Ich behandle mit StadtLesen die Entphantasierung der Gesellschaft.“ Lesen bildet. „Unweigerlich eröffnen Bücher auch Phantasie in den Köpfen ihrer Rezipienten“, sagt Mettler. StadtLesen wirkt der Entphantasierung entgegen. Das begeistert die Bürgermeister der StadtLesenStädte, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Generalsekretäre der deutschen und österreichischen UNESCO Kommission Dr. Roland Bernecker und Mag. Gabriele Eschig. Sie adeln das Leseförderprojekt in Geleitworten und übernahmen im Jubeljahr 2018 vielfach die Schirmherrschaft. Die einzelnen StadtLesenStädte bringen sich aktiv ein in die Organisation des Leseförderprojekts. Kooperationspartner aus der Welt der Bücher, der Öffentlichkeit, der Hotels, der Möbel, der Wirtschaft, der Genüsse, der Medien unterstützen die Leseförderung, ermöglichen das Projekt. Das Spektakuläre an StadtLesen: Das Spektakel bleibt aus. StadtLesen ist einfach da mit Lesemöbeln, einem Readers Corner für Lesungen und Büchertürmen ─ gefüllt mit mehr als 3000 Büchern aus dem aktuellen Verlagsprogramm der mehr als 100 Partnerverlage. StadtLesen lässt Zeit zum Lesen und zum Leben ─ bei freiem Eintritt jeweils von Donnerstag bis Sonntag. StadtLesen bringt niederschwellig zugänglich gemachten Buchgenuss in urbane Räume.
Am Donnerstag, 30. Mai, um 9.00 Uhr öffnet sich des Lesewohnzimmers Pforte, steht offen zum Schmökern, Literatur besprechen, Werke und Literaten empfehlen – bis zum Einbruch der Dunkelheit. Um 19.00 Uhr liest das Bibliophile Highlight, Autor Frank Goldammer, aus seinem Buch „Großes Sommertheater“. Wahrlich ein Highlight!
Bild: © Innovationswerkstatt
Wie schon bei der Landtagswahl sind die Kasseler Grünen mit 30,8% auch aus der Europawahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die SPD erreicht in ihrer einstigen Hochburg nur noch 19,3% knapp vor der CDU mit 17,4%. Die Linke liegt mit 8% vor der AfD mit 7,5%. Das Ergebnis ist auch deshalb überraschend, weil die Grünen in der Koalition mit der SPD kaum eigene Akzente setzen. Die wichtigen Entscheidungen wie die Versiegelung des Langen Feldes oder das Millionenabenteuer Flughafen tragen sie mittlerweile mit. Auch die jahrelange autofreundliche Verkehrspolitik wurde mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Zuletzt verhinderten sie gemeinsam mit SPD und CDU einen Radentscheid, der die einseitige Kasseler Verkehrspolitik zu Gunsten des Autos kritisierte und Verbesserungen für die Radfahrer durchsetzen wollte.
Der mit den Schröder-Jahren einsetzende Niedergang der SPD beschleunigt sich zusehends. Bei der Europawahl erreicht die älteste deutsche Partei nur noch einen Anteil von 15,8%. Bei der Landtagswahl in Bremen verlor sie ihre seit über 70 Jahren bestehende Vormachtstellung und kam mit 23,9% hinter der CDU nur noch auf Platz zwei. Für ihren Machterhalt ist sie jetzt darauf angewiesen, dass die Grünen mit ihr und nicht mit der CDU eine Regierung bilden. In den ostdeutschen Bundesländern, dort werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt, nähert sich die SPD bereits der 5%- Hürde. Dabei liegt es sicher nicht am Programm der SPD. Vielmehr glauben die Menschen nicht mehr, dass die SPD in Regierungsverantwortung auch das umsetzen wird, was sie auf ihren Parteitagen beschlossen hat. Zu oft hat sie als Regierungspartei gegen ihre eigene Programmatik verstoßen und zu oft hat sie Politik gegen ihre eigenen Wähler gemacht. So wäre die von ihr jetzt geforderte und im Europawahlkampf besonders herausgestellte Grundrente nicht erforderlich, wenn die von der Schröder-SPD betriebene Agendapolitik nicht erst die Voraussetzungen für Altersarmut geschaffen hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel nahm der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Europawahl, Engin Eroglu, an einer Vortragsveranstaltung von Arye Sharuz Shalicar teil. In seinem Buch mit dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?“ berichtet Shalicar sehr persönlich über alltäglichen Antisemitismus wie er ihn immer wieder in Deutschland erleben muss. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Autor mit iranischen Wurzeln beklagte in seinem Vortrag weniger den tumben Judenhass rechter Gruppen, sondern den sich immer mehr um sich greifenden Antisemitismus in eher linken und bürgerlichen Kreisen. Eroglu zeigte sich beeindruckt und warnte seinerseits vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. „Ich werde mich auch im Europaparlament für eine freie und pluralistische Gesellschaft einsetzen“, so Eroglu.
Über 70 im Internet sehr populäre Influenzer unterstützen Rezo in seiner Kritik vor allem an der Politik der CDU. In einem gemeinsamen Video rufen sie dazu auf, bei der Europawahl weder die Union noch die SPD zu wählen – „und schon gar nicht die AfD“. Rezo hatte in einem YouTube-Video die Politik der CDU scharf kritisiert. Das Video wurde mittlerweile über 7,7 Millionen Mal angeklickt. Die CDU hat bisher eher hilflos auf die Kritik reagiert. Ein bereits produziertes Antwort-Video wurde nicht veröffentlicht. Zugleich verteidigt die CDU ihre Politik und wirft Rezo Verkürzung vor, um zu provozieren. Die Unterstützer Rezos sind auf YouTube sehr populär und haben jeweils mehrere Hunderttausend Abonnenten. Gemeinsam rufen sie auf: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt (…). Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst
