Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD in Sachsen auf 25% Zustimmung. Damit liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der CDU mit 30%. Die SPD, mit der CDU in einer Koalitionsregierung, erreicht noch 11% und ist nach den Linken mit 18% nur noch viertstärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 6% und die FDP auf 5%.
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Umfrage Bayern: CSU verliert weiter – Freie Wähler stärker
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober verliert die CSU weiter an Zustimmung und kommt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine nur noch auf einen Wert von 37,8%. Die Freien Wähler verbessern sich auf 8,1%, ebenso Grüne (15,1%) und FDP (6,1%). Rückläufig sind die Zahlen für die SPD (11,8%), AfD (13,5%) und Linke (2,5%).
Fängt der frühe Wahlkampf wirklich den Wurm?
Auch wenn die hessische Landtagswahl erst am 28.10.2018 stattfindet, hat der Wahlkampf bereits begonnen. SPD und kurz nach ihr auch die CDU werben bereits auf Plakaten für ihre Kandidaten. Kostenlos ist diese Sondernutzung der Straßen und Plätze für Parteien allerdings nur unmittelbar vor der Wahl. Derzeit verlangt die Stadt 0,10 € pro Tag und Plakat. Bei 10.000 Plakaten sind das 1.000,- € pro Tag. Hinzu kommen die Kosten für das Plakat selbst. Je nach Auflage und Größe kosten diese zwischen drei und fünf Euro. Ob sich der Aufwand lohnen wird? Nach der Wahlkreisprognose von election.de wird der Wahlkreis im Kasseler Osten mit einer Wahrscheinlichkeit von 97% von Wolfgang Decker (SPD) gewonnen werden. Im Kasseler Westen liegt Patrick Hartmann (SPD) mit einer Wahrscheinlichkeit von 63% vorn. Ein Sieg von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist nach dieser Prognose zu 33% wahrscheinlich, der von Vanessa Gronemann (Grüne), die derzeit mit scharfer Kritik an Oberbürgermeister Geselle (SPD) für Furore sorgt, zu 2%. Die frühen Wahlkämpfer fangen nach dieser Prognose also ohnehin den Wurm – auch ohne einen vorzeitigen Beginn des Wahlkampfes.
dokumenta: Grünen-Chefin kritisiert Kasseler Oberbürgermeister scharf
Die Vorsitzende der Kasseler Grünen Vanessa Gronemann hat den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wegen dessen Haltung zur documenta 14 und zur Entfernung des documenta-Obelisken scharf kritisiert. „Aus politisch-strategischer Perspektive hat er wahnsinnig viele dumme Fehler gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Frau Kulenkampff.“ So habe er die documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Auch den mit der Mehrheit von SPD, AfD und CDU und gegen die Grünen beschlossenen Antrag zur Entfernung des documenta-Obelisken aus Kassel kritisiert die Grüne scharf: „Es gefällt mir natürlich nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Geselle reagiert beleidigt. „Die Aussagen von Frau Gronemann habe ich mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen.“ SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell spricht von einer Unverschämtheit und hat den grünen Koalitionspartner schriftlich zu einer Entschuldigung aufgefordert. In der Sache selbst hat Gronemann wohl Recht. Durch sein unüberlegtes Vorgehen hat Geselle dem Ansehen der documenta schweren Schaden zugefügt und die Diskussion befeuert, ob Kassel tatsächlich der richtige Standort für die Weltkunstausstellung ist. Auch in der Diskussion um den Verbleib des Obelisken haben sich Geselle und mit ihm die SPD von der AfD vor sich hertreiben lassen und am Ende gemeinsam mit CDU und AfD die Entfernung des Obelisken aus Kassel beschlossen.
Volksparteien zunehmend ohne Volk
Addition der Wahlergebnisse von Union und SPD
Union und SPD verlieren immer mehr an Zustimmung. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf auf Werte zwischen 28% und 31%, die SPD auf Werte zwischen 16,5% und 20%. Damit sind die (ehemaligen?) Volksparteien weit von ihren Spitzenwerten entfernt. Die Union hatte ihre höchste Zustimmung unter Adenauer bei der Bundestagswahl 1957, in der sie mit 50,2% die absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte unter Willy Brandt bei der Bundestagswahl 1972 mit 45,8% ihren Spitzenwert. Ihre besten Zeiten erlebten die Volksparteien in den 70er Jahren, in denen ihnen über 90% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, 90,7% im Jahr 1972 und 91,2% im Jahr 1976. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit 91,1% (1972) und 90,7% (1976) die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Umfrage: Union und SPD immer schwächer – Grüne stärker
Die große Koalition schadet sowohl der Union als auch der SPD in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage von Insa kommt die Union nur noch auf 28%, die SPD noch auf 16,5% – beides historisch schwache Werte. Mit lediglich 44,5% hat die derzeitige Regierung damit keine Mehrheit mehr. Profitieren können die Grünen, die auf 13,5% steigen, die Linken mit jetzt 12% und die FDP mit 10%. Die AfD fällt leicht auf 16%.
Umfrage: CSU fällt auf 37% – Grüne steigen auf 17%
Die CSU verliert immer mehr in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts wollen nur noch 37% der CSU ihre Stimme geben. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die CSU nach der kommenden Landtagswahl im Herbst auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Die Freien Wähler liegen stabil bei 8%, die Grünen steigen auf 17% und die SPD verharrt bei 12%. Die AfD kommt auf 13%, FDP und Linke kämpfen mit 5% bzw. 4% mit der 5%-Klausel.
Umfrage: CSU stagniert bei 39% – Freie Wähler stabil bei 8%
Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.
CSU sackt in Umfragen weiter ab – AfD steigt
Nach Forsa meldet jetzt auch GMS ein Absacken der CSU auf knapp unter 40%. Gemeinsam mit den Grünen ist die AfD in Bayern jetzt mit 14% zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 12% und den Freien Wählern mit 7%. Die FDP kommt auf 6% und die Linken auf 3%.
Asyldebatte: AfD bundesweit stärker als SPD
Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.
