Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.
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Chemnitz: Merkel widerspricht Kretschmer
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz mit Blick auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) noch einmal bekräftigt. Es gab „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“. Davon müsse man sich distanzieren. „Das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan. Damit ist alles gesagt.“ Unmittelbar nach den Ausschreitungen in Chemnitz hatte Merkel diese scharf kritisiert: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab.“ Die Äußerungen von Merkel sind eine Replik auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, in der dieser die Ereignisse relativiert hatte. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome.“ Vielmehr habe es „harte, pauschale und oft nicht zutreffende Urteile“ über Chemnitz und die Ostdeutschen gegeben.
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Grundrechte gelten auf für AfD-Anhänger, die bei einem LKA beschäftigt sind
Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes nimmt in seinem Urlaub an einer Demonstration gegen Angela Merkel teil. Er wird dabei von einem Kameramann aufgenommen und fordert diesen auf, ihn nicht zu filmen. Als der Kameramann die Aufnahmen nicht beendet, ruft der die Polizei zu Hilfe. Diese unterbindet das Filmen. Pressefreiheit in Gefahr, Rauswurf erforderlich, ernster Vorgang. So die Reaktionen. Dabei wird völlig übersehen, dass auch für den Demonstranten Grundrechte streiten. Auch ein Mitarbeiter des LKA darf seine Meinung kundtun und an Demonstrationen teilnehmen – auch dann, wenn diese sich gegen die Regierung richten. Und er hat ein Recht am eigenen Bild. Dieses Recht ist bei Versammlungen zwar gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG eingeschränkt. Einen einzelnen Demonstranten zu filmen ist dennoch nur mit dessen Einwilligung erlaubt. Das Mäßigungsgebot für Beamte, auf das hier gern verwiesen wird, stammt noch aus Zeiten, in denen für Schüler, Beamte und Strafgefangene eine sogenanntes „besonderes Gewaltverhältnis“ gegenüber dem Staat gelten sollte mit der Folge, dass diese Personengruppen sich nicht auf Grundrechte berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen klargestellt, dass die Grundrechte für alle gelten, auch für Schüler, Beamte und Strafgefangene und damit auch für unseren LKA-Mitarbeiter.
Islam: Merkel widerspricht Seehofer
In der Diskussion um eine umstrittene Äußerung des neuen Innenministers Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) diesem deutlich widersprochen. Seehofer hatte behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Angesichts von vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen erklärte Merkel, dass diese Muslime zu Deutschland gehören „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Sie wolle einen Islam auf der Grundlage des Grundgesetzes. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen“, so Merkel.
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Merkel am Jahrestag der Agendapolitik von Union und SPD zur Kanzlerin gewählt
Am 14. März 2018, dem 15. Jahrestag der Rede von Gerhard Schröder, in der dieser die Agenda 2010 verkündete und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete, wird Angela Merkel zum viertel Mal zur Kanzlerin gewählt. Die SPD wählt sie zum dritten Mal im Rahmen einer großen Koalition mit der Union. Die SPD bezahlte die Zustimmung zu Merkel bisher mit erheblichen Verlusten bei der folgenden Bundestagswahl. Dennoch stimmten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Fortführung der großen Koalition.
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98,9% für Kramp-Karrenbauer
Nach einer begeisternden Rede haben die Delegierten des CDU-Parteitages die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie habe sich ihre Entscheidung, das Saarland zu verlassen, nicht leicht gemacht. Ganz bewusst habe sie sich gegen einen Eintritt in das Kabinett und für den Dienst an der Partei entschieden. Sie versprach den Delegierten alles zu geben. „Ich kann, ich werde und ich will“, so Kramp-Karrenbauer. Sie wurde von der Parteivorsitzenden Angela Merkel für das Amt vorgeschlagen und gilt als Favoriten für deren Nachfolge. Auch Merkel war seinerzeit als amtierende Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden gewählt worden.
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Merkel bestraft Kritiker Spahn mit dem Gesundheitsministerium
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerkandidaten bekannt gegeben. Ihr schärfster innerparteilicher Kritiker, Jens Spahn, soll die undankbare Aufgabe des Gesundheitsministers übernehmen und die Interessen zwischen Patienten, Krankenkassen, Kliniken und Ärzten zum Ausgleich bringen. Überraschend wird die weithin unbekannte Anja Karliczek zur Bildungsministerin berufen. Die übrigen Besetzungen erfolgten erwartungsgemäß: Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Julia Klöckner wird Landwirtschaftsministerin, Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration und Helge Braun Chef des Kanzleramtes. Damit werden Wolfgang Schäuble (Finanzen), Thomas de Maiziere (Innen), Hermann Gröhe (Gesundheit) und Johanna Wanka (Bildung) nicht mehr für die CDU dem Kabinett angehören.
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Merkel regelt Nachfolge
Mit der Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen deutlichen Hinweis gegeben, wen sie sich als ihre Nachfolgerin wünscht. Zugleich bringt sich die neue Generalsekretärin mit ihrem Wechsel vom formal höheren Amt einer Ministerpräsidentin in Stellung gegenüber anderen Kandidaten. Auch Merkel war seinerzeit von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden aufgestiegen. Kramp-Karrenbauer, die als enge Vertraute von Merkel gilt, kündigte eine inhaltliche Erneuerung der CDU an.
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Merkel kündigt personelle Erneuerung an
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF eine personelle Erneuerung bezogen auf die von der CDU gestellten Minister im neuen Kabinett angekündigt. Die Kandidaten werde sie noch vor dem Parteitag der CDU, der den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag billigen soll, vorstellen. Gleichzeitig kündigte sie an, die volle Legislaturperiode von vier Jahren Kanzlerin bleiben zu wollen. Merkel reagiert damit auf Kritik am Koalitionsvertrag aus den eigenen Reihen.
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SPD will ohne Gabriel mit Union sondieren
Der Vorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. Der Vorstand folgt damit einem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, der unmittelbar nach der Bundestagswahl und dann noch einmal nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte. Erst eine deutliche Mahnung des Bundespräsidenten Steinmeier führte zu einem Umdenkungsprozess in der SPD. Zum zwölfköpfigen Verhandlungsteam gehört nicht der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel, der die SPD in die letzte große Koalition geführt hat. Der Vorstand benannte Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die stellvertretende saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Groschek ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes, der einer großen Koalition sehr skeptisch gegen übersteht, die Landespolitiker Weil und Rehlinger hatten zuletzt erfolgreich große Koalitionen verhandelt.
