Union und SPD verlieren immer mehr an Zustimmung. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf auf Werte zwischen 28% und 31%, die SPD auf Werte zwischen 16,5% und 20%. Damit sind die (ehemaligen?) Volksparteien weit von ihren Spitzenwerten entfernt. Die Union hatte ihre höchste Zustimmung unter Adenauer bei der Bundestagswahl 1957, in der sie mit 50,2% die absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte unter Willy Brandt bei der Bundestagswahl 1972 mit 45,8% ihren Spitzenwert. Ihre besten Zeiten erlebten die Volksparteien in den 70er Jahren, in denen ihnen über 90% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, 90,7% im Jahr 1972 und 91,2% im Jahr 1976. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit 91,1% (1972) und 90,7% (1976) die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die große Koalition schadet sowohl der Union als auch der SPD in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage von Insa kommt die Union nur noch auf 28%, die SPD noch auf 16,5% – beides historisch schwache Werte. Mit lediglich 44,5% hat die derzeitige Regierung damit keine Mehrheit mehr. Profitieren können die Grünen, die auf 13,5% steigen, die Linken mit jetzt 12% und die FDP mit 10%. Die AfD fällt leicht auf 16%.
Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“, so Günther. Gleichzeitig plädiert er für großzügige Regelungen beim geplanten Einwanderungsgesetz: „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen.“ Die CSU kritisiert den Vorschlag: „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ähnlich argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Würde diese Möglichkeit eines „Spurwechsels“ ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“. Zustimmung erhält Günther nicht nur aus der SPD und der FDP, sondern auch von den Arbeitgebern. Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer soll niemand nach einer dreijährigen dualen Ausbildung und nach weiteren zwei Jahren Tätigkeit als Facharbeiter abgeschoben werden. „Denn das sind genau die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, und sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für diese Gesellschaft leisten.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, unterstützt die Forderung nach einem Spurwechsel: „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen.“
Die CSU verliert immer mehr in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts wollen nur noch 37% der CSU ihre Stimme geben. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die CSU nach der kommenden Landtagswahl im Herbst auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Die Freien Wähler liegen stabil bei 8%, die Grünen steigen auf 17% und die SPD verharrt bei 12%. Die AfD kommt auf 13%, FDP und Linke kämpfen mit 5% bzw. 4% mit der 5%-Klausel.
Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.
Trotz strömenden Regens haben nach Angaben der Veranstalter etwa 50.000 Menschen in München gegen die Asylpolitik der CSU demonstriert. Unter dem Motto #ausgehetzt richtete sich die Kritik insbesondere gegen Ministerpräsident Söder, Innenminister Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt und deren fremdenfeindliche Politik. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Die CSU verliert immer mehr an Zustimmung und liegt in aktuellen Umfragen bei 38% und hat kaum Aussicht, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.
Nach Forsa meldet jetzt auch GMS ein Absacken der CSU auf knapp unter 40%. Gemeinsam mit den Grünen ist die AfD in Bayern jetzt mit 14% zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 12% und den Freien Wählern mit 7%. Die FDP kommt auf 6% und die Linken auf 3%.
Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.
Der Asylstreit hat nicht nur der Union bundesweit, sondern auch der CSU in Bayern geschadet. So kommt die CSU nach der neuesten Umfrage des Instituts Forsa nur noch auf 38% Zustimmung. Auch die SPD verliert und ist mit 12% nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen mit 15% und der AfD mit 14%. Die Freien Wähler erreichen 8% vor der FDP mit 6%. Die Linken würden mit 3% an der 5%-Klausel scheitern.
Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.OK