Nach einer Umfrage des Insa-Institus kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 15,5% und liegt damit bundesweit erstmals hinter der AfD mit 16%. Die Union kommt auf 32%, Grüne auf 13%, Linke auf 11% und die FDP auf 9%. Hier geht es zur Umfrage.
Tag Archives: CDU
Merkel regelt Nachfolge
Mit der Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen deutlichen Hinweis gegeben, wen sie sich als ihre Nachfolgerin wünscht. Zugleich bringt sich die neue Generalsekretärin mit ihrem Wechsel vom formal höheren Amt einer Ministerpräsidentin in Stellung gegenüber anderen Kandidaten. Auch Merkel war seinerzeit von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden aufgestiegen. Kramp-Karrenbauer, die als enge Vertraute von Merkel gilt, kündigte eine inhaltliche Erneuerung der CDU an.
Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen
AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.
Umfrage: SPD nur noch bei 16,5%
Nach einer neusten Umfrage des INSA-Institutes erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 16,5%. Die Union fällt auf 29,5%, so dass die Parteien der großen Koalition zusammen nur noch auf eine Zustimmung von 46 % kommen. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 15%. Hiergeht es zur Umfrage.
Foto: hw
Merkel kündigt personelle Erneuerung an
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF eine personelle Erneuerung bezogen auf die von der CDU gestellten Minister im neuen Kabinett angekündigt. Die Kandidaten werde sie noch vor dem Parteitag der CDU, der den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag billigen soll, vorstellen. Gleichzeitig kündigte sie an, die volle Legislaturperiode von vier Jahren Kanzlerin bleiben zu wollen. Merkel reagiert damit auf Kritik am Koalitionsvertrag aus den eigenen Reihen.
Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
Merkel zahlt hohen Preis für Machterhalt
Angela Merkel und mit ihr die CDU zahlen einen hohen Preis, um das Kanzleramt und damit die Macht für sich zu erhalten. Sie geben sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium ab. Das auch für die Europapolitik wichtige Schlüsselressort Finanzen fällt an die SPD. Das Innenressort geht an Seehofer und damit die CSU. Auch inhaltlich ist die Union der SPD verglichen mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche noch einmal entgegengekommen. Ob dies am Ende ausreichen wird, damit Merkel noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird, ist jedoch unklar. Über ihr Schicksal entscheiden jetzt die Mitglieder der SPD.
Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
Union und SPD einig: Seehofer wird Innenminister, SPD erhält Außen- und Finanzministerium, Scholz neuer Finanzminister?
Union und SPD haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein aufgewertetes Innenministerium erhält die CSU. Es wird damit gerechnet, dass dies mit CSU-Chef Seehofer besetzt wird. Die SPD erhält das Außen- und Finanzministerium. Als neuer Finanzminister wird Hamburgs Bürgermeister Scholz gehandelt.
Umfrage: Parteien der großen Koalition zusammen nur noch bei 47,5% Zustimmung
Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition schaden beiden Koalitionspartnern. Union und SPD haben nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zusammen noch eine Zustimmung von 47,5%. Die Union kommt auf 30,5%, die SPD auf 17%. Bei der Bundestagswahl hatte die Union noch 32,9% und die SPD 20,5% erreicht. Bereits diese Ergebnisse waren historische Tiefpunkte.
Hier geht es zur Umfrage
Kasseler CDU fordert, Straße nach Helmut Kohl zu benennen
Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat beantragt, schnellstmöglich eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach dem ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zu benennen. In ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat beauftragt werden, alle notwendigen Maßnahmen und Schritte hierzu einzuleiten und umzusetzen. In Kassel entscheiden die Ortsbeiräte gemeinsam mit dem Magistrat über die Benennung von Straßen und Plätzen.
Auch SPD-Neumitglieder dürfen über GroKo abstimmen
Die Führung der SPD hat entschieden, dass auch Neumitglieder sich an der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien beteiligen können. Stichtag ist der 6. Februar 2018. Wer bis zu diesem Tag in die Mitgliederdatei aufgenommen wurde, ist abstimmungsberechtigt. Zuvor hatte sich die Führungsspitze besorgt gezeigt über die große Zahl von Neueintritten. Die Jusos hatten für den Parteieintritt geworben („Einen Zehner gegen die GroKo“) in der Hoffnung, damit die Zahl der Gegner einer großen Koalition zu erhöhen.
