Kassel: Rotgrün stimmt alle Anträge der Opposition zum Haushalt nieder

Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst hoch ausgezeichnet, das Technikmuseum und das Musikzentrum im Kutscherhaus kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch die Kürzung des Zuschusses für die Kulturinitiative Harleshausen wird nicht zurückgenommen. In den Bürgerhäusern wird es auch künftig keinen Internetanschluss geben und die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Schulen wie der Heinrich-Schütz-Schule und dem Friedrichsgymnasium werden nicht erfolgen. Rotgrün stimmte auch gegen eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau und gegen die Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte.

Eine umfassende Darstellung der Haushaltsberatungen mit allen Änderungsanträgen gibt es auf dem Blog von Franziska Lux.

 

Kasseler CDU: Glasmosaik von Adrian soll wieder sichtbar sein

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung will das historische Glasmosaik von Dieter von Adrian wieder sichtbar werden lassen. Dies fordert Marcus Leitschuh, der kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Seine Fraktion hat eine entsprechende Anfrage in den Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Glasmosaik stelle einen Teil des Stadtplans von Kassel dar. Die „Gläserne Stadt“ unter dem alten Hauptbahnhof von Kassel sei ein monumentales Werk aus dem Jahr 1968. Die documenta 14 habe den alten Bahnhof als Ausstellungsraum genutzt und so das historische Mosaik wieder sichtbar gemacht. Bisher seien Planungen, das Kunstwerk zu entfernen und restauriert an einer neuen Stelle aufzustellen, gescheitert.

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CSU auf dem Weg zu einer Regionalpartei

Der Weg der CSU zu einer Regionalpartei ist nicht mehr aufzuhalten. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des derzeit tobenden Machtkampfes in der Partei zwischen Seehofer und Söder. Setzt sich Seehofer durch, dann wird Söder auch weiterhin versuchen, ihn zu stürzen. Wird Söder mit der Unterstützung der Landtagsfraktion Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bleibt Seehofer, der in der Partei nach wie vor viel Rückhalt hat, Parteivorsitzender. Mit einer Doppelspitze, die in herzlicher Abneigung miteinander verbunden ist, hat die CSU keine guten Erfahrungen gemacht. Es war Seehofer, der als Ministerpräsident und Parteivorsitzender die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führte, die Beckstein und Huber als Doppelspitze verspielt hatten. Diese beiden hatten 2007 ein Jahr vor der Landtagswahl Stoiber beerbt, der von der CSU-Landtagsfraktion gestürzt worden war. Die beiden erreichten mit 43,4% das bis dahin schlechteste Ergebnis der CSU. Derzeit steht die CSU bei 37%, so schlecht wie noch nie.

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Umfrage: CSU fällt auf 37%

Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts fällt die CSU auf eine Zustimmung von nur noch 37%. Die Freien Wähler kommen auf 7%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 10%, die FDP auf 8%, die Linken auf 3% und die AfD auf 14%.

Hier die Umfrage.

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Söder will Entscheidung erzwingen – Sondersitzung der CSU-Fraktion

Markus Söder will in einer Sondersitzung der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag offenbar eine Entscheidung im parteiinternen Machtkampf gegen CSU-Chef Horst Seehofer herbeiführen. Die Fraktion soll am kommenden Montag über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 abstimmen. Damit stellt er sich gegen die Pläne von Parteichef Seehofer, der ebenfalls am Montag im CSU-Vorstand seinen Personalvorschlag vorstellen will. Söder verfügt über eine Mehrheit in der Fraktion, Seehofer über eine Mehrheit im Vorstand. Formal hat die Partei auf ihrem Parteitag nach einem Vorschlag des Vorstandes über den Spitzenkandidaten zu entscheiden.

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Freie Wähler fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Nach den Freien Wählern in Bayern fordert auch der hessische Landesverband die Abschaffung der Straßenbeiträge. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, so Eroglu.

Kasseler Baumschutzsatzung soll nur für private und nicht auch für städtische Bäume gelten

Die Kasseler Baumschutzsatzung wird auch künftig nur Bäume auf privaten und nicht auf städtischen Grundstücken schützen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs der Satzung auch auf städtische Bäume lehnte die rotgrüne Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung ab. CDU und AfD lehnten den Erlass einer solchen Satzung grundsätzlich ab. Geschützt werden Laubbäume mit einem Stammumfang ab 80 cm und Nadelbäume mit einen Stammumfang ab 100 cm – soweit sie auf einem privaten Grund stehen.

HNA verliert deutlich an Auflage

Die im Dierichs Verlag herausgegebene Hessische Allgemeine (HNA) hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Auflage verloren. Betrug die Druckauflage im ersten Quartal 1998 noch 286.453, fiel sie im ersten Quartal 2003 auf 275.805, im ersten Quartal 2008 auf 253.555, im ersten Quartal 2013 auf 234.308 und im ersten Quartal 2017 auf 200.492. Im zweiten Quartal 2017 unterschritt sie mit 198.007 erstmals die Grenze von 200.000. Im dritten Quartal 2017 fiel die Druckauflage weiter auf 195.076. Damit hat die HNA seit 1998 fast ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt. Auch die Zahl der Abonnenten fiel von 250.570 im ersten Quartal 1998 auf 178.203 im dritten Quartal 2017. Die Zahlen stammen von der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). 

Chefredakteur Seidenfaden verlässt HNA

Der Chefredakteur der Hessischen Allgemeinen, Horst Seidenfaden, beendet zum Jahresende „einvernehmlich“ seine Tätigkeit bei dem Verlag Dierichs GmbH & Co. KG, der die HNA herausgibt. Dies gab die Zeitung am Abend bekannt. Als Grund wurden unterschiedliche Auffassungen zur künftigen Geschäftsentwicklung genannt. Ein Nachfolger wurde noch nicht bestimmt.

 

Glyphosat-Zustimmung: Merkel kritisiert Schmidt scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat scharf kritisiert. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, so Merkel. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte einer Zustimmung zuvor widersprochen, was nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu einer Enthaltung bei der Abstimmung hätte führen müssen. Hierüber hatte sich Schmidt mit seiner Zustimmung hinweggesetzt.

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