Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll SPD-Chef Martin Schulz neuer Außenminister werden und in dieser Funktion den amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel ablösen. Gabriel ist der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland, in der SPD-Führung aber in Ungnade gefallen. Schulz hatte es bisher stets abgelehnt, in eine Regierung unter der Führung von Kanzlerin Merkel einzutreten.
Union und SPD einig: Seehofer wird Innenminister, SPD erhält Außen- und Finanzministerium, Scholz neuer Finanzminister?
Union und SPD haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein aufgewertetes Innenministerium erhält die CSU. Es wird damit gerechnet, dass dies mit CSU-Chef Seehofer besetzt wird. Die SPD erhält das Außen- und Finanzministerium. Als neuer Finanzminister wird Hamburgs Bürgermeister Scholz gehandelt.
Kassel-Airport: 6.000,- € Leasingkosten für Frankiermaschine bei 2.500,- € Portoumsatz
Der Flughafen Kassel-Airport hat für 6.000,- € jährlich eine Frankiermaschine geleast. Gleichzeitig beträgt der jährliche Portoumsatz lediglich 2.500,- €. Dies ergibt sich aus einer Frage des Fraktionsvorsitzenden Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken an den Magistrat. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wollte die Zahlen nicht kommentieren, da sie vertraulich seien.
Umfrage: Parteien der großen Koalition zusammen nur noch bei 47,5% Zustimmung
Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition schaden beiden Koalitionspartnern. Union und SPD haben nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zusammen noch eine Zustimmung von 47,5%. Die Union kommt auf 30,5%, die SPD auf 17%. Bei der Bundestagswahl hatte die Union noch 32,9% und die SPD 20,5% erreicht. Bereits diese Ergebnisse waren historische Tiefpunkte.
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Super Bowl: Eagles schaffen Sensation
In einem dramatischen Spiel gewinnen die Philadelphia Eagles mit 41:33 gegen den großen Favoriten New England Patriots. Spieler des Spiels ist Nick Foles, der erstmals in der Geschichte des Super Bowls als Quarterback einen Touchdown selbst fängt. Quarterback-Legende Tom Brady von den Patriots konnte in der Schlussphase das Spiel nicht mehr wenden. Der 40-Jährige kündigte an, seine Laufbahn fortzusetzen.
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Heute Super Bowl
In der Nacht zum Montag (0:30 MEZ) findet der 52. Super Bowl zwischen den New England Patriots und den Philadelphia Eagles statt. Favorisiert sind die Patriots, die vom wohl besten Trainer der NFL Bill Belichick trainiert werden und die zudem die Quarterback-Legende Tom Brady aufbieten. Das Spielsystem mutet für Europäer zunächst außergewöhnlich an, ist aber dennoch leicht zu verstehen. Der Angreifer hat Ballbesitz und muss den Ball in vier Versuchen 10 Yards in Richtung der gegnerischen Endzone befördern. Schafft er dies, behält er den Ball. Kann die verteidigende Mannschaft dies verhindern, erhält sie den Ballbesitz. Erreichen die Angreifer die Endzone der gegnerischen Mannschaft, erhalten Sie 6 Punkte (Touchdown). Drei Punkte gibt es, wenn der Ball vom Spielfeld durch die Torpfosten des Gegners gekickt wird (Field Goal). Einen Extrapunkt gibt es, wenn nach einem Touchdown der Ball aus kurzer Entfernung zwischen die Pfosten des Gegners gekickt wird. Das Spiel dauert viermal 15 Minuten. Gewonnen hat die Mannschaft, die am Ende der Spielzeit die meisten Punkte erzielt hat.
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Kassel: Fraktion Freie Wähler und Piraten will keine Straßenbeiträge mehr von Bürgern erheben
Die Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Stadtparlament fordert die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen. Straßen seien Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gelte auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat komme regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt seien, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Gemeinden, darunter Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg), keine Straßenbeiträge.
Kasseler CDU fordert, Straße nach Helmut Kohl zu benennen
Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat beantragt, schnellstmöglich eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach dem ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zu benennen. In ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat beauftragt werden, alle notwendigen Maßnahmen und Schritte hierzu einzuleiten und umzusetzen. In Kassel entscheiden die Ortsbeiräte gemeinsam mit dem Magistrat über die Benennung von Straßen und Plätzen.
Umfragen: SPD durchweg unter 20%
Nach der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sehen die jüngsten Umfragen die SPD durchweg unter 20% Zustimmung. Nach Insa kommt die SPD auf 17,5%, die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie bei 19% und Forsa und Infratest dimap ermitteln einen Wert von jeweils 18%. Damit liegt die SPD noch einmal unter ihrem historisch schlechten Ergebnis von der Bundestagswahl mit 20,5%. Auch die FDP erreicht ihr Bundestagswahlergebnis derzeit nicht. Union, Grüne, Linke und AfD liegen mit ihren derzeitigen Zustimmungswerten über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.
HNA-Lokalchef Thonicke fordert Stadtverordnetenfraktion auf, Rücktritt von Dr. Hoppe zu fordern
HNA-Lokalchef Thonicke hat zumindest eine Fraktion im Kasseler Stadtparlament aufgefordert, den Rücktritt des Stadtverordneten Dr. Hoppe zu fordern. Thonicke, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand, und Teile der HNA-Lokalredaktion verfolgen den Kommunalpolitiker und Anwalt mit einer beispiellosen und widerwärtigen Kampagne. Für ihre wahrheitswidrige Berichterstattung haben verschiedene Mitarbeiter der HNA bisher insgesamt 19 Abmahnungen von Hoppe erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure, darunter Thonicke, strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Thonickes Aufforderung dient offenbar dazu, seiner Kampagne neues Leben einzuhauchen.
