Die angekündigten Bundesmittel für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion im nächsten Jahr für die Sanierung und den Ausbau der Kasseler Schulen eingesetzt werden. Die Fraktion werde deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 einbringen, um mit den Bundesmitteln den Bau einer Sporthalle für das 2. Berufsschulzentrum, Digitalisierungsprojekte an allen Kasseler Schulen sowie Ermittlung, Planung und Bau von Schulkapazitäten für die Bereiche Eichwaldgelände und Salzmanngelände zu finanzieren. „Mit dieser Initiative will die CDU-Fraktion Projekte auf den Weg bringen, die hohe Priorität haben und deren Realisierung jetzt möglich erscheint“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.
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Kasseler Linke fordert 15 Millionen Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Radwege
Die Kasseler Linke fordert ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann. Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liege bereits bei 144 Millionen Euro und wachse weiter an. Gleichzeitig sitze die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre auf einem Rücklagenberg von 127 Millionen Euro. Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume seien Alltag an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Fraktion fordert zudem verstärkte Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen. Schließlich bedürfe der Zustand des Kasseler Radwegenetzes der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Änderungsanträge der Fraktion zum Haushalt finden sich hier: Aenderungsantraege_2018
Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern
Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.
Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018
500 Schüler der HSS fordern mehr Geld für Kasseler Schulen
500 Schüler der Heinrich-Schütz-Schule in Kassel fordern in einem Appell an die Stadtverordneten, im Haushalt 2018 mehr Geld für Bildung und Schulen zur Verfügung zu stellen. An den Kasseler Schulen habe sich mittlerweile ein Sanierungsstau in Höhe von 144 Mio. Euro angehäuft, so die Schüler. Im Entwurf des Haushaltsplans des Magistrates seien für die Sanierung der Kasseler Schulen lediglich 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die Sanierung des Rathauses hingegen sollen rund 16 Mio. Euro ausgegeben. „Da uns bewusst ist, dass eine Sanierung, die unter anderem die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten soll, wichtig für eine gute Arbeitsatmosphäre im Rathaus ist, können Sie Ihrerseits sicher nachvollziehen, dass eine gute Lernatmosphäre in Schulen, die zuallererst durch intakte Schulgebäude gesichert wird, ebenso wichtig ist“, heißt es in dem Appell. Inzwischen gehe es aber um mehr als Lernatmosphäre: Die grundlegenden Ebenen der Bildungsarbeit seien gefährdet, die Gebäude zum Teil marode, die technische Ausstattung überaltert. „Zeitgemäßes Unterrichten ist nicht möglich, teilweise herrschen gesundheitsgefährdende Zustände.“
Grundschullehrer fordern gerechte Bezahlung
Unter dem Motto A13 für alle haben Kasseler Grundschullehrer im Rahmen einer Kundgebung der GEW auf die ungerechte Bezahlung innerhalb der Lehrerbesoldung hingewiesen. Sie haben von allen Lehrern das höchste Lehrdeputat und gleichzeitig das geringste Einkommen. Zugleich nehme die Belastung insbesondere durch Maßnahmen der Integration und der Inklusion gerade im Bereich der Grundschullehrer stark zu. Begleitet wurde die Aktion durch ein satirisches Straßentheater unter dem Motto: „Pädagogischer Leichenschmaus – Ein Abgesang auf die Hessische Bildungspolitik im Grundschulbereich.“
Kassel: Gartenamt mäht Bepflanzung auf privatem Grundstück nieder
Nach dem Eingriff des Gartenamtes.
Im Kasseler Stadtteil Harleshausen hat das städtische Gartenamt im Zuge von Schlegelmäharbeiten auch die Bepflanzung auf einem privatem Grundstück zerstört. „Das Gartenamt Kassel mäht auf unserem Grundstück einfach meinen Rhabarber weg“, so Erik Kersting. Er ist auch deshalb erbost, weil er seit Monaten Gespräche mit Lokalpolitikern führt, um auf dem angrenzenden städtischen Grund im Interesse der Bienen und anderen Insekten eine Blühwiese einzurichten. Auf seinem Grundstück hatte er Bienenweide ausgesät, um seinen eigenen, kleinen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten. Diese Bemühungen sieht er jetzt gefährdet. In unmittelbarer Nähe befinden sich fünf Bienenstöcke.
So sah es dort im Sommer aus.
Bilder: Erik Kersting
Hohe Auszeichnung für die Bücherei Kirchditmold
Die Bücherei Kirchditmold ist mit dem Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017 ausgezeichnet worden. Er wurde überreicht von Dr. Sabine Homilius vom Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband und von Dr. Thomas Wurzel von der Sparkassen-Kulturstiftung als Träger des Förderpreises. Sie hoben die herausragende Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei hervor, die mit ihrem großen Kulturangebot viel mehr als eine bloße Bücherei sei. Gleichzeitig appellierten sie an die Vertreter der Stadt, die Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Ortsvorsteherin Elisabeth König gab einen Rückblick auf die Entstehung des Büchereivereins, der aus der ehemaligen von der Stadt Kassel unterhaltenen Stadtteilbücherei entstanden ist. Als die Stadt Kassel 2012 die Schließung der Stadtteilbücherei beschloss, habe es eine „Welle der Empörung“ gegeben, die in ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid mündete. 90% der Abstimmenden sprachen sich im ersten Kasseler Bürgerentscheid für den Erhalt der Bücherei aus. Allerdings wurde die hohe Hürde des zu erreichenden Zustimmungsquorums bezogen auf alle Wahlberechtigten knapp verfehlt, so dass die Stadt bei ihrer Entscheidung der Schließung der Bücherei blieb. Daraufhin gründeten die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Verein und führen seither die Bücherei Kirchditmold ehrenamtlich fort. Stadträtin Anne Janz rechtfertigte noch einmal den Schließungsbeschluss der Stadt und lobte gleichzeitig die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Paul Greim vom Vorstand des Vereins bedankte sich herzlich für die Auszeichnung und kündigte an, mit dem Fördergeld in Höhe von 1.500,- € zwei neue Projekte zu starten: Es soll künftig Autorenlesungen sowie einen Gesprächskreis geben, in dem Kinder und ältere Menschen ins Gespräch kommen sollen. Dieses Projekt wird mit einer Schreibwerkstatt verbunden, so dass am Ende, so die Hoffnung, auch ein Buchprojekt verwirklicht werden kann.
Kasseler Linke fordert Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Die Kasseler Linke hat beantragt, auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen in der Zeit von 22-6 Uhr Tempo 30 einzuführen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch vor den Schulen und den Kindertagesstätten gelten. Die Maßnahme diene dem Lärm- und Gesundheitsschutz von mehr als 40.000 Menschen, die entlang der Hauptverkehrsstraßen wohnen. Zur Finanzierung der Maßnahme wird eine Förderung durch ein Programm des Landes Hessen angestrebt.
Müllgebühren: Kasseler Linke schaltet Kommunalaufsicht ein
Die Kasseler Linke will durch die Kommunalaufsicht den Beschlusses des Stadtparlamentes zur Verlängerung des Entsorgungsvertrages zwischen den Stadtreinigern und dem Müllheizkraftwerk aufheben lassen. Die Magistratsvorlage zur Herbeiführen des Beschlusses habe weder den Vertrag selbst noch wesentliche Inhalte des Vertrages enthalten. Obwohl die Vorlage dieser Informationen in der Sitzung eingefordert wurde, habe der Magistrat diese nicht vorgelegt. In dem Entsorgungsvertrag sind die Entgelte geregelt, die die Stadtreiniger an das Müllheizkraftwerk zur Entsorgung des Mülls zahlen müssen. Diese beeinflussen maßgeblich die Höhe der Müllgebühren, die in Kassel überdurchschnittlich hoch sind.
Kassel: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingsunterkünften
Die AfD im Kasseler Stadtparlament hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der geschäftlichen Beziehungen der Stadt Kassel mit der Familie Sokoli gefordert. Nach Presseberichten mietete die Stadt Kassel von der Familie Sokoli bis zum Jahr 2014 ein Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kosten sollen sich auf auf über 7,5 Millionen Euro belaufen. Die AfD will Auskunft über die genauen Vertragskonstellationen und zeitlichen Abläufe erhalten.
