Mit dem Verkauf der Belgischen Siedlung an einen privaten Investor hat die Stadt Kassel eine große Chance vertan, die Interessen der Mieter zu wahren und zudem aktiv in den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt einzugreifen. Mit dem Verkauf durch den Bund wird erneut Mietwohnraum privatisiert. Dabei wird übersehen, dass Mietwohnraum kein normales Wirtschaftsgut ist. Jeder Mensch ist auf ein „Dach über dem Kopf“ angewiesen. Die Wohnung ist Ausgangspunkt vieler sozialer Beziehungen. Sie ist das Zuhause. Es ist schade, dass es in Deutschland, anders als etwa in Österreich, keinen Konsens gibt, öffentlichen Wohnraum zu mehren oder zumindest ihn nicht zu privatisieren. Kassel hätte hier ein Zeichen setzen können. Diese Chance wurde vertan.
Category Archives: Kassel
Kassel: Belgische Siedlung ist an einen privaten Investor verkauft
Die Belgische Siedlung, die bisher im Eigentum des Bundes stand, ist an eine Wiesbadener Investmentgruppe verkauft worden. Der Bund hatte die Reihenhauswohnanlage mit insgesamt 76 Wohneinheiten in einem Bieterverfahren angeboten. Zuvor hatten die Stadt Kassel und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG erklärt, kein Interesse an einem Erwerb zu haben. Die dem Land Hessen gehörende GWH hatte mitgeboten, den Zuschlag aber nicht erhalten. Damit wird erneut öffentlicher Wohnraum privatisiert.
Kassel: Rotgrün lehnt Förderung der Bücherei Kirchditmold erneut ab
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament lehnt erneut eine finanzielle Förderung der Bücherei Kirchditmold ab. Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten zum Haushalt 2018, die Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei mit 15.000 zu unterstützen, wurde von SPD und Grünen wie schon in den Vorjahren abgelehnt. Die Bücherei Kirchditmold erhielt in Anerkennung ihrer hervorragenden Arbeit jüngst den Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017. Dabei appellierten die Laudatoren an die Stadt, die Arbeit der Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Leider ohne Erfolg.
Mistelfest in der Bücherei Kirchditmold
Die Bücherei Kirchditmold lädt zu ihrem Mistelfest am Sonntag, 3. Dezember, ab 14.30 Uhr, ein. Es gibt einen kleinen Weihnachtsbasar, einen Büchertisch der Buchhandlung Kirchditmold und natürlich Kaffee und Kuchen, Glühwein, Grillen, Maronen, Stockbrot und mehr. Für die Kinder gibt es Geschichten und Überraschungen. Und natürlich kann man auch einen Mistelzweig erwerben.
Kassel: Rotgrün lehnt zusätzliche Mittel für Radwegeausbau ab.
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat einen Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes um fünf Millionen zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf des Magistrat sind lediglich 250.000,- € vorgesehen. In ihrem Antrag verweisen die Kasseler Linken darauf, dass die Radwege in einem desolaten Zustand seien. Zudem könnten Komplementärmittel des Bundes eingeworben werden, die für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung stehen. Diese werden derzeit nicht abgerufen.
Videoüberwachung: Kasseler Magistrat sieht keine konkrete Gefahr auf der Königsstraße
Auf eine Anfrage der Kasseler Linken hat der Magistrat erklärt, dass derzeit keine konkrete Gefahr auf der Königsstraße zu besorgen ist. Eine solche Gefahrenlage ist aber die rechtliche Grundlage für die vom Oberbürgermeister angekündigte flächendeckende Videoüberwachung der Königsstraße. Ohne eine konkrete Gefahr ist eine Videoüberwachung rechtswidrig. Auf Anfrage der CDU erklärte der Magistrat, dass das vom Oberbürgermeister angekündigte Konzept zur flächendeckenden Videoüberwachung derzeit noch erarbeitet wird.
Kassel: Rotgrün stimmt alle Anträge der Opposition zum Haushalt nieder
Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst hoch ausgezeichnet, das Technikmuseum und das Musikzentrum im Kutscherhaus kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch die Kürzung des Zuschusses für die Kulturinitiative Harleshausen wird nicht zurückgenommen. In den Bürgerhäusern wird es auch künftig keinen Internetanschluss geben und die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Schulen wie der Heinrich-Schütz-Schule und dem Friedrichsgymnasium werden nicht erfolgen. Rotgrün stimmte auch gegen eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau und gegen die Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte.
Eine umfassende Darstellung der Haushaltsberatungen mit allen Änderungsanträgen gibt es auf dem Blog von Franziska Lux.
Kasseler CDU: Glasmosaik von Adrian soll wieder sichtbar sein
Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung will das historische Glasmosaik von Dieter von Adrian wieder sichtbar werden lassen. Dies fordert Marcus Leitschuh, der kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Seine Fraktion hat eine entsprechende Anfrage in den Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Glasmosaik stelle einen Teil des Stadtplans von Kassel dar. Die „Gläserne Stadt“ unter dem alten Hauptbahnhof von Kassel sei ein monumentales Werk aus dem Jahr 1968. Die documenta 14 habe den alten Bahnhof als Ausstellungsraum genutzt und so das historische Mosaik wieder sichtbar gemacht. Bisher seien Planungen, das Kunstwerk zu entfernen und restauriert an einer neuen Stelle aufzustellen, gescheitert.
Foto: privat
Kasseler Baumschutzsatzung soll nur für private und nicht auch für städtische Bäume gelten
Die Kasseler Baumschutzsatzung wird auch künftig nur Bäume auf privaten und nicht auf städtischen Grundstücken schützen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs der Satzung auch auf städtische Bäume lehnte die rotgrüne Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung ab. CDU und AfD lehnten den Erlass einer solchen Satzung grundsätzlich ab. Geschützt werden Laubbäume mit einem Stammumfang ab 80 cm und Nadelbäume mit einen Stammumfang ab 100 cm – soweit sie auf einem privaten Grund stehen.
HNA verliert deutlich an Auflage
Die im Dierichs Verlag herausgegebene Hessische Allgemeine (HNA) hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Auflage verloren. Betrug die Druckauflage im ersten Quartal 1998 noch 286.453, fiel sie im ersten Quartal 2003 auf 275.805, im ersten Quartal 2008 auf 253.555, im ersten Quartal 2013 auf 234.308 und im ersten Quartal 2017 auf 200.492. Im zweiten Quartal 2017 unterschritt sie mit 198.007 erstmals die Grenze von 200.000. Im dritten Quartal 2017 fiel die Druckauflage weiter auf 195.076. Damit hat die HNA seit 1998 fast ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt. Auch die Zahl der Abonnenten fiel von 250.570 im ersten Quartal 1998 auf 178.203 im dritten Quartal 2017. Die Zahlen stammen von der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW).
