HNA-Redakteur Jörg Steinbach wurde wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker eine weitere Abmahnung zugestellt. Insgesamt haben verschiedene Mitarbeiter der HNA damit insgesamt 19 Abmahnungen wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung erhalten. Zwei der betroffenen Redakteure, Frank Thonicke und Ulrike Pflüger-Scherb, standen im Jahr 2014 wegen ihrer Berichterstattung unter Anklage.
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Keine zusätzlichen Mittel für marode Kasseler Schulen im Haushalt 2018
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben es abgelehnt, zusätzliche Mittel zur Sanierung der maroden Kasseler Schulen in den Haushalt 2018 einzustellen. Verschiedene Anträge von CDU, Linken, FDP, Freien Wählern und Piraten zur Erhöhung dieser Mittel wurden im Finanzausschuss von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt. An verschiedenen Kasseler Schulen sammelten Schüler Unterschriften für die Sanierung ihrer Schulen. Am Montag kam es zu einem Schulstreik mit einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus.
Kassel: Rotgrün will kein Internet in den Bürgerhäusern
Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen es erneut ab, in den Kasseler Bürgerhäusern einen Internetzugang über W-Lan zu installieren. Ein Sprecher der SPD begründete die Ablehnung des Antrages der Fraktion Freie Wähler und Piraten damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif habe. Im letzten Jahr wurde gegen den gleichen Antrag vorgebracht, dass in den Bürgerhäusern vor allem Familienfeiern stattfinden, bei denen ein Internetzugang nicht wichtig sei.
Drei Abmahnungen gegen HNA-Redakteur Steinbach wegen wahrheitswidriger Berichterstattung
HNA-Redakteur Jörg Steinbach wurden drei Abmahnungen wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker zugestellt. Bereits zuvor hatten verschiedene Mitarbeiter der HNA insgesamt 15 Abmahnungen wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung erhalten, darunter Frank Thonicke und Ulrike Pflüger-Scherb. Diese beiden standen im Jahr 2014 wegen ihrer Berichterstattung bereits unter Anklage.
Abmahnwelle gegen HNA: Zahlen Abonnenten die Zeche?
Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Da einige der wahrheitswidrigen Behauptungen auch nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen noch verbreitet wurden, sind Vertragsstrafen verwirkt. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Schließlich fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Die Neue Kasseler Zeitung bat die HNA und die betroffenen Redakteure um Stellungnahme, wer diese erheblichen Kosten zu tragen hat – die Redakteure wegen ihrer groben Fehlleistungen oder der Verlag und damit am Ende die Abonnenten. Auf die Anfrage erfolgte keine Reaktion.
HNA: 15 Abmahnungen wegen fortgesetzter wahrheitswidriger Berichterstattung
Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Trotz der Abgabe der Unterlassungserklärungen wurden die wahrheitswidrigen Behauptungen jedoch weiter verbreitet, so dass die Vertragsstrafen verwirkt sind. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Auf eine Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme reagierten weder die HNA noch die betroffenen Redakteure.
Gebührenfreie Kitas: Kassel soll die Hälfte der Kosten übernehmen
Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.
AfD will deutsche Flagge in jedes Kasseler Klassenzimmer
Die Kasseler AfD-Fraktion hat beantragt, dass jedes Klassenzimmer von Schulen in Kasseler Trägerschaft mit einer deutschen Nationalflagge auszustatten ist. Außerdem soll das Stadtparlament allen Kasseler Schulen empfehlen, sich aufgrund dieses besonderen Anlasses mit der Historie der Nationalflagge sowie mit Text, Musik und Historie der Deutschen Nationalhymne innerhalb eines Schulprojektes für alle Schulklassen zu beschäftigen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Identifikation mit grundlegenden Insignien der Bundesrepublik Deutschland sowie mit ihrer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Tradition als Nationalstaat zur eigenen Identitätsbildung wichtig ist. Die nationalen Symbole sollen zugunsten von künstlichen, technischen EU-Einheits-Symbolen wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet
Die Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet. Dies gab Kulturdezernentin Völker auf Anfrage der CDU bekannt. Für 2018 seien keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Die Kosten für das Jahr 2017 bezifferte Völker mit 80.000,- € bis 100.000,- €. Bei Kasselkultur2017.de handelt es sich um ein Kulturportal mit einem umfassenden kulturellen Veranstaltungskalender. Völker stellte in Aussicht, dass ein Veranstaltungskalender zum Ende des kommenden Jahres in den Internet-Auftritt der Stadt Kassel integriert wird.
Kassel: Rotgrün lehnt Förderung des Technikmuseums ab
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat eine finanzielle Förderung des Technikmuseums durch die Stadt abgelehnt. Anträge der CDU und der FDP auf einen Zuschuss fanden nur die Unterstützung der Freien Wählern und Piraten sowie der Kasseler Linken. Die Sprecher von SPD und Grünen begründeten ihre Ablehnung mit einem fehlenden Konzept für das Museum.
