Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Kulturorganisation Unesco erklärt. Der Austritt soll zum 31.12.2018 wirksam werden. Hintergrund ist der Nahost-Konflikt. Die USA haben als größter Zahler haben immer die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung der Unesco kritisiert. Zuletzt sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe zu erklären, für scharfe Kritik aus Israel.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Nach der angekündigten Klage Österreichs gegen die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordert der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, das Draufzahlgeschäft mit der Maut einzustampfen. „Wir müssen eine vernünftige europäische Lösung anstreben mit dem Ziel, dass jeder europäischer Autofahrer sich auf Europas Straßen frei bewegen kann, ohne an jeder Landesgrenze Maut zahlen zu müssen wie im Mittelalter“, so Aiwanger. Dazu müsse über Verkehrszählungen die Belastung der jeweiligen nationalen Straßen durch EU-Ausländer ermittelt und auf europäischer Ebene verrechnet werden. „Die CSU hat mit dem Thema Maut billigen Wahlkampf betrieben, der Deutschland mittlerweile viel Geld kostet und Streit mit unseren Nachbarn einbringt, mit denen wir eigentlich ganz andere Probleme gemeinsam lösen müssten“, so Aiwanger.
Im parteiinternen Machtkampf der CSU zwischen Horst Seehofer und Markus Söder hat sich nach den Bezirksverbänden Oberpfalz und Oberfranken auch der Bezirk München mehrheitlich gegen Seehofer ausgesprochen. Acht von neun Kreisverbänden fordern einen personellen Neuanfang im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.
Als nicht ausreichend kritisiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, die geplante Reform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl sei ein Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns Freie Wähler zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der Wahlkreise nicht einmal an eine tatsächliche Ersparnis für den Steuerzahler gedacht wird“, so Eroglu. Man müsse auch mal den Mut haben, Dinge anzugehen: „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Hier gehe es um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollen, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlieren. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont Eroglu und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich den Bürger direkt belasten“.
Mit seiner schriftlich übermittelten Forderung an den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, er solle bis Montag klarstellen, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe, leitet der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auch formal das Verfahren zur Absetzung der katalanischen Regierung ein. Grundlage ist der Art 155 der spanischen Verfassung, der der Zentralregierung das Recht gibt, alle erforderlichen Maßnahmen bis hin zur Absetzung der Regierung einer autonomen Gemeinschaft wie Katalonien zu ergreifen, wenn diese die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist zunächst eine Aufforderung an den Präsidenten der autonomen Gemeinschaft. Bleibt diese erfolglos, so muss im Senat über die Absetzung der katalanischen Regierung abgestimmt werden. Dort verfügt die konservative Partei von Rajoy über eine absolute Mehrheit.
Nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 33% knapp vor der CDU mit 32%. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ist danach möglich. Eine solche Koalition hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in zwei Interviews mit der taz und dem Spiegel nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage.
Der katalanische Regionalpräsident hat erklärt, dass er die Unabhängigkeitserklärung aufschiebt. Gleichzeitig fordert er Verhandlungen unter internationaler Mediation mit dem Ziel eines eigenen Staates. Zuvor hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass Katalonien die Unabhängigkeit anstrebt. Die bestehende Autonomie ist für ihn unzureichend.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sieht im Referendum vom 1. Oktober 2017 keine Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. In dem Referendum hatten sich 90% der Abstimmenden für eine Abspaltung Kataloniens ausgesprochen. Allerdings hatten sich nur 42% der Katalanen an der Abstimmung beteiligt. Am Wochenende hatte es in zahlreichen Städten – auch in Barcelona – Großdemonstration gegen eine Abspaltung Kataloniens gegeben. Das katalanische Parlament tagt am Dienstagabend. Für 18 Uhr ist eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont geplant. Dieser hatte mehrfach angekündigt, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.