Der Kasseler Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat eingeräumt, dass ihm zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Stadtverordneten zur Beseitigung des documenta-Obelisken von Olu Oguibe ein Vertrag seiner Verwaltung mit dem Künstler nicht bekannt war, der diesem die Nutzung des Königsplatzes für sein Kunstwerk bis zum 30.09.2018 gestattet. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD hatte am 18.06.2018 beschlossen, den Obelisken bis zum 31.07.2018 abzubauen, wenn nicht bis zum 30.06.2018 eine Einigung mit dem Künstler über einen Verbleib des documenta-Kunstwerkes erzielt wird. Nach Angaben von Geselle gab es erst am 8.8.2018 ein Gespräch mit Oguibe, das ergebnislos verlaufen ist. Seither habe es keinen Kontakt mit dem Künstler mehr gegeben. Geselle ließ offen, ob der Obelisk über den 30.09.2018 hinaus auf dem Königsplatz verbleibt.
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Kassel: Über Jahre zu wenige Erzieher in den Kindergärten
In Kassel wurde über Jahre ein falscher Betreuungsschlüssel in den städtischen Kindertagesstätten angewandt mit der Folge, dass zu viele Kinder von einem Erzieher betreut wurden. Die gesetzlich vorgegebene maximale Gruppengröße wurde im Jahr 2014 zu Gunsten der Kinder verbessert. Die Stadt Kassel setzte diese gesetzliche Vorgabe jedoch für die eigenen städtischen Kindertagesstätten nicht um. Für die unter ihrer Aufsicht stehenden Kindertagesstätten der freien Träger forderte sie jedoch die Einhaltung dieses veränderten Schlüssels mit der Folge, dass dort zusätzliche Erzieher eingestellt werden mussten. Oberbürgermeister Geselle hatte für das Verhalten der Stadt keine Erklärung. Er kündigte an, die Angelegenheit aufzuklären und verwies darauf, dass im Jugendamt fast 800 Personen beschäftigt seien. Im Haushalt fehlen jetzt gut 18 Stellen in diesem Bereich, deren Besetzung zu Mehrausgaben von etwa 1,1 Millionen führen werden. Da der Haushaltsentwurf des Magistrats nur einen Überschuss von 500.000 ausweist, muss der Betrag durch Kürzungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle aufgebracht werden.
Fängt der frühe Wahlkampf wirklich den Wurm?
Auch wenn die hessische Landtagswahl erst am 28.10.2018 stattfindet, hat der Wahlkampf bereits begonnen. SPD und kurz nach ihr auch die CDU werben bereits auf Plakaten für ihre Kandidaten. Kostenlos ist diese Sondernutzung der Straßen und Plätze für Parteien allerdings nur unmittelbar vor der Wahl. Derzeit verlangt die Stadt 0,10 € pro Tag und Plakat. Bei 10.000 Plakaten sind das 1.000,- € pro Tag. Hinzu kommen die Kosten für das Plakat selbst. Je nach Auflage und Größe kosten diese zwischen drei und fünf Euro. Ob sich der Aufwand lohnen wird? Nach der Wahlkreisprognose von election.de wird der Wahlkreis im Kasseler Osten mit einer Wahrscheinlichkeit von 97% von Wolfgang Decker (SPD) gewonnen werden. Im Kasseler Westen liegt Patrick Hartmann (SPD) mit einer Wahrscheinlichkeit von 63% vorn. Ein Sieg von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist nach dieser Prognose zu 33% wahrscheinlich, der von Vanessa Gronemann (Grüne), die derzeit mit scharfer Kritik an Oberbürgermeister Geselle (SPD) für Furore sorgt, zu 2%. Die frühen Wahlkämpfer fangen nach dieser Prognose also ohnehin den Wurm – auch ohne einen vorzeitigen Beginn des Wahlkampfes.
dokumenta: Grünen-Chefin kritisiert Kasseler Oberbürgermeister scharf
Die Vorsitzende der Kasseler Grünen Vanessa Gronemann hat den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wegen dessen Haltung zur documenta 14 und zur Entfernung des documenta-Obelisken scharf kritisiert. „Aus politisch-strategischer Perspektive hat er wahnsinnig viele dumme Fehler gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Frau Kulenkampff.“ So habe er die documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Auch den mit der Mehrheit von SPD, AfD und CDU und gegen die Grünen beschlossenen Antrag zur Entfernung des documenta-Obelisken aus Kassel kritisiert die Grüne scharf: „Es gefällt mir natürlich nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Geselle reagiert beleidigt. „Die Aussagen von Frau Gronemann habe ich mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen.“ SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell spricht von einer Unverschämtheit und hat den grünen Koalitionspartner schriftlich zu einer Entschuldigung aufgefordert. In der Sache selbst hat Gronemann wohl Recht. Durch sein unüberlegtes Vorgehen hat Geselle dem Ansehen der documenta schweren Schaden zugefügt und die Diskussion befeuert, ob Kassel tatsächlich der richtige Standort für die Weltkunstausstellung ist. Auch in der Diskussion um den Verbleib des Obelisken haben sich Geselle und mit ihm die SPD von der AfD vor sich hertreiben lassen und am Ende gemeinsam mit CDU und AfD die Entfernung des Obelisken aus Kassel beschlossen.
Kasseler Linke kritisiert weitere städtische Zuwendung für Golfclub in Höhe von 60.000,- €
Die Kasseler LINKE kritisiert den erneuten Zuschuss der Stadt Kassel für den Golfclub Kassel in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2019. Die Stadt gewähre dem Club schon für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Hinzu kommen noch insgesamt 240.000 Euro seitens des Hessischen Innenministeriums. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt Kassel seien Zuschüsse für vereinseigene Sportstätten zulässig, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Dringlichkeitsliste der städtischen Sportförderung werden hier „gesamtgesellschaftlich falsche Prioritäten gesetzt“, so der sportpolitische Sprecher der Kasseler Linke, Mirko Düsterdieck. „Die Stadt Kassel ist in diesem Sommer ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Rasenpflege der städtischen Fußballplätze nachhaltig durchzuführen und auf der anderen Seite aber einem Verein mehrmalige finanzielle Mittel zukommen zu lassen, der eher wenig mit der Kategorie Breitensport etwas zu tun hat.“ Der jährliche Jahresbetrag für eine Mitgliedschaft betrage beim Golfclub 1.600 Euro. „Das ist ein Geschenk an die Wohlbetuchten, weil sie eine starke Lobby haben“, so Düsterdiek.
Schulklasse in Kassel von Hund angefallen – Achtjähriger schwer verletzt: PETA fordert Einführung eines Hundeführerscheins in Hessen
Jana Hoger mit ihrem Hund Emmi, Bild: PETA
Verantwortungslose Hundehaltung: Vergangenen Freitagnachmittag wurden mehrere Kinder auf dem Weg zum Spielplatz am Glockenbruchweg in Kassel Süsterfeld-Helleböhn von einem Dobermann-Mix angefallen. Ein Junge wurde dabei schwer verletzt. Aus einem Garten sprang das Tier über den Zaun und lief hinter den Schülern her. Vor Angst rannten die Kinder davon, doch der Dobermann-Mix schnappte nach einem Achtjährigen und verbiss sich in ihm. Erst als die Halterin eingriff, ließ der Hund von dem Jungen ab. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Angesichts dieses Vorfalls fordert die Tierrechtsorganisation PETA die Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins in Hessen. „Meist liegt das Problem nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine. Viele Halter können ihre Vierbeiner nicht richtig einschätzen. Somit ist die wahre Ursache für Beißattacken bei ihnen zu suchen – nicht beim Tier. Dieser schreckliche Vorfall, der für den Jungen schwerverletzt im Krankenhaus endete, zeigt, wie wichtig es ist, dass Hundehalter lernen, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und vorzubeugen“, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. „Jeder Hund, der falsch gehalten oder behandelt wird, kann zu einer Gefahr für Mensch und Tier werden – unabhängig davon, ob er einer ‚Rasse‘ angehört oder ein ‚Mischling’ ist.“ Schon im April ereignete sich in Kassel ein ähnlicher Fall, bei dem ein Staffordshire Terrier eine Frau im Stadtteil Waldau angefallen und schwer verletzt hatte. Der Hundeführerschein sieht vor, dass künftige Halter bereits vor Aufnahme eines Hundes einen Theoriekurs absolvieren, bei dem sie das notwendige Fachwissen über eine tiergerechte Haltung und Aspekte wie Kommunikation und Bedürfnisse von Hunden erwerben. Anschließend an den theoretischen Kurs folgt für Halter und Hund ein gemeinsames obligatorisches Praxisseminar in einer Hundeschule. Ein solcher Nachweis kann sicherstellen, dass Hundehalter sachkundig mit ihrem Tier umgehen und die Signale ihres Vierbeiners richtig deuten. Eine funktionierende Kommunikation zwischen Hund und Halter ist unerlässlich, um Beißvorfälle zu verhindern. Zudem vermittelt das Training Kenntnisse über die Anforderungen der Hundehaltung, die für ein tiergerechtes Leben der Hunde unerlässlich sind. Als erstes deutsches Bundesland hat Niedersachsen einen Sachkundenachweis für Hundehalter beschlossen – der allgemeine Hundeführerschein ist dort seit Juli 2013 verpflichtend. Nachweislich konnte nach drei Jahren eine Reduzierung von Vorfällen erreicht werden. Einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2016 zufolge unterstützt mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Einführung des Sachkundenachweises für Hundehalter. Wer in München nach dem 1. Mai 2014 einen Hundeführerschein absolviert hat, kann sich ein Jahr lang von der Hundesteuer befreien lassen. In Mannheim gilt eine zweijährige Steuerbefreiung für alle Hunde, deren Halter den Hundeführerschein nach dem 1. Januar 2016 erworben haben. Wer in Berlin seit dem 1. Januar 2017 einen Hund neu aufgenommen hat, ist dazu aufgefordert, sich die notwendige Sachkunde anzueignen. Die Einführung eines Hundeführerscheins hat einen weiteren Vorteil: Sie kann Menschen, die sich noch nicht ausführlich mit dem Thema Hundehaltung auseinandergesetzt haben, von einem eventuellen Impulskauf abhalten. Jedes Jahr landen 80.000 Hunde in deutschen Tierheimen, darunter sehr viele Tiere, die unüberlegt „angeschafft“ wurden.
Bild: PETA
Allein das Fahrrad kann den Verkehrskollaps in Kassel abwenden
Nach einer Studie der Firma Inrix verbringt in Stoßzeiten der Kasseler Autofahrer durchschnittlich 22 Stunden im Jahr im Stau. 9% seiner „Fahrzeit“ fährt er nicht, sondern er steht – im Stau. Tendenz: steigend. Dies ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verkehrspolitik, die einseitig auf das Auto setzt – nicht nur in Kassel. Führt man diese Verkehrspolitik fort, dann wird dies unweigerlich im Verkehrskollaps enden. Dabei ist das urbane Verkehrsmittel der Zukunft, das dies verhindern kann, bereits erfunden: das Fahrrad. Ausweislich des Kasseler Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahr 2015 beträgt der Anteil des Fahrrades am Gesamtverkehr in Kassel lediglich 7%. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 11%-14% steigen. Kein sehr ehrgeiziges Ziel. Zum Vergleich: In Kopenhagen und Amsterdam beträgt der Anteil der Radler am Verkehr bereits jetzt 29% beziehungsweise 32% . In Berlin sind es immerhin 15%. Der Grund für diesen geringen Anteil des Radverkehrs in Kassel wird im Verkehrsentwicklungsplan klar benannt: Es gibt einen großen Nachholbedarf in Sachen Radverkehrsinfrastruktur. Mal sehen, ob es in Kassel zu einer Wende in der Verkehrspolitik kommt. Der Ausgang des von Kasseler Bürgern initiierten Radentscheides wird einen Hinweis darauf geben.
documenta 14: Ermittlungsverfahren gegen Annette Kulenkampff eingestellt
Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Geschäftsführerin der documenta und Museum Fridericianum gGmbH, Annette Kulenkampff, eingestellt. „Mit der Entscheidung ist nun der Weg frei für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft der documenta. Es war und ist mir nicht zuletzt ein wichtiges Anliegen, Schaden von der documenta abzuwenden. Der documenta gelingt es alle fünf Jahre, mehr Menschen aus aller Welt mit aktuellen Positionen der Kunst zu erreichen als jede andere internationale Kunstausstellung. Für die documenta 14 war hierzu das ebenso mutige wie riskante Konzept zweier gleichberechtigter Ausstellungsorte in Kassel und Athen gewählt worden“, so Kulenkampff. „Den Künstlerinnen und Künstlern ist mit der documenta 14 etwas Großartiges gelungen.“
Kasseler Grüne unterstützen Forderungen des Radentscheides
Die seit Jahrzehnten in Kassel regierenden Grünen unterstützen die Initiative zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides, dessen Erfolg zu einer massiven Änderung der Verkehrspolitik zu Gunsten des Fahrrades und zu Lasten des Autos führen würde. „Wir Grüne unterstützen die Forderungen des am Wochenende gestarteten Radentscheids, weil mit der gezielten Förderung der Radwege die Lebensqualität für alle Menschen in Kassel weiter verbessert wird“, so Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „In Zeiten zunehmender Diskussionen über Luftqualität, Lärm, Klimawandel, aber auch Gesundheitsvorsorge, führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Erhöhung des Radverkehrsanteils vorbei. Da mehr als die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege in Kassel kürzer sind als fünf Kilometer, stehen die Chancen gut, mehr Menschen für den Umstieg aufs Rad begeistern zu können.“ Durch den Umbau von Straßen und Kreuzungen will die Initiative den Radverkehr zu Lasten des Autoverkehrs stärken.
Auch in Kassel Radentscheid
Nach Frankfurt und Darmstadt gibt es jetzt auch in Kassel eine Initiative für einen Radentscheid. Die Initiatoren wollen über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über einen starken Ausbau der Radinfrastruktur in Kassel herbeiführen. Dies sei erforderlich, um Kassel lebens- und liebenswerter zu machen. Dabei müsse die Trennung der Verkehrsarten eine wichtige Rolle spielen, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle Bürger zu schaffen. Die Kasseler Bürger sollen über acht Forderungen abstimmen, für die die Initiatoren Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro veranschlagen, die durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden sollen.
1. Planung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik
Unsere Forderung: Alle Planungen und baulichen Maßnahmen in Verantwortlichkeit der Stadt Kassel haben sich für den Radverkehr an die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und für den Fußverkehr an die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) in der jeweils gültigen Fassung zu halten. Als Mindestmaße sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zzgl. der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen zu verwenden. Die Flächenbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs sind bei der Abwägung von möglichen zulässigen baulichen Varianten verstärkt zu berücksichtigen.
2. Kontinuierliche Führung des Radverkehrs
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel ist im Rahmen ihrer Baulast dafür verantwortlich, dem Radverkehr möglichst durchgängige Radrouten mit kontinuierlichen Führungsformen anzubieten. Sofern der Radverkehr auf Gehwegniveau geführt wird, muss dieser baulich vom Fußverkehr getrennt werden, z.B. durch einen Versatz in der Höhe oder taktil erfassbare Elemente. Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sind zu vermeiden. Bestehende Infrastrukturen, die diesem Grundsatz nicht entsprechen, werden schrittweise angepasst. Im Besonderen:
Gemeinsamer Geh- und Radweg (Z 240 StVO)
Gehweg, Radfahrer frei (Z 239 StVO + ZZ 1022-10)
nicht benutzungspflichtige Radwege auf Gehwegen.
Davon können Wege ausgenommen werden, die nicht an Straßen entlang führen.
3. Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel schafft entlang von Hauptverkehrsstraßen in ihrer Baulast pro Jahr mindestens 3 km neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen. Dabei werden zwei Knotenpunkte möglichst lückenlos miteinander verbunden. Die Radverkehrsanlagen sind mit kontinuierlicher Führungsform, vorzugsweise auf Fahrbahnniveau und nicht zu Lasten der Flächen von Fußgänger*innen oder des ÖPNV, anzulegen. Sie müssen in der Regel durch ein bauliches Element von der Fahrbahn so abgetrennt werden, dass missbräuchliches Befahren, Halten und Parken von Kfz ausgeschlossen ist. Die Radverkehrsanlagen sind mit einem ebenen und dauerhaft gut befahrbaren Belag zu versehen, der sich durchgängig in einheitlicher Farbe von angrenzenden Flächen visuell absetzt.
4. Nebenstraßen als komfortable durchgängige Routen
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel gestaltet jährlich mindestens 5 km Nebenstraßen so um, dass diese für den Radverkehr attraktiver werden. Die Straßen sollen schnell und komfortabel befahrbar sein, möglichst zu durchgängigen Radrouten verbunden werden und öffentliche Einrichtungen, Geschäftsbereiche und Wohnquartiere miteinander verbinden. Die Straßen sollen folgende Anforderungen erfüllen:
• Sie müssen einheitlich und gut erkennbar gestaltet sein.
• Der Kfz-Durchgangsverkehr muss baulich (z.B. mittels Fahrbahnverengungen) eingeschränkt werden
5. Attraktive und sichere Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel setzt im Umkreis von 500 m um Schulen und Kindergärten jährlich mindestens 8 Maßnahmen im Nebenstraßennetz um, damit dieses für alle Nutzer*innen, insbesondere für Kinder, sicherer begehbar und mit dem Rad befahrbar wird. Maßnahmen sind u.a.:
• Baulich angelegte Querungsanlagen für den Fuß- und Radverkehr
• Bauliche Verkehrsberuhigungen
• Gehwegaufpflasterungen
6. Sichere und komfortable Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel gestaltet pro Jahr mindestens 3 durch Lichtsignalanlagen (LSA, „Ampeln“) geregelte Kreuzungen in ihrer Baulast so um, dass diese für den Fuß- und Radverkehr sicherer werden. Dabei sollen Fuß- und Radverkehr stets im frontalen Sichtbereich des Kraftverkehrs geführt werden. Dazu gehört mindestens die Anlage von vorgezogenen Seitenräumen für den Fußverkehr sowie von aufgeweiteten Radaufstellstreifen (ARAS) für den Radverkehr. Fußgängerampeln schalten auch ohne Tastendruck auf grün. Die Knotenpunkte sind mit eigenen LSA für den Radverkehr auszustatten und mit einem Zeitvorsprung gegenüber dem Kraftverkehr für die Freigabezeiten des Radverkehrs zu schalten. Zur komfortablen Grünzeitanforderung sollen vermehrt Induktionsschleifen eingebaut werden.
7. Mehr Abstellanlagen für Fahrräder
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel errichtet mindestens 1.000 zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder pro Jahr. Die Abstellplätze sollen entsprechend der aktuellen Vorgaben der „Hinweise zum Fahrradparken“ der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) in der gültigen Fassung ausgeführt sein. Die Abstellplätze sind am Bedarf auszurichten (z.B. Geschäftsstraßen, ÖPNV-Haltestellen, Wohnquartiere) und dürfen nicht zu Lasten des Fußverkehrs angelegt werden. Je nach räumlicher Möglichkeit und Nutzer*innengruppen sollen Abstellplätze überdacht und mit Ladestationen sowie Druckluftstationen ausgestattet werden.
8. Kampagnen zur besseren Akzeptanz des Radverkehrs
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel soll jährlich professionelle Kampagnen durchführen, um die Stadtbevölkerung für das Thema Radverkehr zu sensibilisieren und dessen Akzeptanz zu stärken. Themen sollen u.a. sein:
• Gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr
• Rechte und Pflichten von Radfahrer*innen und Autofahrer*innen
• Regelungen für Kinder und Begleitpersonen
• Vorteile des Radfahrens
Die erste Kampagne startet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bürgerbegehrens.
