Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus CDU, Grüne und FDP, wenn die Freien Demokraten den Sprung über die 5&-Hürde schaffen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen wäre abgewählt. So kommen nach dieser Untersuchung die CDU nur noch auf 29% und die SPD als zweitstärkste Kraft auf 23%. Die Grünen verbessern sich stark auf 18%. Die AfD liegt bei 13% und ist ebenso sicher im Landtag wie die Linken mit 8%. Um ihren Einzug in den Landtag bangen muss die FDP mit 6%.
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Umfrage Hessen: CDU unter 30% – Schwarzgrün ohne Mehrheit
Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.
Abschaffung Straßenbeiträge: Freie Wähler reichen Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften ein
In lediglich vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessinnen und Hessen die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“ Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu. FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sei deshalb aus allgemeinen Steuermitteln und nicht durch die Anlieger zu zahlen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt.
Umfrage Hessen: SPD noch bei 22% – AfD stärker als Grüne
Nach einer Umfrage von Infratest dimap verfügt die SPD noch über eine Zustimmung von 22%. Die AfD ist mit 15% stärker als die Grünen mit 14%. FDP und Linke kommen auf jeweils 7%. Die CDU ist mit 31% stärkste Kraft. Gleichwohl verfügt die amtierende schwarz-grüne Regierung über keine Mehrheit mehr.
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Junge Liberale: Christian Kuschel neuer stellvertretender Landesvorsitzender – Nordumgehung für Kassel gefordert
Im Rahmen des 70. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen in Steinbach ist Christian Kuschel zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Der Kasseler Nachwuchspolitiker konnte 91% der Delegierten von sich überzeugen und löste damit den abtretenden Florian Möller im Amt ab. Kuschel ist in dieser Position auch Hauptverantwortlich für die Wahlkampforganisation der FDP-Jugendorganisation. „Die Jungen Liberalen Hessen haben ein konstant starkes Mitgliederwachstum zu verzeichnen. Unsere Aufgabe wird es in Zukunft sein, diese Neumitglieder mit einzubinden und in die vorhandenen Strukturen zu integrieren“, so Kuschel. Die hessischen Jungen Liberalen gehören auf Bundesebene zu einem der größten Landesverbände. Kuschel ist weiterhin der FDP Kandidat für die Landtagswahl am 28.Oktober, im Wahlkreis Kassel-Ost. Neben den Nachwahlen des Landesvorstandes, ist der Leitantrag „Hessen under Cunstruction“, was so viel wie „Hessen im Ausbau“ bedeutet, beschlossen. Diverse Forderungen in der Verkehrs-, Digital- und Sozialinfrastruktur sind Teil des Antrags. Speziell für die Region Kassel ist eine Nordumgehung gefordert, die den Verkehr aus dem nördlichen Umkreis aus der Stadt bringt und direkt an die A44 anschließt.
Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf
Laura Schulz und Engin Eroglu
Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.
Die PARTEI Kassel stellt Kandidaten für die Landtagswahl 2018 auf
v.l.n.r.: Falko Görres, Ingo Schneider, Sören Magerkort, Paul Schon, Jennifer Leitz, Dominic Harapat, Johannes Jakobi, Robert Kubitschek.
v.l.n.r.: Johannes Jakobi (1. Vorsitzender), Jennifer Leitz (Schatzmeisterin), Robert Kubitschek (2. Vorsitzender)
Mit dem 28-jährigen Doktoranden Sören Magerkort (Wahlkreis Kassel I) und dem 21-jährigen Studenten Paul Schon (Wahlkreis Kassel II) hat die PARTEI Kassel ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Schon hatte im Mai des vergangenen Jahres bereits 0,98% bei der Landtagswahl im Rhein-Sieg-Kreis III erlangt, Magerkort begibt sich erstmalig in die Politik. „Unser Ziel ist es, in einem erfolgreichen Bundesland zu leben. Mein Ziel ist es, Hann. Münden zu annektieren, damit Hessen sich endlich Bratwurstweltmeister nennen kann“, so Magerkort. Die PARTEI ist eine Satire-Partei, die im Jahr 2004 vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet wurde. Seit der Europawahl 2014 sitzt Sonneborn im Europäischen Parlament. Neben der Nominierung für die Landtagswahl wählte die Partei auch einen neuen Vorstand. Die Führung übernehmen nun Johannes Jakobi (19 Jahre, 1. Vorsitzender), Robert Kubitschek (25 Jahre, 2. Vorsitzender) und Jennifer Leitz (29 Jahre, Schatzmeisterin). Bei der Bundestagswahl 2017 konnte PARTEI-Kandidat Jan Schuster 1,3% erringen. Mit der knappen Verfehlung seines Ziels von 100% trat der sympathische Student jedoch im Anschluss zurück.
Freie Wähler Kassel nominieren Kandidaten für Landtagswahl
Vera Gleuel (2.v.l.) und Christian Klobuczynski (links) mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (2.v.r.) und dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (rechts)
Mit Vera Gleuel und Christian Klobuczynski haben die Kasseler Freien Wähler ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt. Im Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I – West) wird der 51jährige Sozialwissenschaftler Christian Klobuczynski ins Rennen gehen. Den Bürgern der Stadt ist Klobuczynski durch seine Vorträge und Projekte zu sozialhistorischen Themen und als ehrenamtlicher Stadtrat bereits bekannt. Für die Freien Wähler Hessen sitzt er auch im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages und als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer in Kassel unterstützt er die Arbeit der Landesgeschäftsstelle bei den nordhessischen Kreisvereinigungen. Im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II – Ost) wird die 67jährige Hauswirtschaftsleiterin Vera Gleuel antreten. Sie ist als Stadtverordnete und Mitglied des Kasseler Kochclubs aktiv. Seit dem 01. März ist sie auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus. Die Freien Wähler sind in Hessens Kommunen mit vielen Mandatsträgern vertreten und werden in fast allen hessischen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Nach dem Grundsatz „Politik ist für den Menschen da!“ werden sie für eine generationsübergreifende Familienpolitik, für mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere medizinische Versorgung und mehr Infrastruktur, besonders auf dem Land, eintreten, so Klobuczynski.
Umfrage: Keine Mehrheit für CDU und Grüne in Hessen
Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Land Hessen sagt für die Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 schwierige Verhältnisse voraus. Wegen der starken Zustimmung zur AfD (10%) hat derzeit weder die amtierende schwarz-grüne noch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Rechnerisch ergeben sich Mehrheiten für CDU (31%), Grüne (13%) und FDP (7%) sowie für CDU und SPD (26%). Den Linken werden 8% vorausgesagt. Hier geht es zur Umfrage.
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Landtagswahl: Freie Wähler Hessen fordern Abschaffung der Straßenbeiträge
Teilnehmer der Parteiratssitzung
Die Abschaffung der Straßenbeiträge wollen die Freien Wähler Hessen zu ihrem zentralen Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende, Engin Eroglu, in der Sitzung des Parteirates. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende Rudolf Schulz.
