Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.
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Umfrage: Union legt zu – Grüne verlieren
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewinnt die Union nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes an Zustimmung und kommt jetzt auf 32%, so stark wie seit dem Sommer 2018 nicht mehr. Die Gewinne der CDU gehen zu Lasten der Grünen, deren Wert auf 19% fällt. Unverändert bleiben SPD mit 14%, AfD mit 13% und FDP und Linke mit jeweils 8%.
Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen
Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Umfrage: SPD fällt auf 13,5%
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 13,5%. Die Union liegt kurz vor dem CDU-Parteitag bei 27,5%, die Grünen bei 18%. Die Linken steigen auf 11% und haben die SPD fast erreicht. Die FDP kommt auf 9,5% und die AfD auf 16%.
Söder verteidigt UN-Migrationspakt
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den UN-Migrationspakt verteidigt. Er sei in der Sache sinnvoll, weil allein national das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden könne. „Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere.“ Kritik übte Söder an der Art der Kommunikation. Man habe „gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren“. Dies biete „leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen“. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, lehnen den Pakt ab und fordern Nachbesserungen
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Merkel verteidigt Migrationspakt – Warnung vor Nationalismus
Dr. Angela Merkel
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut und mit Vehemenz den UN-Pakt „für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ verteidigt. Er sei „der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“. Es sei zudem im deutschen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern. Zudem werde die deutsche Souveränität durch den Pakt nicht berührt. Zugleich warnte Merkel vor „Nationalismus in reinster Form“. Der Migrationspakt ist auch innerhalb der Union umstritten. Im parteiinternen Wettkampf um die Nachfolge Merkels als Parteivorsitzende hat der dem konservativen Flügel zugerechnete Bewerber Jens Spahn gefordert, über den Pakt die Delegierten des CDU-Parteitages entscheiden zu lassen. Auch das bayerische Kabinett beschäftigte sich mit dem Pakt und forderte von der Bundesregierung mehr Transparenz.
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Migrationspakt: CSU soll Position der Freien Wähler übernehmen
Der Regensburger Landtagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, fordert die CSU auf, ihre Haltung zum Migrationspakt zu überdenken. Der Pakt brauche einen „Restart, wenn er wegweisend und zielführend sein soll. Und ich kann unserem bayerischen Koalitionspartner nur empfehlen, diese Position der Freien Wähler zu übernehmen“, so Gotthardt gegenüber dem Wochenblatt. Die Freien Wähler hatten auf ihrem Europaparteitag die Bundesregierung aufgefordert, den Migrationspakt in der jetzigen Form abzulehnen und nachzubessern. Der Pakt war auch Thema im bayerischen Kabinett. Beschlüsse wurden dort nicht gefasst, allerdings erklärte der Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), mit dem Pakt seien „Tür und Tor geöffnet für eine völlig einseitige, verhetzende Darstellung durch bestimmte politische Kräfte“. Die Bundesregierung müsse transparenter mit dem Thema umgehen. Die CSU-Landtagsfraktion wird sich in der kommenden Woche mit dem Migrationspakt beschäftigen.
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Söder zum Ministerpräsidenten gewählt
Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
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Aiwanger: FREIE WÄHLER haben inhaltliche Kernpositionen durchgesetzt – 3 Minister in bayerischer Regierung
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU“, so Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger. In der künftigen bayerischen Staatsregierung werden die FREIEN WÄHLER drei Minsister stellen: Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie, Bildung und Kultus sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER konnten einen kostenfreien Kindergarten ab 2019, die Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen, einen Härtefonds für Anlieger, die bereits Beiträge gezahlt haben, den Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag und einen Gründungsbonus für Hebammen durchsetzen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Umfrage Bund: SPD bei 13% – Grüne bei 24%
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.
