Dr. Angela Merkel
In einer in Teilen emotionalen und auch selbstironischen Rede hat sich Angela Merkel von ihren Delegierten als Parteivorsitzende verabschiedet. „Zur Sache“. Dies sei das erste von ihr ausgewählte Parteitagsmotto im Jahr 2000 gewesen. „Nichts von Deutschland, von Zukunft, von Werten, von Sicherheit“. Einfach: Zur Sache, „typisch Merkel“, so Merkel über sich, „knochentrocken“. Sie erinnerte daran, dass die CDU bei ihrem Amtsantritt wegen des Spendenskandals am Boden lag, dass sich die politischen Gegner bereits die Hände rieben. Auch ein Seitenhieb gegen Schäuble, der als ihr Vorgänger wegen seiner Verstrickung in den Spendenskandal zurücktreten musste. Dennoch habe die Partei zu alter Stärke zurückgefunden, insgesamt 50 Jahre das Kanzleramt besetzt, nur 20 Jahre „die Anderen“. In ihrer Zeit als Vorsitzende habe sie der Partei viel zugemutet und erinnerte an die Beschlüsse zur Wehrpflicht, zum Mindestlohn und zum Atomausstieg und auch an ihre Entscheidung 2015, die in Europa umherirrenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die CDU sei „heute eine andere als im Jahr 2000 – und das ist gut so“. Aber auch umgekehrt – „ganz, ganz selten natürlich“ – habe es Zumutungen gegeben. Allerdings habe die Partei ihr nichts vorenthalten. Sie der Partei schon: Scharfe Attacken auf den politischen Gegner. Sie habe lieber das Florett gewählt oder lieber ganz geschwiegen, nicht über Stöckchen gesprungen, die man ihr hinhielt. „Ich weiß, dass ich eure Nerven sehr auf die Probe gestellt habe“. Am Ende erinnerte Merkel an die Wahlerfolge im Jahr 2017 im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und gab damit dann doch zu erkennen, wen sie sich als Nachfolgerin wünschte. Und sie verwies auf ihr letztes Parteitagsmotto: „Zusammenführen. Und zusammen führen.“ Zusammenhalt sei ihr großer Wunsch für die Zukunft. Denn wohin Streit führe, das hätten CDU und CSU „bitter erfahren“.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Neue CDU-Vorsitzende ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde im 2. Wahlgang mit 52% gegen Friedrich Merz gewählt. Sie löst damit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die nach 18 Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Kramp-Karrenbauer galt als Wunschkandidaten von Merkel und wird deren Kurs fortsetzen. Friedrich Merz war der Kandidat des konservativen Flügels.
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 13,5%. Die Union liegt kurz vor dem CDU-Parteitag bei 27,5%, die Grünen bei 18%. Die Linken steigen auf 11% und haben die SPD fast erreicht. Die FDP kommt auf 9,5% und die AfD auf 16%.
In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen kommt die SPD nach einer Umfrage des Instituts Mentefactum nur noch auf 19% und ist damit so stark wie die Grünen. Stärkste Kraft ist nach der Umfrage die CDU mit 28%. Die FDP erreicht wie die AfD 11% und die Linke 8%. Die amtierende Regierung aus CDU und FDP verfügt damit derzeit über keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Nur mit Staunen kann man die Diskussion in der CDU über eine Abschaffung des deutschen Asylgrundrechtes verfolgen, wie sie Friedrich Merz, der aussichtsreiche Kandidat um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, in Gang gebracht hat. Denn faktisch ist dieses Asylgrundrecht bereits seit 1993 abgeschafft. Zwar enthält Art. 16a GG formal noch ein Asylgrundrecht. Durch die folgenden Absätze dieser Vorschrift wird dieses Recht jedoch nahezu vollständig ausgehöhlt. Auf dieses Grundrecht kann sich demnach nur der berufen, der nicht aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat eingereist ist, also nur der, der mithilfe eines Flugzeuges deutschen Boden betritt. Folglich wurden von den 600.000 Asylbewerbern im Jahr 2017 auch nur 0,7% auf der Grundlage des Art. 16a GG anerkannt. Rechtsgrundlage für die Asylverfahren sind seit 1993 fast ausschließlich internationale Vorschriften, zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention und seit 1999 das Asylrecht der Europäischen Union. 2013 wurde das europäische Asylrecht deutlich verstärkt. Es bietet jetzt nicht nur denjenigen Schutz, die individuell oder als Gruppe verfolgt werden, sondern schützt auch Bürgerkriegsflüchtlinge.
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren und bei der nächsten Bundestagswahl sich nicht mehr um eine Wiederwahl zu bemühen. Sie wolle aber bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Bundestages ihr Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben. Sie habe stets vorgehabt, ihre Ämter in Würde zu führen und auch in Würde abzutreten, so Merkel. Den Entschluss habe sie vor der Sommerpause unter dem Eindruck des heftigen Streites mit der CSU über die Migrationspolitik gefasst. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Vorsitzende und seit 13 Jahren Bundeskanzlerin. Unmittelbar nach ihrer Ankündigung meldeten Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz an. Armin Laschet gab an, eine Kandidatur zu erwägen. Merkel hatte stets vertreten, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören. Für die kurze Zeit bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft sei ein Auseinanderfallen aber vertretbar, so Merkel. Dennoch sei dies ein „Wagnis“. Dies dürfte vor allem dann gelten, wenn Spahn oder Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt würden. Diese hatten in der Vergangenheit die Politik von Merkel als zu liberal scharf kritisiert und stehen für eine konservative Wende der Partei. Kramp-Karrenbauer und Laschet gelten als Vertraute von Merkel.