Nach einer Umfrage des Insa-Institus kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 15,5% und liegt damit bundesweit erstmals hinter der AfD mit 16%. Die Union kommt auf 32%, Grüne auf 13%, Linke auf 11% und die FDP auf 9%. Hier geht es zur Umfrage.
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Merkel regelt Nachfolge
Mit der Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen deutlichen Hinweis gegeben, wen sie sich als ihre Nachfolgerin wünscht. Zugleich bringt sich die neue Generalsekretärin mit ihrem Wechsel vom formal höheren Amt einer Ministerpräsidentin in Stellung gegenüber anderen Kandidaten. Auch Merkel war seinerzeit von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden aufgestiegen. Kramp-Karrenbauer, die als enge Vertraute von Merkel gilt, kündigte eine inhaltliche Erneuerung der CDU an.
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Panzer für die Freiheit von Deniz Yücel?
Kurz nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den Wunsch der Türkei nach deutschen Panzerlieferungen bekräftigt. Er hoffe jetzt auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und zählte dazu ausdrücklich auch die Rüstungskooperation. Konkret geht es um den Bau des türkischen Kampfpanzers Atalay, für den bereits 2016 ein deutsch-türkisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden war. Vertragspartner auf deutscher Seite ist der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Entscheidung über den Auftrag sollte Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung des Bundessicherheitsrates ist eine Beteiligung von Rheinmetall an dem Bau der Panzer nicht möglich. Außenminister Gabriel hatte unmittelbar nach der Freilassung Yücel betont, dass es keinen politischen Handel gegeben habe.
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Umfrage: SPD nur noch bei 16%
Nach einer neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 16% und liegt damit fast gleichauf mit der AfD, die auf 15% kommt. Die Union liegt bei 33%, die FDP bei 9%, die Grünen bei 13% und die Linken bei 11%. Damit hat eine Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit.
Hier geht es zur Umfrage.
Noch ein Kandidat für den SPD-Vorsitz
Nach Andrea Nahles, Simone Lange und Dirk Diedrich kandidiert auch Udo Schmitz aus Stadland bei Bremerhaven für den Vorsitz der SPD. Der Rechtsanwalt kündigte in einem Brief an den Parteivorstand seine Kandidatur an. Der Vorstand habe jegliche Form von Bodenhaftung verloren. Er könne nicht mit ansehen, „wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt“, so der Kommunalpolitiker.
Weiterer Kandidat für SPD-Vorsitz
Neben Andreas Nahles und Simone Lange hat mit Dirk Diedrich ein weiterer Bewerber seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Diedrich ist Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes und stellvertretender Kreisvorsitzender. Diedrich, von Beruf Lehrer, begründet seine Kandidatur mit der Art und Weise, wie Nahles zur Parteichefin gemacht werden sollte.
SPD-Führungsspitze legt sich auf Nahles als Parteivorsitzende fest
Trotz der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, legt sich die SPD-Führung auf Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende fest. Gewählt werden soll sie auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden. Bis zum Parteitag soll der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.
Bild: By J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Bundesregierung prüft Einführung eines kostenlosen ÖPNV
Die Bundesregierung prüft die Einführung eines kostenlosen ÖPNV. Hintergrund ist eine drohenden Klage der EU-Kommission zur Durchsetzung von Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten. In einem Brief an die EU-Umweltkommisarin Karmenu Vella von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) heißt es, dass man gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nachdenke, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
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Umfrage: SPD nur noch bei 16,5%
Nach einer neusten Umfrage des INSA-Institutes erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 16,5%. Die Union fällt auf 29,5%, so dass die Parteien der großen Koalition zusammen nur noch auf eine Zustimmung von 46 % kommen. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 15%. Hiergeht es zur Umfrage.
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SPD-Vorsitz: Gegenkandidatin für Nahles
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie tritt damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die vom scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, so Lange in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand. „Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen.“
