Der mit den Schröder-Jahren einsetzende Niedergang der SPD beschleunigt sich zusehends. Bei der Europawahl erreicht die älteste deutsche Partei nur noch einen Anteil von 15,8%. Bei der Landtagswahl in Bremen verlor sie ihre seit über 70 Jahren bestehende Vormachtstellung und kam mit 23,9% hinter der CDU nur noch auf Platz zwei. Für ihren Machterhalt ist sie jetzt darauf angewiesen, dass die Grünen mit ihr und nicht mit der CDU eine Regierung bilden. In den ostdeutschen Bundesländern, dort werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt, nähert sich die SPD bereits der 5%- Hürde. Dabei liegt es sicher nicht am Programm der SPD. Vielmehr glauben die Menschen nicht mehr, dass die SPD in Regierungsverantwortung auch das umsetzen wird, was sie auf ihren Parteitagen beschlossen hat. Zu oft hat sie als Regierungspartei gegen ihre eigene Programmatik verstoßen und zu oft hat sie Politik gegen ihre eigenen Wähler gemacht. So wäre die von ihr jetzt geforderte und im Europawahlkampf besonders herausgestellte Grundrente nicht erforderlich, wenn die von der Schröder-SPD betriebene Agendapolitik nicht erst die Voraussetzungen für Altersarmut geschaffen hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.
Nach Andrea Nahles, Simone Lange und Dirk Diedrich kandidiert auch Udo Schmitz aus Stadland bei Bremerhaven für den Vorsitz der SPD. Der Rechtsanwalt kündigte in einem Brief an den Parteivorstand seine Kandidatur an. Der Vorstand habe jegliche Form von Bodenhaftung verloren. Er könne nicht mit ansehen, „wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt“, so der Kommunalpolitiker.
Neben Andreas Nahles und Simone Lange hat mit Dirk Diedrich ein weiterer Bewerber seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Diedrich ist Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes und stellvertretender Kreisvorsitzender. Diedrich, von Beruf Lehrer, begründet seine Kandidatur mit der Art und Weise, wie Nahles zur Parteichefin gemacht werden sollte.
Trotz der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, legt sich die SPD-Führung auf Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende fest. Gewählt werden soll sie auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden. Bis zum Parteitag soll der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie tritt damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die vom scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, so Lange in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand. „Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen.“