Der noch amtierende SPD-Chef Schulz verzichtet darauf, in der neuen Regierung das Amt des Außenministers zu übernehmen. Er sieht durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, so Schulz. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.“
Die Erklärung von Schulz im Wortlaut:
„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“
Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, streben offenbar Ministerämter in der Bundesregierung an. Dies haben beide Politiker gegenüber Führungskräften ihrer jeweiligen Parteien erkennen lassen berichtet der Spiegel. Schulz will demnach Außenminister oder Finanzminister werden, Seehofer Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Im Bundestagswahlkampf hatte Schulz erklärt, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.
Der Vorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. Der Vorstand folgt damit einem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, der unmittelbar nach der Bundestagswahl und dann noch einmal nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte. Erst eine deutliche Mahnung des Bundespräsidenten Steinmeier führte zu einem Umdenkungsprozess in der SPD. Zum zwölfköpfigen Verhandlungsteam gehört nicht der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel, der die SPD in die letzte große Koalition geführt hat. Der Vorstand benannte Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die stellvertretende saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Groschek ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes, der einer großen Koalition sehr skeptisch gegen übersteht, die Landespolitiker Weil und Rehlinger hatten zuletzt erfolgreich große Koalitionen verhandelt.
Bei den Wahlen zum Vorstand der SPD hat Olaf Scholz mit 59,2% das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter erreicht. Scholz war vor dem Parteitag als Nachfolger von Parteichef Schulz gehandelt worden, der mit 81,5% in seinem Amt bestätigt wurde. Das beste Ergebnis für den stellvertretenden Vorsitz erreichte mit 97,5% Malu Dreyer, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0%), Natascha Kohnen (80,1%), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3%) und Ralf Stegner (61,6%).
Die von der SPD angekündigte Erneuerung vollzieht sich nach einem in Jahrzehnten und auf allen Ebenen der Partei eingeübten Muster: Die Parteirechte ist zuständig für die personelle Erneuerung, die Parteilinke schreibt Programme. Die erste personelle Erneuerung war, dass Parteichef Schulz, Mitglied des rechten Parteiflügels, entschied, dass er im Amt bleibt. Generalsekretär der Partei wird Lars Klingbeil, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Bundestagsvizepräsident wurde der aus dem rechten Parteiflügel kommende Thomas Oppermann. Zwei Frauen, die ihre Kandidatur bereits angemeldet hatten, verzichteten unmittelbar vor der Wahl. Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Nahles vom linken Parteiflügel, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde ihr Carsten Schneider, Sprecher der Parteirechten, zur Seite gestellt. Dafür weichen musste Christine Lambrecht vom linken Parteiflügel. Und die Parteilinke? Sie schreibt gute und richtige Positionspapiere. So etwa 