Kasseler Radentscheid als politische Vorfeldorganisation für Linke und Grüne

Ursprünglich als überparteiliche Initiative zur Förderung des Radverkehrs gestartet, mutiert der Kasseler Radentscheid im Kommunalwahlkampf immer mehr zur politischen Vorfeldorganisation für Linke und Grüne. Besonders deutlich wird dies in einer als „Wahlcheck“ bezeichneten Wahlempfehlung für diese beiden Parteien. SPD, CDU und FDP werden regelrecht abgewatscht. Es kommt hinzu, dass fast die Hälfte der kandidierenden Parteien gar nicht „gecheckt“ wurden. Begründet wird dies damit, dass man nur „die Programme von den relevanten demokratischen Parteien in Punkto Radverkehrsförderung durchgesehen“ habe. Mal abgesehen davon, dass sich in Deutschland ausschließlich demokratische Parteien an einer Wahl beteiligen dürfen, wäre interessant zu wissen, wer denn die Auswahl der untersuchten Parteien getroffen hat. Jene über 21.000 Unterstützer des Radentscheides, in deren Namen der „Wahlcheck“ durchgeführt wurde? Sicher nicht. Denn dann wäre auch der Schreiber dieser Zeilen gefragt worden. Oder jenes halbe Dutzend von Personen, die nach eigenen Angaben sich noch regelmäßig im „Plenum“, einer Art Vollversammlung der Radförderer, treffen? Es wäre schön, wenn hier Transparenz geschaffen würde – auch bezüglich der Kriterien der Auswahl der Parteien und der Bewertung der Partiprogramme. So entsteht der Eindruck, dass eine kleine Gruppe von linksgrünen Radförderern den Namen und die Unterstützer des Kasseler Radentscheides missbrauchen, um Wahlkampf für Linke und Grüne zu betreiben.

Wahlhilfe für Kommunalwahl in Kassel

Die Universitäten Darmstadt, Frankfurt und Oldenburg haben in einem Gemeinschaftsprojekt einen Kommunalwahlkompass für die hessische Kommunalwahl erstellt. Dabei wurden auch die politischen Parteien in Kassel mit ihren Programmen berücksichtigt. Wer also wissen will, welche Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen am nächsten steht, kann sich an diesem Kompass beteiligen. Hier geht es zur Wahlhilfe der Universitäten: http://www.kommunalwahlkompass.de

Wählergruppe „Rettet die Bienen“ beim Kasseler Klimacheck vorn

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Bei dem von den Klimaaktivisten „Kassel muss handeln“ durchgeführten Klimacheck der bei der Kommanalwahl antretenden Parteien hat die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ mit 92,4% am besten abgeschnitten.Danach folgt mit 88,5% die Linke und auf dem dritten Platz mit 85% die Grünen gefolgt von der SPD mit 71,3%. Abgeschlagen rangieren die Partei (20%) und die CDU (18,75). Die übrigen kandidierenden Parteien hatten sich am Kliaacheck nicht beteiligt.
Bild: kassel-muss-handeln.de
Hier geht es zur Seite der Klimaaktivisten: https://kassel.klimawahlen.de

Rettet die Bienen: Neue politische Kraft in Kassel

Mit der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat sich in Kassel eine neue politische Kraft gegründet. Inhaltlich geht es ihr vor allem um Arten- und Klimaschutz sowie um eine Verkehrswende. „Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umspringt, wie wir dies derzeit tun. Wir müssen dringend umkehren, auch in der lokalen Politik“, so Dr. Bernd Hoppe, Bioland-Imker und Spitzenkandidat der Wählergruppe bei der kommenden Kommunalwahl. „Die Empfehlungen des Klimaschutzrates und die bereits vor einem Jahr gemachten Zusagen an die Vertreter des Radentscheides müssen endlich umgesetzt werden“, ergänzt Andreas Ernst, Nummer 2 der Wahlliste.
Weitere Informationen: http://rettet-die-bienen.info

Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.