Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Da einige der wahrheitswidrigen Behauptungen auch nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen noch verbreitet wurden, sind Vertragsstrafen verwirkt. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Schließlich fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Die Neue Kasseler Zeitung bat die HNA und die betroffenen Redakteure um Stellungnahme, wer diese erheblichen Kosten zu tragen hat – die Redakteure wegen ihrer groben Fehlleistungen oder der Verlag und damit am Ende die Abonnenten. Auf die Anfrage erfolgte keine Reaktion.
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HNA: 15 Abmahnungen wegen fortgesetzter wahrheitswidriger Berichterstattung
Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Trotz der Abgabe der Unterlassungserklärungen wurden die wahrheitswidrigen Behauptungen jedoch weiter verbreitet, so dass die Vertragsstrafen verwirkt sind. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Auf eine Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme reagierten weder die HNA noch die betroffenen Redakteure.
Gebührenfreie Kitas: Kassel soll die Hälfte der Kosten übernehmen
Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.
AfD will deutsche Flagge in jedes Kasseler Klassenzimmer
Die Kasseler AfD-Fraktion hat beantragt, dass jedes Klassenzimmer von Schulen in Kasseler Trägerschaft mit einer deutschen Nationalflagge auszustatten ist. Außerdem soll das Stadtparlament allen Kasseler Schulen empfehlen, sich aufgrund dieses besonderen Anlasses mit der Historie der Nationalflagge sowie mit Text, Musik und Historie der Deutschen Nationalhymne innerhalb eines Schulprojektes für alle Schulklassen zu beschäftigen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Identifikation mit grundlegenden Insignien der Bundesrepublik Deutschland sowie mit ihrer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Tradition als Nationalstaat zur eigenen Identitätsbildung wichtig ist. Die nationalen Symbole sollen zugunsten von künstlichen, technischen EU-Einheits-Symbolen wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet
Die Webseite Kasselkultur2017.de wird zum Jahresende abgeschaltet. Dies gab Kulturdezernentin Völker auf Anfrage der CDU bekannt. Für 2018 seien keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Die Kosten für das Jahr 2017 bezifferte Völker mit 80.000,- € bis 100.000,- €. Bei Kasselkultur2017.de handelt es sich um ein Kulturportal mit einem umfassenden kulturellen Veranstaltungskalender. Völker stellte in Aussicht, dass ein Veranstaltungskalender zum Ende des kommenden Jahres in den Internet-Auftritt der Stadt Kassel integriert wird.
Kassel: Rotgrün lehnt Förderung des Technikmuseums ab
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat eine finanzielle Förderung des Technikmuseums durch die Stadt abgelehnt. Anträge der CDU und der FDP auf einen Zuschuss fanden nur die Unterstützung der Freien Wählern und Piraten sowie der Kasseler Linken. Die Sprecher von SPD und Grünen begründeten ihre Ablehnung mit einem fehlenden Konzept für das Museum.
Verkauf Belgische Siedlung: Kassel hat große Chance vertan
Mit dem Verkauf der Belgischen Siedlung an einen privaten Investor hat die Stadt Kassel eine große Chance vertan, die Interessen der Mieter zu wahren und zudem aktiv in den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt einzugreifen. Mit dem Verkauf durch den Bund wird erneut Mietwohnraum privatisiert. Dabei wird übersehen, dass Mietwohnraum kein normales Wirtschaftsgut ist. Jeder Mensch ist auf ein „Dach über dem Kopf“ angewiesen. Die Wohnung ist Ausgangspunkt vieler sozialer Beziehungen. Sie ist das Zuhause. Es ist schade, dass es in Deutschland, anders als etwa in Österreich, keinen Konsens gibt, öffentlichen Wohnraum zu mehren oder zumindest ihn nicht zu privatisieren. Kassel hätte hier ein Zeichen setzen können. Diese Chance wurde vertan.
Kassel: Belgische Siedlung ist an einen privaten Investor verkauft
Die Belgische Siedlung, die bisher im Eigentum des Bundes stand, ist an eine Wiesbadener Investmentgruppe verkauft worden. Der Bund hatte die Reihenhauswohnanlage mit insgesamt 76 Wohneinheiten in einem Bieterverfahren angeboten. Zuvor hatten die Stadt Kassel und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG erklärt, kein Interesse an einem Erwerb zu haben. Die dem Land Hessen gehörende GWH hatte mitgeboten, den Zuschlag aber nicht erhalten. Damit wird erneut öffentlicher Wohnraum privatisiert.
Kassel: Rotgrün lehnt Förderung der Bücherei Kirchditmold erneut ab
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament lehnt erneut eine finanzielle Förderung der Bücherei Kirchditmold ab. Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten zum Haushalt 2018, die Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei mit 15.000 zu unterstützen, wurde von SPD und Grünen wie schon in den Vorjahren abgelehnt. Die Bücherei Kirchditmold erhielt in Anerkennung ihrer hervorragenden Arbeit jüngst den Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017. Dabei appellierten die Laudatoren an die Stadt, die Arbeit der Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Leider ohne Erfolg.
Mistelfest in der Bücherei Kirchditmold
Die Bücherei Kirchditmold lädt zu ihrem Mistelfest am Sonntag, 3. Dezember, ab 14.30 Uhr, ein. Es gibt einen kleinen Weihnachtsbasar, einen Büchertisch der Buchhandlung Kirchditmold und natürlich Kaffee und Kuchen, Glühwein, Grillen, Maronen, Stockbrot und mehr. Für die Kinder gibt es Geschichten und Überraschungen. Und natürlich kann man auch einen Mistelzweig erwerben.
