Kasseler Kulturdezernentin: Kulturzelt wurde großzügig finanziell gefördert

Mit großem Bedauern und großer Verwunderung habe die Kasseler Kulturdezernentin Susanne Völker „durch eine online veröffentlichte Stellungnahme davon erfahren, dass der Verein zur Förderung von Kultur- und Kommunikationsprojekten die Trägerschaft für das Kulturzelt Kassel mit sofortiger Wirkung abgibt“. Den Vorwurf mangelnder Förderung weist Völker zurück. „Mit Blick auf das tatsächliche finanzielle und ideelle Engagement der Stadt Kassel kann von mangelnder Kooperation keine Rede sein“, so Völker. „Eine seit dem Jahr 2000 unverändert hohe institutionelle Förderung von jährlich 15.340 Euro, wurde 2017 auf 27.340 Euro erhöht und in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder durch finanzielle Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 387.000 Euro ergänzt.“ Dadurch seien Programme zusätzlich gefördert, Defizite ausgeglichen, Schallschutzmaßnahmen finanziert und der Ankauf eines neuen Zelts im Jahr 2010 mit 300.000 € unterstützt worden. „Gerade der Ankauf dieses 500.000 Euro teuren neuen Konzertbaus, an dessen Finanzierung sich auch die Firma Wintershall, die Kasseler Sparkasse sowie die Sparda Bank beteiligt hatten, habe zur Zeit der weltweiten Finanzkrise und eines zweistelligen Millionendefizits der Stadt Kassel viel Kritik ausgelöst. Die Stadt habe ihr großzügiges finanzielles Engagement für das Kulturzeltfestival als ein klares Bekenntnis zur Kultur verteidigt“, so die Kulturdezernentin. Für den Haushalt 2019 seien noch einmal zusätzliche Mittel in der gewünschten Höhe von 42.660,- € eingestellt worden. Gleichzeitig sei das Kulturzelt seitens des Ordnungsamt aktiv dabei unterstützt worden, die in den vergangenen Jahren immer höher werdenden Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Veranstaltungen mit einem vergleichsweise geringen finanziellen und administrativen Aufwand umzusetzen. „Vor diesem Hintergrund einer jahrelangen, kooperativen Zusammenarbeit und der Bedeutung, welche die Stadt Kassel dem Kulturzelt beimisst, hätte ich mir gewünscht, dass die Verantwortlichen mit ihren Bedenken das direkte Gespräch mit uns gesucht hätten anstatt mit einer finalen Entscheidung und unberechtigten Vorwürfen an die Adresse der Stadt an die Öffentlichkeit zu gehen“, kritisiert Völker.

Kulturzelt Kassel vor dem Aus – Scharfe Kritik an Stadt

Der Trägerverein des Kulturzeltes Kassel hat angekündigt, nach 32 Jahren das jährliche im Sommer stattfindende Festival aufzugeben. Als Grund wird die mangelnde Unterstützung durch die Stadt Kassel angeführt. „Die Unterstützung der Stadt, sowohl ideell als auch materiell ist seit Jahren nicht in dem Maße, in dem es angemessen und nötig gewesen wäre, gewährleistet und uns als gemeinnützigem und nicht kommerziellem Verein ist es zukünftig nicht möglich, ohne ein adäquates Engagement der Stadt das Festival solvent und auf seinem hohen künstlerischen Standard weiterzuführen. Wir geben das Festival als wirtschaftlich noch gesunder Trägerverein auf und verabschiedeten den Sommer 2018 mit einem Programm, das zu den Besten der langen Kulturzelt-Geschichte gehört und um das Kassel von anderen Städten beglückwünscht wird“, so der Verein in seiner Erklärung. Die formalen Rahmenbedingungen seien jedes Jahr repressiver geworden, demgegenüber habe sich die institutionelle Förderung durch die Stadt seit 1994 nicht erhöht. Die Erfüllung der Auflagen im Schallschutz, bei den technischen Anforderungen, Infrastrukturkosten, Personalkosten und Sicherheitsaspekten seien nur „unter schwierigen, selbstausbeuterischen und riskanten Bedingungen von uns getragen und realisiert“ worden. „Wir gehen auch, weil Selbstausbeutung Grenzen hat und Arbeit mit und von Kultur die gleiche Wertschätzung erfahren muss, wie jede andere auch. Auch für eine freie Kulturinstitution sind Rechte und Sicherheit sowie Vertrauen in die staatlichen Institutionen Grundbedingungen einer vernünftigen und erfüllenden Arbeit.“ Es sei ein zunehmender Trend, dass sich die öffentlichen Organe aus ihrer Verantwortung nehmen. „Das gilt für freie Kulturinstitutionen ebenso wie Schulen, die mit ihren Fördervereinen Aufgaben des Staates und der Kommunen wahrnehmen, etc. pp. Unser Land und unsere Stadt sind nicht die „Bedürftigen“. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Wir möchten die Stadt daran erinnern, dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnimmt und die vielfältige Inszenierung einer Stadtgesellschaft in ihrem Interesse sein sollte. Wenn sie diese Aufgaben an freie Träger weitergibt, ist sie gut beraten, wenn sie diese kooperativ begleitet.“

Blitzer: Kassel nahm aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden 260.000,- € ein

Die Stadt Kassel hat aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden etwa 260.000,- € eingenommen. Dies erklärte Stadtrat Dirk Stochla auf Anfrage des Stadtverordneten Holger Römer (CDU) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Die Gelder werden nicht erstattet, weil die Bußgeldbescheide zwar rechtswidrig seien, mangels Einspruch aber bestandskräftig geworden sind, so die Stadt. Das Amtsgericht Kassel hatte entschieden, dass die Bußgeldbescheide rechtswidrig sind, weil die Geschwindigkeitsüberschreitungen von stationären Blitzern gemessen wurden, die nicht zugelassen waren. In einem vergleichbaren Fall hat die Stadt Köln 2017 1,3 Millionen Euro an zu Unrecht erhobenen Bußgeldern an insgesamt 27.860 Antragsteller erstattet. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

Rauswurf: SPD, CDU und AfD verhindern Verbleib des documenta-Obelisken in Kassel

Mit der Mehrheit von SPD, CDU und AfD wurden Anträge von Grünen und Linken zum Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe in Kassel abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die beiden Fraktionen erreichen, dass der Obelisk bis zur endgültigen Vereinbarung mit dem Künstler auf einen Standort in Kassel zunächst auf dem Königsplatz bleiben kann. In der Diskussion hatte Oberbürgermeister in einer narrativen Rede deutlich gemacht, dass der Obelisk nach dem Ablauf des Leihvertrages zwischen der Stadt Kassel und dem Künstler am 30.09.2018 abgebaut wird. Von SPD, CDU und AfD abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, erneut auf den Künstler zuzugehen und mit ihm eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.

Kassel: Auch Grüne wollen Obelisken in Kassel erhalten

Nach den Linken kündigen auch die Grünen einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung an, der zum Ziel hat, den Obelisken in Kassel zu erhalten. „Für die GRÜNEN ist es wichtig, dass das documenta-Kunstwerk in Kassel bleibt, als Zeichen der documenta 14 und der in dieser Stadt geführten Diskussion um Integration der Zugewanderten und Flüchtlingen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dieter Beig. Bis mit dem Künstler ein endgültiger Standort gefunden sei, solle der Obelisk auf dem Königsplatz „bis längstens ein Jahr vor der nächsten documenta“ stehen bleiben. Als zukünftigen Standort sehen die Grünen den Ort, wo das documenta-Institut seinen endgültigen Platz erhält oder aber auch die Treppenstraße. „Die Stadtverordneten haben es jetzt in der Hand, dem Künstler die Hand zu reichen und, mit der Beauftragung des Magistrats, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken“, so Beig.

Die Fantastischen Vier erhalten Kulturpreis Deutsche Sprache

Um ihren Verdienst um den deutschsprachigen Hip-Hop auszuzeichnen, erhalten die Musiker Michael Bernd Schmidt, Thomas Dürr, Michael Beck und Andreas Rieke, alias Die Fantastischen Vier, den diesjährigen mit 30.000 Euro dotierten Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache. Der mit den Musikern befreundete Kabarettist und Comedian Michael Mittermeier wird die Lobrede auf Die Fantastischen Vier halten. Mittermeier wurde durch sein Programm Zapped mit Parodien auf Werbeunfug von Yogurette, AOK, Aktenzeichen XY … ungelöst und die US-Fernsehserie MacGyver bekannt. Populär wurde er durch die Bühnenshows Wahnsinnlich (1990), Back to Life (2002), Paranoid (2004), Safari (2007), Achtung Baby (2010), Blackout (2013), Wild (2015) und Lucky Punch (2018). Außerdem tat er sich als Verbreiter des Ausdrucks „Arschgeweih“ und als Kämpfer für den Schutz des geistigen Eigentums hervor. Mit einer fulminanten Laudatio ist zu rechnen. Der mit 5.000 Euro dotierte Initiativpreis Deutsche Sprache geht an die Kampagne Sprechen Sie lieber mit Ihrem Kind des Netzwerks Frühe Hilfen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main, die sich dafür einsetzt, die elterliche Aufmerksamkeit den eigenen Kindern statt den Smartphones zu schenken. Das Bundessprachenamt, das Sprachlehrgänge in über 50 Sprachen für Soldaten und Bedienstete der Bundes- und Länderressorts durchführt, wird für die vorbildliche Arbeit der Abteilung Sprachausbildung, Bereich Deutsch als Fremdsprache, mit dem Institutionenpreis Deutsche Sprache ausgezeichnet. Der dreiteilige Kulturpreis Deutsche Sprache wird seit 2001 von der Eberhard-Schöck-Stiftung (Baden-Baden) und vom Verein Deutsche Sprache e. V. (Dortmund) für besondere Verdienste um die deutsche Sprache vergeben. Die Jury für den Kulturpreis Deutsche Sprache besteht aus Prof. Dr. Helmut Glück (Sprecher, Bamberg), Dr. Holger Klatte (Geschäftsführer, Dortmund), Prof. Dr. Wolf Peter Klein (Würzburg), Prof. Dr. Walter Krämer (Dortmund), Felicitas Schöck (Freudenstadt), Dr. Anke Sauter (Frankfurt), Prof. Dr. Wara Wende (Berlin). Die Preisverleihung findet in Kassel statt. Einladungskarten zur Preisverleihung am 13. Oktober 2018 um 16 Uhr im Kongress Palais Kassel sind erhältlich unter kulturpreis@vds-ev.de oder 0231/7948520.
Bild: Kulturpreis Deutsche Sprache

 

Obelisk: Linke will documenta-Kunstwerk in Kassel behalten

Mit einem Antrag für die Sitzung der Stadtverordneten am 24.09.2018 unternimmt die Kasseler Linke einen letzten Versuch, den documenta-Obelisken von Olu Oguibe doch noch in Kassel zu behalten. In ihrem Antrag fordert sie die Stadtverordneten auf, sich für den Verbleib des Obelisken auszusprechen. Zugleich soll der Magistrat aufgefordert werden, „auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.“ „Es ist wirklich an der Zeit, den Eiertanz um den Obelisken zu beenden. Angesichts der politischen Lage in Deutschland, aber auch europaweit, wäre das Entfernen des Kunstwerkes ein falsches Signal und ein Entgegenkommen der rechtspopulistischen Stimmungsmache,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Indem wir dem Obelisken ein Zuhause bieten, liefern wir ein klares Bekenntnis zur letzten documenta.“ Im Juni hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD beschlossen, den Obelisken aus Kassel zu entfernen. Ende September 2018 endet das Recht des Künstlers, den Königsplatz für sein Kunstwerk zu nutzen. Der Kasseler Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, nach Ablauf dieser Frist das Kunstwerk vom Königsplatz zu entfernen.

 

Kassel: Rotgrün kündigt Streichung der Straßenbeiträge an

In einem gemeinsamen Antrag an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Aufhebung der Straßenbeiträge in Kassel aus. Vor einer Beschlussfassung soll der Magistrat über die verfahrensrechtlich notwendigen Schritte sowie die finanziellen Auswirkungen berichten. Im April 2018 hatten SPD, Grüne und CDU einen Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch abgelehnt. Dies sei nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen Eigentümern, die für die Erneuerung ihrer Straßen zum Teil fünfstellige Beträge an die Stadt gezahlt hatten. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Straßenbeiträge zu ihrem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Im August 2018 übergaben sie der Landesregierung mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Hessen wählt am 28.10.2018 einen neuen Landtag.

Kassel: Rotgrüne Mehrheit vereitelt rechtswidrig Auskunftsanspruch der AfD-Fraktion

Die rotgrüne Mehrheit hat in rechtswidriger Weise die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich des umstrittenen Ankaufes des documenta-Obelisken verhindert. Die AfD-Fraktion wollte vom Magistrat wissen, ob 5.000,- € aus dem Umfeld des früheren Diktators von Angola, Jose Eduardo dos Santos, für den Ankauf des Obelisken gespendet worden seien. Die Beantwortung dieser Frage war der rotgrünen Mehrheit so unangenehm, dass sie kurzerhand mit ihrer Mehrheit die Nichtbefassung dieser Anfrage beschloss. Dagegen wandte sich die CDU-Fraktion mit dem Hinweis, dass dies nach der Hessischen Gemeindeordnung unzulässig sei. Nunmehr sei „offiziell bestätigt, dass das Verhalten der rot-grünen Rathauskoalition tatsächlich rechtswidrig war und gegen einschlägige Normen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden in einer Presseerklärung. „Wir sind zufrieden, dass unsere zutreffende Rechtsauffassung bestätigt wurde, weil wir der Auffassung sind, dass gerade demokratische Parteien gut beraten sind, parlamentarische Rechte zu achten und nicht auszuhöhlen“. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 5 HGO ist der Magistrat verpflichtet, Anfragen von Fraktionen zu beantworten.

Kassel: Parkgebühren werden nicht gesenkt

Entgegen der Ankündigung im rotgrünen Koalitionsvertrag werden die Parkgebühren in Kassel nicht gesenkt. Der Magistrat wird den Stadtverordneten lediglich vorschlagen, die gebührenpflichtige Zeit in der Parkzone II, die sich über den Bereich Friedrich-Ebert-Straße, Vorderer Westen und Teile von Nord-Holland und Wesertor erstreckt, um zwei Stunden zu verkürzen. Parkgebühren sollen dort dann nicht mehr von 8 bis 20 Uhr, sondern nur noch bis 18 Uhr erhoben werden. Im Übrigen bleiben die Parkgebühren unverändert. 2014 wurden die Parkgebühren im Schnitt um über 60% erhöht, in einzelnen Bereich um bis zu 400%. Dadurch versprach man sich Mehreinnahmen von gut einer Millionen Euro. Tatsächlich nimmt die Stadt durch die Gebührenerhöhung jedoch erheblich Geld mehr ein. 2018 rechnet der Magistrat mit Einnahmen in Höhe von rund acht Millionen Euro und damit gut dreieinhalb Millionen mehr als vor der Erhöhung im Jahr 2013.