Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle (SPD), hat angekündigt, dass die gesamte Königsstraße vom Stern bis zum Rathaus künftig durch Videokameras überwacht werden soll. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde dadurch gestärkt, so Geselle. Dabei wird übersehen, dass die Videoüberwachung ein staatlichen Eingriff in das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ist, der einer Rechtfertigung bedarf. Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verlangt deshalb, dass Videokameras der Gefahrenabwehrbehörden nur zur Sicherung solcher öffentlicher Straßen und Plätze installiert werden dürfen, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind. Zudem müssen dort tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen. Diese Voraussetzungen liegen für die gesamte Königsstraße nicht vor. Die geplante Videoüberwachung ist rechtswidrig.
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Keine Mehrheit für den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost
Die Mehrheit des Kasseler Stadtparlaments hat es mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken abgelehnt, sich für den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost an der Bundesautobahn A7 einzusetzen. Die CDU begründete die Ablehnung mit dem Hinweis, dass die Hessische Landesregierung in Gestalt des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir bereits im Herbst 2016 den Entfall der Anschlussstelle beschlossen habe. Die SPD begründete die Ablehnung mit der Arbeitshygiene des Stadtparlamentes. Der wirkliche Grund für die Ablehnung wurde nicht genannt: Mit der AfD wies der Antrag den falschen Antragsteller auf.
Kasseler Königsstraße soll vollständig durch Videokameras überwacht werden
Nach dem Willen von Oberbürgermeister Geselle (SPD) soll die gesamte Königsstraße vom Stern bis zum Rathaus durch die Installation von Videokameras überwacht werden. „Die Menschen sollen in einer attraktiven Innenstadt künftig ein noch besseres Sicherheitsgefühl haben“, so Geselle. Bisher hatten SPD und Grüne entsprechende Vorstöße von der CDU unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage zurückgewiesen. Gemäß § 14 HSOG dürfen Videokameras nur zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze installiert werden, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind. Zudem müssen dort tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen.
Carola Metz wird neue Kulturamtsleiterin
Carola Metz wird mit Wirkung zum 1. Dezember 2017 neue Kulturamtsleiterin der Stadt Kassel. Sie folgt auf Dorothée Rhiemeier, die im Sommer nach Hannover wechselte. Metz ist bereits seit zehn Jahren im Kulturamt, zuletzt als stellvertretende Amtsleiterin, tätig. „Frau Metz ist aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen sowohl eine Kennerin der Kasseler Kultur wie auch eine Verwaltungsexpertin. Durch ihre bisherige Zuständigkeit für die Verwendung des städtischen Kulturetats besitzt sie einen tiefen Einblick in die Materie“, so Kulturdezernentin Susanne Völker.
Kassel: Keine Entwicklung des Brennpunktes zwischen Stern und Universität
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, die städtebauliches Entwicklung zwischen dem Stern und dem Holländischen Platz nach dem Vorbild der Entwicklung der Friedrich-Ebert-Straße zu fördern. Das Entwicklungskonzept sollte auch eine Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs enthalten und die fußläufige Anbindung der Universität an die Innenstadt durch die Ausdehnung der Fußgängerzone auf diesen Bereich verbessern. Wie bei dem Projekt der Friedrich-Ebert-Straße sollte die Planung durch einen breiten Beteiligungsprozess begleitet werden. Die SPD begründete ihre Ablehnung mit einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Autoverkehrs, die Grünen verwiesen auf das Innenstadtleitbild und die CDU sah in einem städtebaulichen Entwicklungskonzepts keinen Lösungsansatz für dort vorhandenen Probleme.
SPD, Grüne und CDU gegen Umweltzone in Kassel
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Zugleich lehnten diese Fraktionen es ab, einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfels zu stellen, ein Umsetzungsprogramm für weitere lufthygienische Maßnahmen zu erstellen sowie den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen. Überraschend war die Ablehnung der Grünen, die noch im Umweltausschuss für diese Maßnahmen gestimmt hatten. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt noch unabhängig und nicht durch den Koalitionsvertrag an die SPD gebunden. Die Freien Wähler stimmten für alle Maßnahmen, die Piraten stimmten für den fahrscheinlosen ÖPNV und die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Fördertopf des Dieselgipfels.
Müllgebühren in Kassel bleiben überhöht
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger auch künftig die höchsten Müllgebühren in allen hessischen Großstädten zahlen werden. Nach einer im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sind nur in 20 der 100 größten deutschen Städten die Müllgebühren noch höher als in Kassel. Dafür verantwortlich ist ein Vertrag der Stadtreiniger mit dem Kasseler Müllheizkraftwerk, der die Stadtreiniger verpflichtet, eine bestimmte Menge Müll zu einem festgelegten aber über dem Marktpreis liegenden Preis an das Müllheizkraftwerk zu liefern und den die rotgrüne Mehrheit nun verlängert hat. Dieser Vertrag schafft für das Müllheizkraftwerk Planungssicherheit und sorgt dort zugleich für hohe Gewinne. Bezahlen müssen dies die Kasseler Bürgerinnen und Bürger, weil die Stadtreiniger die überhöhten Entsorgungskosten auf die Müllgebührenzahler umlegen. Auch der Landkreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis liefern derzeit ihren Müll an das Kasseler Müllheizkraftwerk. Sie zahlen dafür aber deutlich weniger für jede angelieferte Tonne Müll, so dass die Müllgebühren dort sehr viel niedriger sind als in Kassel. Der Landkreis Kassel hat zuletzt zweimal die ohnehin niedrigen Müllgebühren senken können. Die Opposition kritisierte vor der Abstimmung zudem, dass der Magistrat nicht alle relevanten Informationen zur Verlängerung des Vertrages vorgelegt hat. Insbesondere sei im Vorfeld nicht deutlich geworden, dass das Müllheizkraftwerk künftig mehr Müll als bisher verbrennen wird.
Auch SPD-Ortsverein Vorderer Westen für Armin Ruda
Nach den Ortsvereinen Wehlheiden und Wilhelmshöhe sowie den Jusos hat sich nunmehr auch der größte Kasseler Ortsverein Vorderer Westen einstimmig für Armin Ruda als Kandidat der SPD für die kommende Landtagswahl ausgesprochen. Zuvor hatten sich Ruda und Patrick Hartmann einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ortsvereins gestellt. „Der Abend war gut und spannend, vor allem SPD-intern demokratisch. Nun stärken wir Armin Ruda in der internen Auseinandersetzung und unterstützen sein großes Engagement in den Bereichen Partizipation, soziale Gerechtigkeit, digitale Bildung, Förderung von Kindern und Jugendlichen“, so Ortsvereinsvorsitzender Mario Lang. Ruda besitze eine hohe soziale Kompetenz und Empathie und zeichne sich besonders dadurch aus, sich trotz klarer Haltung auf erweiternde Sachargumente einlassen zu können.
Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz
Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout. Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«
Mehr Demokratie wagen: Hamburg macht es vor
Hamburg geht seit einigen Jahren neue Wege der Bürgerbeteiligung. Durch die Gründung einer Stadtwerkstatt, einer Plattform für Bürgerbeteiligung, ist eine neue Planungskultur durch eine Verstärkung der Information und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei Stadtentwicklungsprojekten und Umweltschutzthemen entstanden. Im Rechtsausschuss des Kasseler Stadtparlaments stellte Claudius Lieven von der Hamburger Stadtwerkstatt das Projekt vor. Ziel sei es, mehr Information, mehr Transparenz, mehr Mitwirkung, mehr Akzeptanz und bessere Ergebnisse für Planungsprojekte zu erhalten. Dabei bilde die Stadtwerkstatt das Dach für informelle Bürgerbeteiligung bei Hamburger Planungsprojekten. Im Rahmen der Stadtwerkstatt können Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Planern und Vertretern der Stadt Lösungsansätze für aktuelle Probleme und Herausforderungen Hamburgs entwickeln. Diese neuen Beteiligungsmöglichkeiten werden von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv genutzt. Sie erhöhen auch, so Lieven, die Akzeptanz der verschiedenen Projekte.
Hintergrund für die Einladung Lievens war eine Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West. Andreas Schmitz stellte die Vorschläge der Initiative nach mehr politischer Teilhabe und Transparenz von Entscheidungsprozess vor. Dabei geht es der Initiative zunächst um eine bessere Information und einen offenen und ungefilterten Zugang zu Informationen. So sollen etwa Gutachten im Internet aufrufbar sein, über Vorhaben soll frühzeitig informiert werden und Kassel soll sich eine Informationsfreiheitssatzung geben. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass all dies nicht nur richtig und vernünftig, sondern auch durchführbar ist. Auch Kassel sollte mehr Demokratie wagen.
