Die Reichstagswahl in Schweden hat die politische Landschaft nicht so stark verändert, wie dies befürchtet worden ist. Die Rechtspopulisten konnten zwar zulegen, bleiben aber mit 17,6% hinter den Sozialdemokraten mit 28,4% und den Konservativen mit 19,8% wie bisher drittstärkste Kraft. Die rotgrüne Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen verteidigte mit 144 Sitzen knapp ihre relative Mehrheit vor den bürgerlichen Parteien aus Konservativen und Liberalen mit 143 Sitzen. Diese könnten, wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode, mit den Rechtspopulisten eine Mehrheit bilden. Im Wahlkampf hatten die bürgerlichen Parteien dies jedoch ausgeschlossen.
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Umfragen nach Asylstreit: SPD und AfD gleichauf – Union verliert
Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.
Niedersachsenwahl: Stephan Weil (SPD) schließt Linkskoalition nicht aus
In einem Interview mit der taz hat Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage. Nach jüngsten Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch möglich.
Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Umfragen sagen in Niedersachsen knappes Rennen voraus
Ernst August ist auch gespannt auf das Wahlergebnis
In zwei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD mit jeweils 33% bzw 34% gleichauf. Rechnerisch möglich sind danach eine große Koalition aus CDU und SPD, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt auch rechnerisch über keine Mehrheit.
Hier geht es zu den Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Landtagswahl: Folgt Hartmann (SPD) auf Frankenberger (SPD)?
In der Kasseler SPD hat die Diskussion um die Nachfolge von Uwe Frankenberger begonnen, der den Wahlkreis Kassel-West im Hessischen Landtag vertritt. Frankenberger will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren. Als Favorit gilt der Geschäftsführer der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Patrick Hartmann. Hartmann ist ein Exponent des rechten Parteiflügels und ein enger Vertrauter von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Er hat offenbar die Unterstützung von fünf SPD-Ortsvereinen des Wahlkreises. Die mitgliederstarken Ortsvereine West, Wehlheiden, Wilhelmshöhe und Kirchditmold, die auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz die Mehrheit stellen und die eher dem linken Parteiflügel zuneigen, halten sich noch bedeckt.
