Der mit den Schröder-Jahren einsetzende Niedergang der SPD beschleunigt sich zusehends. Bei der Europawahl erreicht die älteste deutsche Partei nur noch einen Anteil von 15,8%. Bei der Landtagswahl in Bremen verlor sie ihre seit über 70 Jahren bestehende Vormachtstellung und kam mit 23,9% hinter der CDU nur noch auf Platz zwei. Für ihren Machterhalt ist sie jetzt darauf angewiesen, dass die Grünen mit ihr und nicht mit der CDU eine Regierung bilden. In den ostdeutschen Bundesländern, dort werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt, nähert sich die SPD bereits der 5%- Hürde. Dabei liegt es sicher nicht am Programm der SPD. Vielmehr glauben die Menschen nicht mehr, dass die SPD in Regierungsverantwortung auch das umsetzen wird, was sie auf ihren Parteitagen beschlossen hat. Zu oft hat sie als Regierungspartei gegen ihre eigene Programmatik verstoßen und zu oft hat sie Politik gegen ihre eigenen Wähler gemacht. So wäre die von ihr jetzt geforderte und im Europawahlkampf besonders herausgestellte Grundrente nicht erforderlich, wenn die von der Schröder-SPD betriebene Agendapolitik nicht erst die Voraussetzungen für Altersarmut geschaffen hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Die AfD kommt nach einer Umfrage des FWG-Telefonfeld-Instituts in Bremen nur auf eine Zustimmung von 6%. Innerhalb der rotgrünen Regierung haben sich die Gewichte von der SPD (26%) hin zu den Grünen (29%) verschoben. Die CDU ist mit 26% so stark wie die SPD, die Linke kommt auf 12% und die FDP auf 7%.
Das Bundesland Bremen darf die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen beteiligen. Entsprechende Gebührenbescheide sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. In der ersten Instanz hatte sich noch die DFL durchgesetzt. Die Revision wurde zugelassen, so dass wohl endgültig das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Streitgegenständlich ist ein Gebührenbescheid zur Partie Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein vom 19. April 2015 in Höhe von 425.000,- €. Seit 2015 erhebt das Land Bremen regelmäßig Gebührenbescheide wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze. Derzeit sind etwa zwei Millionen Euro als Gebühren aufgelaufen.