Union und SPD haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein aufgewertetes Innenministerium erhält die CSU. Es wird damit gerechnet, dass dies mit CSU-Chef Seehofer besetzt wird. Die SPD erhält das Außen- und Finanzministerium. Als neuer Finanzminister wird Hamburgs Bürgermeister Scholz gehandelt.
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Umfrage: Parteien der großen Koalition zusammen nur noch bei 47,5% Zustimmung
Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition schaden beiden Koalitionspartnern. Union und SPD haben nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zusammen noch eine Zustimmung von 47,5%. Die Union kommt auf 30,5%, die SPD auf 17%. Bei der Bundestagswahl hatte die Union noch 32,9% und die SPD 20,5% erreicht. Bereits diese Ergebnisse waren historische Tiefpunkte.
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Umfragen: SPD durchweg unter 20%
Nach der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sehen die jüngsten Umfragen die SPD durchweg unter 20% Zustimmung. Nach Insa kommt die SPD auf 17,5%, die Forschungsgruppe Wahlen sieht sie bei 19% und Forsa und Infratest dimap ermitteln einen Wert von jeweils 18%. Damit liegt die SPD noch einmal unter ihrem historisch schlechten Ergebnis von der Bundestagswahl mit 20,5%. Auch die FDP erreicht ihr Bundestagswahlergebnis derzeit nicht. Union, Grüne, Linke und AfD liegen mit ihren derzeitigen Zustimmungswerten über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Auch SPD-Neumitglieder dürfen über GroKo abstimmen
Die Führung der SPD hat entschieden, dass auch Neumitglieder sich an der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien beteiligen können. Stichtag ist der 6. Februar 2018. Wer bis zu diesem Tag in die Mitgliederdatei aufgenommen wurde, ist abstimmungsberechtigt. Zuvor hatte sich die Führungsspitze besorgt gezeigt über die große Zahl von Neueintritten. Die Jusos hatten für den Parteieintritt geworben („Einen Zehner gegen die GroKo“) in der Hoffnung, damit die Zahl der Gegner einer großen Koalition zu erhöhen.
Hans Eichel fordert Schulz zum Verzicht auf Ministeramt auf
Der frühere Finanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel hat seinen Parteivorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, nicht als Minister in ein Kabinett Merkel einzutreten. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte er, dass Schulz als Parteivorsitzender die Erneuerung der SPD zu seiner Hauptaufgabe machen und dies nicht als Nebenjob begreifen solle. Er verstehe diejenigen Parteifreunde, die sich Sorgen um die Erkennbarkeit der SPD machen. „Gerade ihnen muss deutlich werden: Die Erneuerung der SPD ist eine überlebenswichtige Aufgabe, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf“, so Eichel.
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Polizei setzt Staatstrojaner ein
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hat das Bundeskriminalamt (BKA) damit begonnen, Staatstrojaner gegen Handy-Nutzer einzusetzen. Als Staatstrojaner wird eine Software bezeichnet, die vom Staat eingesetzt wird und die Sicherheitslücken in Computern ausnutzt, um auf Daten und Dokumente zuzugreifen. Dabei wird auf die Informationen zugegriffen, bevor diese verschlüsselt werden. Die Polizei nennt diese Software daher Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Mit der Verwendung dieser Software werden erhebliche Überwachungslücken geschlossen, so BKA-Vizepräsident Peter Henzler. Nach ihrer Verschlüsselung durch Anbieter wie WhatsApp oder Signal sind die Informationen auch durch die Polizei nicht mehr entschlüsselbar. Der von diesen Anwendern benutzt Code gilt als „einbruchssicher“. Das BKA wollte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Angaben dazu machen, wie oft sie den Staatstrojaner bereits eingesetzt hat.
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Schulz und Seehofer wollen Minister werden
Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, streben offenbar Ministerämter in der Bundesregierung an. Dies haben beide Politiker gegenüber Führungskräften ihrer jeweiligen Parteien erkennen lassen berichtet der Spiegel. Schulz will demnach Außenminister oder Finanzminister werden, Seehofer Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Im Bundestagswahlkampf hatte Schulz erklärt, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.
Über Vermögensverteilung, Vermögenssteuer und Großspenden an CDU, CSU und FDP
In fast keinem Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die 45 reichsten Familien besitzen soviel wie die Hälfte der gesamten Bevölkerung. Es liegt deshalb nahe, dass der Staat über die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes die kleine Zahl von Vermögenden stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzieht. SPD und Grüne haben deshalb in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung diese Forderungen erhoben. Sie scheiterten am Widerstand von CDU, CSU und FDP. Natürlich kann man nur spekulieren, warum diesen Parteien die Interessen der reichsten Familien in Deutschland wichtiger sind als die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Eine mögliche Antwort findet sich in der Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten über Großspenden an die Parteien. So haben CDU, FDP und CSU 2017 mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
SPD-Führung besorgt über große Zahl von Neueintritten
Die Führung der SPD ist besorgt über die große Zahl von Neueintritten seit dem Beschluss des Bundesparteitages über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Koalition. Mit dem Beschluss steht zugleich fest, dass die Mitglieder der SPD und nicht ein Parteitag über einen Eintritt in eine solche Koalition entscheiden werden. Die Sorge rührt daher, dass die Gegner einer Koalition mit der Union, insbesondere die Jusos, zum Eintritt in die SPD aufgefordert haben, um auf diese Weise das Ergebnis des Mitgliederentscheides zu beeinflussen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte an, dass der SPD-Vorstand in der kommenden Woche einen Stichtag festlegen werde, von dem an Mitglieder in der Partei gewesen sein müssen, um sich am Mitgliedervotum beteiligen zu dürfen. Die SPD geht damit einen anderen Weg als die britische Labour-Partei. Diese hatte im Zuge der Direktwahl des Parteivorsitzenden ihre Mitgliederzahl verdreifacht. Insbesondere die Neumitglieder wählten gegen den Willen der Parteiführung Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden, der bei der Unterhauswahl die regierenden Tories an den Rand einer Niederlage brachte. Labour ist seither mit etwa 640.000 Mitgliedern die mit Abstand mitgliederstärkste Partei in Europa.
Nach Parteitagsbeschluss: SPD fällt auf 17% bzw. 18% Zustimmung
Nachdem der SPD-Parteitag mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer Koalition beschlossen hat, fallen die Zustimmungswerte der SPD in zwei Umfragen auf historische Tiefststände. Forsa ermittelt einen Wert von 17%, INSA von 18%. Beide Werte wurden am 22.01.2018 und damit nach dem Parteitag erhoben.
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