Über Vermögensverteilung, Vermögenssteuer und Großspenden an CDU, CSU und FDP

In fast keinem Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die 45 reichsten Familien besitzen soviel wie die Hälfte der gesamten Bevölkerung. Es liegt deshalb nahe, dass der Staat über die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes die kleine Zahl von Vermögenden stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzieht. SPD und Grüne haben deshalb in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung diese Forderungen erhoben. Sie scheiterten am Widerstand von CDU, CSU und FDP. Natürlich kann man nur spekulieren, warum diesen Parteien die Interessen der reichsten Familien in Deutschland wichtiger sind als die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Eine mögliche Antwort findet sich in der Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten über Großspenden an die Parteien. So haben CDU, FDP und CSU 2017 mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

 

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