Die Fraktion der Kassler Linken fordert die Einrichtung einer Umweltzone in Kassel. „Angesichts der Handlungsunwilligkeit der Bundesebene müssen wir als Kommune aktiv werden und mit uns möglichen Maßnahmen die Gesundheit der Kasseler besser schützen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel sei es überfällig, den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Besonderen Gesundheitsgefahren ausgesetzt seien insbesondere die über 40.000 Anwohner der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steige das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, so Sengül.
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Gabriel: Soziale Gerechtigkeit war das falsche Wahlkampfthema
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht in einer falschen Wahlkampfstrategie den Hauptgrund für die verheerende Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Das Thema soziale Gerechtigkeit hätte nicht im Zentrum der Kampagne stehen dürfen, so Gabriel in einem Interview mit der Zeit. Für eine Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre regiert habe, sei der Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ problematisch. Mit der Wahl dieses Slogans komme zum Ausdruck, dass die SPD nach innen blicke, sich von der Agendapolitik von Gerhard Schröder befreien wolle. „Das aber war nicht das Problem der Mehrheit der Wähler, sondern ein Problem der Innensicht der SPD“, so Gabriel. Zugleich warf er seiner Partei vor, die wahren Gründe für die Wahlniederlage zu verdrängen und sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen.“ Die SPD habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen gehabt. „Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden“, so Gabriel.
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Jetzt auch Belästigungsvorwürfe gegen Kevin Spacey
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Gegen den Oscarpreisträger und Hauptdarsteller der Netflix-Serie „House of Cards“ erheben immer mehr Männer den Vorwurf der sexuellen Übergriffigkeit. Auf den ersten Vorwurf hatte Spacey mit einer öffentlichen Entschuldigung reagiert und erklärt, sich an den Vorfall nicht erinnern zu können. Zugleich hatte er sich erstmals öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Netflix hatte zunächst erklärt, die Erfolgsserie nach der sechsten Staffel einzustellen. Jetzt wurde bekannt, dass auch die Dreharbeiten für die sechste Staffel, die im kommenden Jahr ausgestrahlt werden sollte, ruhen.
Bild: By Xerxesirl („Xerxesirl“’s flickr account) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Fast 15 Milliarden Euro für Flüchtende 2015 und 2016
Die Ausgaben des Staates für Asylbewerberleistungen betrugen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den Jahren 2015 und 2016 zusammen fast 15 Milliarden Euro. Danach entfallen 5,3 Milliarden auf das Jahr 2015 und 9,4 Milliarden auf das Jahr 2016. Das Bundesamt wies jedoch darauf hin, dass wegen der Überlastung der Behörden ein Teil der Ausgaben des Jahres 2015 erst im Jahr 2016 erfasst wurde. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausgaben damit stark gestiegen. 2012 betrugen sie noch 1,1 Milliarden Euro, 2013 waren es 1,5 Milliarden Euro und 2014 etwa 2,4 Milliarden Euro. Den bisher höchsten Stand der Ausgaben verzeichnete das Jahr 1996 mit 2,9 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Asylbewerber stieg auf einen neuen Höchststand. 2015 wurden 974.551 Asylbewerber erfasst, 2016 waren es noch 728.239. Den bisher dahin höchsten Stand verzeichnete das Jahr 1996 mit 489.742.
Hier der vollständige Bericht.
AfD-Vertreter über U3-Betreuung, Mütter, Touareg, Leasing- und Geburtenraten
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Kasseler Stadtparlament, Thomas Materner, lehnt die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten ab. Diese würden viel besser von ihren Müttern betreut, erklärte er im Jugendausschuss. Auf den Einwand, häufig müssten heute beide Eltern arbeiten und deshalb seien sie auf eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angewiesen, erwiderte er, dass die Berufstätigkeit der Frauen häufig zur Aufbringung der Leasingrate für den Touareg diene. Er beklagte zudem das Fehlen einer tragfähigen Geburtenrate.
Puigdemont belastet belgische Regierungskoalition
Die Anwesenheit des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont in Belgien belastet die dortige Regierungskoalition. Größter Partner der Viererkoalition ist die separatistische Neue Flämische Allianz, die gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den flämischen Christdemokraten die Regierung stellt. Deren Vertreter erklärten, dass Puigdemont in Belgien willkommen sei und kritisierten zugleich den spanischen Premier Rajoy. Bereits vor der Einreise Puigdemonts hatte ein Vertreter der flämischen Separatisten in der belgischen Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Asyl in Belgien erhalten könne. Dies stellt den liberalen belgischen Regierungschef Michel vor kaum lösbare Probleme. Die europäischen Regierungschefs stehen fest an der Seite ihres Kollegen Rajoy. Nähme er diese Position ein, würde dies seine Regierungskoalition jedenfalls gefährden. Michel fordert deshalb die Spanier und Katalanen auf, durch Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Dies hat Rajoy bisher stets abgelehnt.
Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Datenschutz: Unverschlüsselte Mails von Anwälten, Ärzten und Apothekern rechtswidrig?
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hält den unverschlüsselten Versand von E-Mails durch Angehöriger freier Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Apotheker für jedenfalls datenschutzwidrig. Diese Art des Versands sei vor dem Hintergrund des § 203 StGB und des vertraulichen Verhältnisses zwischen Mandanten und Anwälten bzw. anderen einem Berufsgeheimnis unterliegenden Berufsgruppen eine nicht geeignete Kommunikationsform, so Schurig. Dies gelte auch für die Übermittlung von Bestellbestätigungen per E-Mail durch eine Versandapotheke. „Es ist allgemein bekannt, dass der unverschlüsselte Versand von E-Mails vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte ist. Eine derartige Kommunikation entspricht nicht mehr dem technischen Stand und ist als datenschutzwidrig einzuordnen“, so der Datenschutzbeauftragte.
Fortschreitende Armut stärkt AfD
Die AfD ist im Milieu der sozialen Unterschicht mit 28% die stärkste politische Kraft. Dort verzeichnete sie mit 18 Prozentpunkten auch die stärksten Zuwächse im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Dies zeigt eine Studie von Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider im Auftrag der Bertelsmannstiftung über das Wahlverhalten aufgeschlüsselt nach den sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017. Gleichzeitig verloren die etablierten Parteien dort sehr stark. Nur noch 38% aller Wähler und nur noch 22% aller Wahlberechtigten stimmten in diesem Milieu für die Parteien der Großen Koalition. Die Parteien der Jamaika-Koalition finden dort nur noch eine Zustimmung von 32% aller Wähler und 18% aller Wahlberechtigten. Dieser Erosionsprozess der etablierten Parteien ist auch daran ablesbar, dass in der sozialen Unterschicht 63% aller Wahlberechtigten entweder gar nicht, eine sonstige Partei oder die AfD wählen. Im Prekären Milieu erreichte die AfD als stärkste Partei 28%, CDU/CSU 21%, SPD 18%, Linke 14%, FDP 7%, Grüne 4% und Sonstige 9%.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Martin Luther: Viel mehr als ein Antisemit
Natürlich sind Luthers Äußerungen über die Juden furchtbar. Allen voran seine Hetzschrift „Von den Juden und ihren Lügen“. Ihn darauf zu reduzieren oder dies auch nur in den Vordergrund zu stellen ist jedoch falsch. Seine historische Leistung besteht darin, die Bibel mit seiner wortgewaltigen Sprache ins Deutsche übersetzt zu haben. Jeder konnte die Bibel plötzlich lesen und verstehen. Nicht nur jene, die Latein sprachen, also der Klerus und die gebildete Oberschicht. Mit Luthers verständlicher Übersetzung entfiel vor allem deren Monopol der Auslegung der Bibel. Deren Auslegung griff Luther mit seiner zentralen Botschaft frontal an: Gott ist nicht käuflich, sondern gnädig. Und: Die Bibelauslegung soll nicht länger Gelehrten und dem Papst überlassen werden. Allein die Bibel selbst ist Richtschnur für Glaubensfragen. Die schnelle Verbreitung seiner Lehre wurde ermöglicht durch Gutenbergs Revolutionierung des Buchdrucks. Bücher wurden erschwinglich und waren nicht länger einer kleinen Oberschicht vorbehalten. Die Gläubigen lasen plötzlich selbst die heilige Schrift und wurden in die Lage versetzt, die überkommenen Lehren der Herrschenden zu prüfen und zu hinterfragen. Ein ungeheurer Vorgang. Und ein bedeutender historischer Fortschritt. Vor allem dies verdanken wir Luther.
Bild: workshop of Lucas Cranach the Elder [Public domain], via Wikimedia Commons
Puigdemont offenbar nach Belgien geflohen
Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont ist offenbar nach Belgien geflohen. Zuvor hatte ein belgisches Regierungsmitglied Asyl für Puigdemont und seine Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt. Puigdemont war von der spanischen Regierung abgesetzt worden und steht unter Anklage wegen Rebellion. Ihm drohen in Spanien Untersuchungshaft und eine langjährige Haftstrafe.
Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
