Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes, gehen in einem Gespräch mit der FAZ auf Distanz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Christian Geselle. Anders als Geselle sprechen sie der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.
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Flic Flac erstmals in Kassel auch mit Tieren
Der Zirkus Flic Flac wird erstmals bei seiner Vorstellung in Kassel auch Tiere zeigen. Darauf hatte der Zirkus bisher verzichtet und dafür viel Lob insbesondere von Tierschutzorganisationen erhalten. Diese kritisieren nun den Auftritt von dressierten Tieren als Rückschritt. „Tiere sollen nicht der Unterhaltung von Menschen dienen“, so Dr. Yvonne Würz von Peta auf Anfrage. Zudem werde die Tierschutzorganisation ihre Unterstützer über diesen Rückschritt informieren.
Peta gegen Auftritt von dressierten Tieren im Zirkus Flic Flac
Die Tierschutzorganisation Peta kritisiert den Auftritt von dressierten Tieren im Zirkus Flic Flac als Rückschritt. Der Zirkus hatte angekündigt, bei seiner Vorstellung in Kassel erstmals auch Tiere zu zeigen. „Tiere sollen nicht der Unterhaltung von Menschen dienen“, so Dr. Yvonne Würz von Peta auf Anfrage. Die Tierschutzorganisation werde zudem ihre Unterstützer über diesen Rückschritt informieren.
documenta-Defizit: Vertreter des Bundes stellen sich hinter Geschäftsführerin
Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes sprechen der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff in einem Gespräch mit der FAZ ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.
Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro
Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt im kommenden Jahr mit 11 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 hervor, der derzeit in den städtischen Gremien beraten wird. Insgesamt beläuft sich der Aufwand für die Flüchtlinge auf 20 Millionen Euro, dem Erträge – insbesondere eine Erstattung vom Land – in Höhe von 9 Millionen Euro gegenüber stehen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterkünfte in Höhe von 13 Millionen Euro. Da die Unterkünfte wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen überwiegend leer stehen, gibt es hierfür keine Erstattung durch das Land. Sogenannte Vorhaltekosten übernimmt das Land nicht.
Kassel: Kein Geld fürs Tanzen
Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat der Magistrat erklärt, dass für zwei Tanzprojekte in Kassel keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft zum einen die Einrichtung eines Tanzbüros und zum anderen die Beteiligung der Stadt an einem Tanzpakt Stadt-Land-Bund. Für diesen Tanzpakt stünden 90.000,- Euro Bundesmittel zur Verfügung, wenn sich die Stadt mit derselben Summe an diesem Projekt beteiligen würde.
Kassel: Rotgrün plant auch 2018 keine Senkung der Parkgebühren
Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament plant derzeit keine Senkung der Parkgebühren. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf des rotgrünen Magistrats hervor. Erwartet werden für das Jahr 2018 Einnahmen aus den Parkgebühren in Höhe von 8 Millionen Euro und damit geringfügig mehr als in den Jahren 2015 und 2016. Im Juli 2016 hatte das Stadtparlament beschlossen, die Auswirkungen einer Senkung der Parkgebühren durch den Magistrat prüfen zu lassen. Der Bericht des Magistrates erfolgte im September 2016. Seither beraten SPD und Grüne. Die Beratungen werden wohl bis ins Jahr 2018 andauern. Die SPD will die Gebühren senken. Die Grünen lehnen dies ab. 2015 waren die Parkgebühren drastisch erhöht worden. Dies führte zu nicht geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich.
Ruda (SPD) oder Hartmann (SPD) – Wahlverfahren entscheidet
In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis Kassel-West zwischen Armin Ruda und Patrick Hartmann dürfte das Wahlverfahren die entscheidende Rolle spielen. Das Landtagswahlgesetz sieht vor, dass die Mitglieder oder Delegierten des Wahlkreises über den Wahlkreiskandidaten der Partei entscheiden. Da Ruda im Westen der Stadt tief verwurzelt ist und insbesondere die mitgliederstarken Ortsvereine des Wahlkreises auf seiner Seite stehen, dürfte ihm die Kandidatur in diesem Fall nicht zu nehmen sein. Anders ist es, wenn die Partei bei der Aufstellung des Kandidaten von einer Ausnahmeregelung im Wahlgesetz Gebrauch macht. Danach können in kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, – dies ist in Kassel der Fall – die Bewerber und Ersatzbewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (§ 22 Abs. 4 LWG). Bei diesem Verfahren entscheiden also auch die Delegierten aus dem Wahlkreis Kassel-Ost über den Kandidaten für den Wahlkreis Kassel-West mit. Dadurch würden sich die Aussichten von Hartmann erheblich verbessern. Er stammt aus dem Kasseler Osten und hat als Exponent des rechten Parteiflügels insbesondere dort seine Anhänger.
Noch immer keine Klarheit über documenta-Defizit
In zwei Interviews mit der FAZ und dem Extra Tip hat die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, der bisherigen Darstellung des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden, Christian Geselle (SPD), bezüglich des aufgelaufenen Defizits der documenta widersprochen. Kulenkampff erklärt nun, dass sich die GmbH nicht vor einer Insolvenz befunden habe. Das Bankkonto werde mit Guthaben geführt. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit hatte Geselle als Begründung für die Notwendigkeit der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Kassel angeführt. Auch sei der Mehrbedarf, so Kulenkampff, nicht allein am Standort Athen, so aber die Darstellung von Geselle, sondern auch am Standort Kassel etwa durch erhöhte Sicherheitsauflagen, die Wiederherstellung des Friedrichsplatzes oder geringere Besucherzahlen entstanden. Anders als der Oberbürgermeister sieht sie sich durch den Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer zudem entlastet. Schließlich habe sie Geselle bereits am 19. Juli über ein drohendes Defizit unterrichtet. Dieser hatte stets erklärt, erst Ende August vom Defizit erfahren zu haben.
Geschäftsführerin: documenta war nie pleite – Geselle frühzeitig informiert
Die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, hat den Vorwurf, sie habe die documenta beinahe in die Insolvenz geführt, in einem Interview mit dem Extra Tip zurückgewiesen. „Die Documenta war nie insolvent oder pleite. Wir haben rechtzeitig darüber informiert, dass ab Oktober mehr Geld gebraucht wird. Frühzeitig haben wir Herrn Geselle darüber informiert, dass möglicherweise ein Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro eintreten kann. Er war ebenfalls der Ansicht, dass diese Finanzlücke durch den Kontobetrag und die Zuschauerprognose geschlossen wird“, so Kulenkampff. Geselle hat bisher behauptet, erst Ende August von einem Defizit erfahren zu haben. Auch durch den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer sehen sich Kulenkampff und der Prokurist der gGmbH, Frank Petri, entlastet. „Das Ergebnis ist eindeutig. Es ist alles vernünftig gelaufen. Es wurde keinerlei persönliches Verschulden beim Zustandekommen des Fehlbetrages festgestellt. Es ist eine Entlastung der Geschäftsführung. Wir können uns übrigens bis heute über ein positives Bankkonto freuen. Soviel zum Thema Pleite“, so Petri gegenüber dem Extra Tip.
