
Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjahns und Saskia Esken hat sich eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine inhaltliche Kurskorrektur der Partei ausgesprochen. Jene Politik, die die SPD auf unter 15% in den Umfragen und zuletzt auf 15,8% bei der Eurowahl geführt hat, soll nach dem Willen der neuen Parteiführung beendet werden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer Kurskorrektur kommen wird, ist mehr als ungewiss. Fast die Hälfte der Mitglieder hat für Olaf Scholz und Klara Geywitz und damit für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gestimmt. Zudem hatte sich eine große Mehrheit der etablierten SPD-Politiker aus dem Kreis der Bundestagsfraktion, des Kabinetts und der Ministerpräsidenten für das Duo Scholz und Geywitz ausgesprochen. Sich hier durchzusetzen, dürfte für die Walter-Borjahns und Esken, die beide bisher noch nicht einmal dem Bundesvorstand der SPD angehörten, fast unmöglich sein. Dennoch ist es ihnen, der SPD und dem Land insgesamt zu wünschen, dass es zu einer resozialdemokratisierung der SPD kommt. Walter-Borjahns und Esken sind der letzte Strohhalm für die SPD. Danach droht der Untergang.





Bei den Wahlen zum Vorstand der SPD hat Olaf Scholz mit 59,2% das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter erreicht. Scholz war vor dem Parteitag als Nachfolger von Parteichef Schulz gehandelt worden, der mit 81,5% in seinem Amt bestätigt wurde. Das beste Ergebnis für den stellvertretenden Vorsitz erreichte mit 97,5% Malu Dreyer, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0%), Natascha Kohnen (80,1%), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3%) und Ralf Stegner (61,6%).
Sollte mit Niedersachsen auch die fünfte Wahl in diesem Jahr für die SPD verloren gehen, dürfte es für SPD-Chef Martin Schulz eng werden. Nicht wenige in der Führungsspitze der SPD trauen es Schulz nicht zu, den Neubeginn der Partei erfolgreich zu organisieren. Als Nachfolger steht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bereit. Mit der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat dieser auch eine wichtige Verbündete.