Katalonien: Keine Absetzung der Regierung – Spanien verlangt zunächst Klarheit

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat von katalanischen Regierung Klarheit darüber verlangt, ob diese die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt hat. Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont bei seinem Auftritt im Parlament zwar die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt, die Abspaltung aber „für einige Wochen“ aufgeschoben, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu erreichen. Die Unabhängigkeitserklärung ist Voraussetzung für die Anwendung einer Vorschrift der spanischen Verfassung, mit der Madrid die katalanische Regierung absetzen kann.

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Katalonien schiebt Unabhängigkeitserklärung auf

Der katalanische Regionalpräsident hat erklärt, dass er die Unabhängigkeitserklärung aufschiebt. Gleichzeitig fordert er Verhandlungen unter internationaler Mediation mit dem Ziel eines eigenen Staates. Zuvor hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass Katalonien die Unabhängigkeit anstrebt. Die bestehende Autonomie ist für ihn unzureichend.

 

 

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Separatismus ist kein Grundrecht

In der Diskussion um die Abspaltung Kataloniens von Spanien wird gern übersehen, dass das Völkerrecht zunächst die territoriale Integrität aller Staaten schützt. Es gibt deshalb kein allgemeines Sezessionsrecht, auch nicht für Minderheiten. Dies entsteht erst dann, wenn eine ethnische oder religiöse Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert wird und zwar gerade wegen ihrer Gruppeneigenschaft. Eine solche Diskriminierung der Katalanen in Spanien wird nicht behauptet. Im Gegenteil: Die Region Katalonien verfügt über eine weitgehende Autonomie und kann ihre Rechte in Spanien durchsetzen. Ein Recht der Katalanen auf Sezession besteht daher nicht. Das durchgeführte Referendum war auch durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Etwa anderes gilt, wenn im Rahmen der Verfassung und des geltendes innerstaatlichen Rechts Abstimmungen über eine Sezession stattfinden wie zuletzt in Schottland. Hier hatte Großbritannien sich ausdrücklich mit dem schottischen Referendum einverstanden erklärt.

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Spanisches Verfassungsgericht untersagt Sitzung des katalanischen Regionalparlaments

Auf Antrag der katalanischen Sozialisten untersagt das spanische Verfassungsgericht die für den kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments. Es war angekündigt, dass die Mehrheit des Parlaments auf dieser Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschließen wollte. Die katalanischen Sozialisten lehnen dies ab und wollen weiter dem spanischen Staat angehören. In einer Volksabstimmung in Katalonien hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.

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Katalonien will Unabhängigkeit ausrufen – König Felipe wirbt für Einheit Spaniens

Binnen weniger Tage will Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Dies teilte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview mit. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen seiner Regionalregierung und der spanischen Regierung. Diese warnte er vor einer Intervention. König Felipe warb für die Einheit Spaniens und warf der Regionalregierung vor, demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten zu haben. In einer Volksabstimmung hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.

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Katalonien: Jedem Nationalismus nachgeben?

Natürlich waren die Bilder der auf Demonstranten einschlagenden spanischen Polizisten kaum erträglich. Ausweislich dieser Bilder sind die Sympathien auch schnell verteilt: Das Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten ist höher zu bewerten als die Gebietssouveränität des spanischen Staates. Bei näherer Betrachtung kommen einem allerdings Zweifel. Katalonien hat bereits jetzt weitgehende Autonomie. Das Streben nach weiterer Unabhängigkeit fusst am Ende auf einem egoistischen Nationalismus: Katalonien ist reicher als das übrige Spanien und diesen Reichtum wollen sie nicht teilen. Einem solchen Nationalismus sollte man nicht nachgeben. Er sollte in einem Europa der Regionen längst überwunden sein.

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Spanien versus Katalonien: Auch in Deutschland darf ein Bundesland nicht über den Austritt abstimmen

In der Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsstreben der Region Katalonien beruft sich die spanische Regierung auf eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, wonach das Referendum gegen die spanische Verfassung verstößt. Die dortige Rechtslage stimmt mit der Rechtslage in Deutschland überein. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf den auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhenden Nationalstaat entschieden, dass die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“ seien. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder sei unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Diese verstoßen, so das Gericht bereits im Jahr 1993, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kläger wollten in Bayern eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik abhalten.

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Spanien: Hunderte Verletzte durch Polizeigewalt während Referendum

In Spanien hat es Hunderte von Verletzten durch Polizeigewalt am Rande des Unabhängigkeitsreferendums gegeben. Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens findet nach Auffassung der spanischen Regierung ohne ausreichende Rechtsgrundlage statt. Sie will die Abstimmung und vor allem die Abspaltung Kataloniens verhindern und setzt massiv Polizeigewalt ein. Die katalanische Provinz verfügt bereits über eine weitgehende Autonomie, gehört aber nach wie vor zu Spanien.

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Spanien: Führende Mitglieder der Sozialisten wollen den von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden Sánchez stürzen

img_0075Madrid (de) – 17 Vorstandsmitglieder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE haben gemeinsam ihren Rücktritt erklärt. Auf diese Weise wollen sie den Sturz des von den Mitgliedern direkt gewählten Vorsitzenden Pedro Sánchez herbeiführen. Da damit mehr als die Hälfte der Vorstandssitze nicht mehr besetzt sind, ist ein Sonderparteitag einzuberufen, der einen neuen Vorstand zu wählen hat. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Regierungsbildung in Spanien. Pedro Sánchez lehnt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partido Popular (PP) unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er will stattdessen mit der linken Podemos eine Regierung bilden. Eine Regierungsbeteiligung von Podemos will jedoch eine einflussreiche Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Felipe González verhindern. Diese Gruppe will nunmehr den Sturz des sozialistischen Vorsitzenden herbeiführen.