Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts genügt Boris Johnson eine Zustimmung von lediglich 43,6% der Briten um 56% der Parlamentsmandate und damit die absolute Mehrheit der Sitze im britischen Unterhaus zu erringen. Gegenüber der Wahl 2017 verbesserten sich die Konservativen um lediglich 1,2 Prozentpunkte. Labour verlor 7,8 Prozentpunkte und kommt auf 32,2%. Dies genügt, um den Anteil der Laboursitze von 40,3% auf 31,2% zu verringern. Die Konservativen und die Brexitpartei erhielten zusammen lediglich 45,6% der Stimmen. Die Brexitbefürworter sind damit in der britischen Bevölkerung in der Minderheit. In der Mehrheit sind Labour, Liberaldemokraten, Schottische Nationalpartei und Grüne, die sich gegen den Brexit oder für eine neue Volksabstimmung ausgesprochen hatten. Sie kommen zusammen auf 50,3%.
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Brexit: Britische Regierung tief zerstritten
In der Frage der Ausgestaltung des Brexit zeigt sich die britische Regierung tief zerstritten. Hatte der britische Außenminister Johnson vor wenigen Tagen noch einen harten Brexit ohne Übergangsregelung und vor allem ohne weitere Zahlungen an die Europäische Union gefordert, sprach sich die Premierministerin May im Interesse der Menschen und der Unternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist aus. Gleichzeitig stellte sie weitere Zahlungen Großbritanniens in Aussicht. Damit ist der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories offen ausgebrochen. May ist seit ihrer Wahlniederlage angeschlagen, Johnson werden seit langem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.
Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons
Britischer Außenminister Johnson attackiert mit Forderung nach hartem Brexit Premierministerin May
Großbritanniens Außenminister Boris Johnson spricht sich für einen harten Brexit aus und fordert damit die britische Premierministerin Theresa May heraus. In einem Gastbeitrag für die britischen Zeitung Telegraph sieht er Großbritannien nach dem Brexit vor einer glorreiche Zukunft. Zahlungen an die Europäische Union seien Verrat und ein weicher Brexit eine Erniedrigung für sein Land. Er wiederholte zugleich seine umstrittene Äußerung aus dem Brexit-Wahlkampf, wonach zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich in das britische Gesundheitssystem fließen könnten, wenn die Zahlungen an die Europäische Union eingestellt würden. Sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her werden diese Äußerungen als Kampfansage gegen May bewertet. Innerhalb der britischen Konservativen wurde zuletzt erwogen, durch Übergangsregelungen die Folgen des Brexit abzufedern. Außerdem hatte May für Ende der Woche eine Rede in Florenz angekündigt, mit der sie den Brexit-Verhandlungen ein „Update“ geben und dabei „den Wunsch der Regierung nach einem tiefen und besonderen Verhältnis mit der EU“ unterstreichen wolle. Mit seinen Äußerungen spitzt Johnson, der kaum verhüllt das Amt des Premierministers anstrebt, die Diskussion innerhalb der Tories weiter zu und drängt May in die Defensive.
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