Mit absolutem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungshilfe um eine Milliarden Euro jährlich zu kürzen und stellen sich damit hinter Entwicklungshilfeminister Müller. „Am Wiederaufbau von Mossul mit deutscher Unterstützung zeigt sich beispielhaft, dass Menschen in ihren Heimatregionen gehalten werden können und sogar die Rückkehr von Geflüchteten möglich ist, wenn finanzielle Hilfe von außen bei den Menschen vor Ort ankommt. Deshalb muss die deutsche Entwicklungshilfe gezielt ausgebaut werden anstatt sie zurück zu fahren – um den Militärhaushalt zu erhöhen, wie von den Amerikanern gefordert“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Land und Bund müssen endlich gezielt an der Reduzierung von Fluchtursachen arbeiten, anstatt hierzulande einen fruchtlosen Dauerzwist über ihre gescheiterte Asylpolitik zu führen. Aiwanger spricht auch das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung an, die es nicht geschafft hat „läppische 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit in konkreten Projekten zu investieren.“
Foto: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.