Kassel-Calden: Sundair weiter ohne Zulassung

Die neugegründete Luftverkehrsgesellschaft Sundair hat noch immer keine Betriebserlaubnis durch das Luftfahrt-Bundesamt erhalten. Dadurch verzögert sich die Stationierung eines Flugzeuges auf dem Flughafen Kassel-Calden erneut. Die Stationierung war ursprünglich für den Beginn der Hauptreisezeit am 1. Juli 2017 geplant. Der Termin wurde zunächst auf Ende Juli 2017 und dann weiter auf Ende August 2017 verschoben. Ein neuer Termin wird jetzt nicht mehr genannt.

Kartellabsprachen: Stadt will Geld von Daimler und MAN zurückfordern

Die Stadt Kassel lässt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen LKW-Hersteller prüfen, die durch Kartellabsprachen überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge durchsetzen konnten. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf eine Frage der Fraktion Freie Wähler und Piraten hervor. Die Europäische Union hatte wegen Kartellabsprachen Strafen unter anderem gegen die Hersteller Daimler und MAN verhängt. Im Kartellzeitraum hat die Stadt Kassel insgesamt 85 Fahrzeuge sowie weitere 74 LKW-Gestelle mit besonderen Aufbauten für Stadtreiniger und Feuerwehr von diesen Herstellern erworben.

Anfrage der Fraktion Freie Wähler und Piraten

Schriftliche Antwort des Magistrats

Künftig sechs statt fünf Dezernate in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat die Zahl der Dezernate von bisher fünf auf sechs erhöht. Nach Auskunft des Magistrates entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 250.000,- € jährlich. Neben diesen vom Steuerzahler zu tragenden zusätzlichen Kosten wird die Aufstockung der Dezernate auch als sachwidrig kritisiert. Das bisherige Dezernat Stadtentwicklung und Verkehr, das von Christof Nolda (Grüne) verwaltet wurde, wird in zwei Dezernate aufgeteilt. Nolda behält die Stadtentwicklung, neuer Verkehrsdezernent wird Dirk Stochla (SPD). Dadurch werden nicht nur Ämter, die besser in einem Dezernat verwaltet werden, getrennt. Es ist auch eine Änderung der Verkehrspolitik zu erwarten. Sie wird autofreundlicher werden.

Christof Nolda auf Vorschlag der Freien Wähler und der Piraten als Baudezernent wiedergewählt

Christof Nolda (Grüne) bleibt für weitere sechs Jahre Baudezernent in Kassel. Auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler und Piraten erhielt er in geheimer Abstimmung 42 Stimmen. Gegen seine Wiederwahl hatte es insbesondere innerhalb der CDU und der SPD Widerstand gegeben. Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung. Die SPD schwenkte schließlich um und stimmte gemeinsam mit den Fraktionen aus Grünen, Linken, Freien Wählern und Piraten für die Wiederwahl Noldas.

Drei neue Magistratsmitglieder in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat ihre Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat durchgebracht. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil die neue Mehrheit nur aus 36 Stadtverordneten besteht und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In geheimer Abstimmung hielt diese und so wurden Susanne Völker (Kultur, 37 Stimmen), Ilona Friedrich (Soziales, 36 Stimmen) und Dirk Stochla (Verkehr und Ordnung, 36 Stimmen) in ihre Ämter gewählt. Sie amtieren jeweils für sechs Jahre.

Bürgerinitiative will Flughafen Kassel-Calden retten

img_2964Kassel (de) – Eine neu gegründete Bürgerinitiative „Pro Kassel Airport“ will den vor der Schließung stehenden Kasseler Regionalflughafen retten. Es sei ein ausreichendes Nachfragepotential vorhanden, um den Flughafen wirtschaftlich zu führen. So will die Initiative einen Ferienflieger stationieren und eine Image-Kampagne starten. Auch die im kommenden Jahr stattfindende documenta soll für den Flughafen genutzt werden. Vor dem Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens waren etwa 600.000 Passagiere jährlich prognostiziert worden. Im Sommer hatte die einzig verbliebene  Fluglinie ihre Flüge eingestellt. Der Betrieb des Flughafens führt zu Verlusten in Millionenhöhe, die, wie die Kosten des Baus, vom Steuerzahler zu tragen sind.

Kassel: Geselle (SPD) strebt Wiederwahl von Nolda (Grüne) an

img_2818Kassel (de) – Der Kandidat der SPD für die Wahl zum Oberbürgermeister, Christian Geselle, strebt eine Wiederwahl des Kasseler Bau- und Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) an. Dies erklärte er im Rahmen seiner Nominierung durch die Kasseler SPD. Gleichzeitig will er die Zeit der wechselnden Mehrheiten beenden und ein Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder mit der CDU herbeiführen. Die CDU und FDP haben bisher eine Wiederwahl Noldas ausgeschlossen und insbesondere dessen Verkehrspolitik scharf kritisiert.

Kasseler KiTa feiert kein Weihnachtsfest – Rücksicht auf nichtchristliche Kinder

img_2818Kassel (de) – Wie die HNA berichtet, feiert die städtische Kindertagesstätte Sara-Nussbaum-Haus bereits seit Jahren kein Weihnachtsfest mehr. Begründet wird dies mit der multikulturelle Zusammensetzung der Nutzer der Einrichtung. Da die christlichen Kinder in der Minderheit seien, werde auf christliche Rituale verzichtet. In einer ersten Stellungnahme hatte die Stadt gegenüber der HNA dies bestätigt. Nunmehr lässt sie verlauten, dass die Vorweihnachtszeit dort wie auch in allen anderen städtischen Kindertagesstätten festlich gestaltet wird.

Die vollständige Erklärung der Stadt findet sich hier: http://www.kassel.de/aktuelles/presse/

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen keinen Bürgerentscheid zur Liniennetzreform der KVG

img_2818Kassel (de) – Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.