Obwohl US-Präsident Trump mit der Benennung von zwei konservativen Richtern die bis dahin bestehende eher linksliberale Mehrheit im Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, gebrochen hatte, kann er nach wie vor nicht mit den Entscheidungen des Gerichts einverstanden sein. Trotz einer konservativen Mehrheit von 5:4 Stimmen hat das Gericht Trump in kurzer Zeit mehrere empfindliche Niederlagen beigebracht. So hat es zunächst das Recht von Homosexuellen gestärkt, denen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gekündigt werden darf. Anschließend bestätigte es den von Präsident Obama verfügten Abschiebestopp für sogenannte Dreamer, die als Minderjährige in die USA eingewandert waren. Danach kassierte das Gericht ein Gesetz eines Bundesstaates, das den legalen Schwangerschaftsabbruch erheblich erschwert hätte. Zuletzt wies es einen Antrag von Trump ab, seine Steuerunterlagen nicht der Staatsanwalt zu offenbaren. Entscheidend war regelmäßig die Stimme des konservativen und noch von George W. Bush eingesetzten Vorsitzenden Richters John Roberts. Roberts hatte im November 2018 eine pauschale Justizschelte von US-Präsident Trump in scharfer Form zurückgewiesen, mit der dieser auf eine juristische Niederlage vor einem Bundesgericht reagiert hatte.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
